Mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes sehen wir einfachgesetzliche Regelungen, die versuchen, Probleme zu lösen, die sich aufgrund von verfassungsrechtlichen Vorschriften in der Krise ergeben. In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es aber angezeigt, die verfassungsrechtlichen Vorschriften entsprechend krisenfest zu machen.
Das Gutachten von Martin Burgi und Daniel Wolff zur Rehabilitation strafrechtlich verurteilter Homosexueller war ein eklatanter politischer Erfolg: Nach einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums sollen Urteile auf Basis des früheren § 175 StGB rückwirkend aufgehoben werden. In zwei wichtigen Punkten geht das Papier sogar noch über das Gutachten hinaus: erstens in Fällen homosexueller Handlungen zwischen Erwachsenen und Heranwachsenden und zweitens bei der Umsetzung einer individuellen, zusätzlich zu einer kollektiven, materiellen Entschädigungsleistung.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters