Die Debatte um Parteiverbote scheint festgefahren. Auf der einen Seite stehen jene, die Parteiverbote grundsätzlich ablehnen. Auf der anderen Seite stehen jene, die dringend ein Parteiverbot fordern, möglicherweise verbunden mit einem Verfahren auf Grundrechtsverwirkung gegen einzelne Politiker. Sinnvoll erörtern lässt sich die Frage der Parteiverbote aber letztlich nur im Kontext mit anderen Strategien und Mechanismen.
Parlamente entscheiden ständig in eigener Sache. Bei Themen wie dem Wahlrecht oder Abgeordnetendiäten ist dies auch kaum anders denkbar. Wer soll auch sonst entscheiden? Angesichts dessen kann der Begriff der "Entscheidungen in eigener Sache", den das Bundesverfassungsgericht als Argument für eine verschärfte gerichtliche Kontrolle einsetzt, in der Tat populistisch erscheinen: als Ausdruck des Misstrauens gegenüber denen "da oben" oder eben "in Berlin".
Als klassische Frage nach der Verhältnismäßigkeit erscheint der Konflikt um die Impfpflicht kaum auflösbar. die überzeugendste Lösung in dieser Situation liegt in einer Prozeduralisierung der verfassungsrechtlichen Prüfung – und zwar auf der Ebene der Erforderlichkeits- und Angemessenheitsprüfung der Verhältnismäßigkeit. Eine solche Prozeduralisierung lässt sich in zweifacher Hinsicht denken.
Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche Expertise angefragt. Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses und Meinungskampfes, in der Flüchtlingskrise und jetzt in der Pandemie. Dies gibt der Verfassungsrechtswissenschaft Anlass, sich selbst über die Rolle von verfassungsrechtlicher Expertise im politischen Raum zu vergewissern und darüber mit der Politik sowie mit der Medienöffentlichkeit das Gespräch zu suchen.
Im politischen Raum wird regelmäßig verfassungsrechtliche Expertise angefragt. Verfassungsrechtliche Expertise und rechtswissenschaftliche Argumente werden dadurch Teil des politischen Diskurses und Meinungskampfes, in der Flüchtlingskrise und jetzt in der Pandemie. Dies gibt der Verfassungsrechtswissenschaft Anlass, sich selbst über die Rolle von verfassungsrechtlicher Expertise im politischen Raum zu vergewissern und darüber mit der Politik sowie mit der Medienöffentlichkeit das Gespräch zu suchen.
Constitutional courts are under attack in many countries in Europe and beyond. Why? And why now? What can be done to protect them, and what are the most important conditions for constitutional courts to function? These are the questions we discuss in the first episode of our new podcast with three guests, two of them former constitutional judges with first-hand experience on these matters, and one a scholar who has written an outstanding book on the German Bundesverfassungsgericht.
In diesem Beitrag nehmen wir die deutschen Entwicklungen und Debatten vor dem Hintergrund der europäischen in den Blick. Dabei geht es primär um eine Frage gesetzgeberischer Ermessenspielräume. Die sind insbesondere dort weit, wo, wie hier, der Wortlaut der jeweiligen Verfassungen selbst keine klaren Aussagen enthält, wissenschaftlicher Dissens besteht und internationale und europäische Entwicklungen Quotenregelungen im politischen Bereichen ganz überwiegend für vertretbar und teilweise sogar zur Steigerung demokratischer Legitimität für angezeigt halten.
In this contribution we examine the German developments in light of broader European debates. Though we believe that the German Basic Law can support stronger arguments for parity laws in representative political institutions, we do not need to make such stronger arguments here to defend the constitutionality of parity laws. For what is at stake is ultimately a question of legislative discretion: whether German legislatures are allowed to pass parity laws as a matter of state and federal constitutional law. Such legislative discretion is particularly appropriate where the constitutional text itself provides no clear standards, academic commentators disagree and where – as in this case – there exists a significant European trend towards adopting gender quotas with regional and international institutions repeatedly encouraging the adoption of such laws.
In einer idealen Welt bräuchte es kein Paritätsgesetz. Kandidaten würden nach politischen Motiven und ihren politischen Fähigkeiten ausgewählt, Parlamente würden im Großen und Ganzen die Bevölkerung widerspiegeln und das Geschlecht wäre kaum einer Erwähnung wert. In der politischen Realität in Deutschland und anderen Staaten sieht es anders aus.
In an ideal world, there would be no laws mandating equal representation of men and women. Candidates for political offices would be selected according to their ability and political programs, representative bodies would roughly represent the composition of society, and the gender of the candidates would hardly be worth mentioning. In the political reality in Germany and elsewhere things are different.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters