In Deutschland wird die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei zumindest auf Landesebene ein immer realistischeres Szenario. In so einem Fall könnte die EU mit fast allen ihren Instrumenten auch gegen die autoritäre Regierung eines Bundeslandes vorgehen – selbst wenn sich die Bundesregierung weiter an EU-Recht hielte. Das Zurückhalten von EU-Fördergeldern wäre das effektivste Mittel der EU, um die Rechtstaatlichkeit auf regionaler Ebene zu schützen.
On 17 June, Austrian Minister for Climate Action and Environment Leonore Gewessler voted in favor of the Nature Restoration Law in the EU Council of Ministers. Although a seemingly unspectacular thing for a minister to do, this set off a political scandal and constitutional dispute in Austria. This blogpost examines whether one of the most ambitious pieces of EU environmental legislation could be struck down by the Austrian federalist system and an angry coalition partner within it. It argues that, given that this is essentially an internal national dispute, an action for annulment before the CJEU does not appear to be the appropriate legal remedy and is unlikely to succeed.
Es ist fraglich, ob es tatsächlich die Anzahl kleiner Parteien im Europaparlament ist, die dessen Handlungsfähigkeit gefährdet. Eher geht die Gefahr wohl von der zunehmenden Anzahl an rechtsextremen und antieuropäischen Abgeordneten aus, die es sich zum Wahlziel gemacht haben, eine Sperrminorität zu erreichen und damit das Europaparlament zu blockieren – und die nicht notwendigerweise aus kleinen Parteien stammen. Um die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu sichern, sollten sich Politiker:innen darauf konzentrieren, Wählerstimmen für eine stabile pro-europäische Mehrheit zurückzugewinnen.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters