Articles for author: Nils Schaks

Das Republikprinzip

Seit einiger Zeit kann man in der Presse von Verhandlungen über die Übertragung von Vermögenswerten zwischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Brandenburg einerseits mit Erben des letzten deutschen Kaisers andererseits lesen. Anscheinend geht es nicht nur um erhebliche finanzielle Werte, sondern auch um Geschichtsschreibung und familiäre Selbstdarstellung. Das muss in einer republikanischen Demokratie irritieren. Anlass genug, die Verfassung zu ihrem republikanischen Gehalt zu befragen.

Erdogan in Köln: Zumutungen des Versammlungsrechts

Das Verbot, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan per Videoübertragung vor Kölner Demonstranten reden zu lassen, weckt versammlungsrechtliche Zweifel. Will sich die rechtsstaatliche Demokratie nicht angreifbar machen, muss sie ihre eigenen Standards einhalten. Dies betrifft auch den Umgang mit antidemokratischen und rechtsstaatswidrigen Anfeindungen.