Articles for author: Lukas Schaugg

Klarheit aus Den Haag

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Am 23. Juli 2025 verkündete der Internationale Gerichtshof (IGH) sein lange erwartetes Gutachten zu den „Pflichten der Staaten in Bezug auf den Klimawandel“. Darin bestätigte das Gericht, dass Staaten nach geltendem Völkerrecht verpflichtet sind, erhebliche Schäden am Klimasystem zu verhindern. Kommen sie dieser Pflicht nicht nach, können sie haftbar gemacht werden. Das Gutachten hat tiefgreifende Konsequenzen für Produzenten fossiler Energieträger und zieht zudem erhebliche Auswirkungen auf das internationale Investitionsrecht nach sich.

8. August 2025

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Im Rücktritt geeint

Die Europäische Kommission hat offiziell einen koordinierten EU-Rücktritt vom Energiecharta-Vertrag (ECT) empfohlen. Das umkämpfte Abkommen, das von Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft regelmäßig dazu genutzt wird, staatliche Klimaschutzmaßnahmen anzufechten, kommt damit unter wachsenden Druck. Der Vorschlag der Kommission bietet der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine einmalige Gelegenheit, mit einer Stimme zu sprechen und eines der prinzipiellen Hindernisse für die Verwirklichung ihrer Klimaziele zu beseitigen. Darüber hinaus würde der Kommissionsvorschlag es der EU auch ermöglichen, sich mit den fortbestehenden Risiken von EU-internen Schiedsverfahren zu befassen, die sich aufgrund der so genannten Fortbestandsklausel über den Rücktritt hinaus erstrecken könnten.

26. Juli 2023

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