Nach einer Online-Abstimmung hat Elon Musk den Account von Donald Trump freigeschaltet: “The people have spoken. / Trump will be reinstated. / Vox Populi, Vox Dei”, schreibt er. Grundlage für die Entscheidung ware eine Online-Abstimmung mit 15 Millionen Teilnehmer*innen, die 51,8% zu 48,2% für eine Entsperrung ausgegangen ist. Doch so geht digitale Demokratie nicht, so geht Plattformregulierung nicht.
Will the internet become a “worldwide censorship machine”? Has the “risk that a single EU court within a single EU member state would become the censor for the world” been realized? Not quite. Much of the critique of the recent Austrian Supreme Court ruling Glawischnig-Piesczek/Facebook Ireland Limited is based on a wrong reading of the law and policy behind the judgment.
Kaum hatten sich die Gemüter um die Urteile in den Rechtssachen Google LLC. v CNIL und GC and Others v CNIL etwas beruhigt, goss der Gerichtshof der Europäischen Union mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig-Piesczek v Facebook Ireland Limited vergangenen Donnerstag erneut Öl ins Feuer um die Diskussion zur normativen Gestaltung der Governance von Meinungsäußerungen im Internet. Der Fall führt ein weiteres Mal vor Augen, was fehlt: eine kohärente Theorie der Jurisdiktion und ihrer Grenzen im Cyberspace.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters