Articles for author: Robert Poll

Revolution statt Revolte

Im Libanon protestieren Menschen seit fast drei Wochen gegen das politische Establishment. Nachdem in der Nacht zum 18. Oktober die Regierungspläne bekannt wurden, WhatsApp-Calls mit 0,20 $ pro Anruf zu besteuern, gingen landesweit binnen weniger Tage Hunderttausende auf die Straßen. Freilich war die von Premierminister Saad Hariri sogleich zurückgezogene Idee lediglich der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und seinen Rücktritt am 29. Oktober unausweichlich machte. Die Frustration über die politischen Eliten wie den konfessionell verankerten Staatsaufbau ist in der libanesischen Bevölkerung über Jahre hinweg gewachsen und so enorm, dass nun vor allem ein Wort durch die Straßen des Landes hallt: Revolution.

6. November 2019

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Zur integrativen Kraft des Religionsrechts: Subventionen statt Staatsleistungen?

Die hohe Zahl der nach Europa fliehenden Muslime beflügelt die Angst vor Integrationsproblemen. Wie kann ein weltanschaulich neutraler Staat verhindern, dass Religionsfreiheit von Misstrauen zersetzt und demokratisches Zusammenleben durch fundamentalistische Glaubensvorstellungen gefährdet wird? In einem kürzlich erschienenen Beitrag für die Konrad-Adenauer-Stiftung setzt Christian Waldhoff auf die integrative Kraft staatskirchenrechtlicher Kooperation und schlägt vor die Verfassung zu ändern. Anstelle historisch begründeter Staatsleistungen an die Kirchen sollten zukünftig Religionssubventionen treten, von denen auch Muslime profitieren könnten. Was ist von diesem Vorschlag zu halten?

6. Januar 2016

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Maßnahmen gegen den Terror: Frankreich nach den Anschlägen in Paris

Anfang letzter Woche hat der französische Präsident François Hollande vor dem versammelten Parlament seine Antwort auf die Anschläge in Paris formuliert. Einerseits soll der verhängte Ausnahmezustand um drei Monate verlängert und maßgeblich verschärft werden. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz bereits angenommen. Andererseits beabsichtigt Hollande die Verfassung zu ändern, um einer „neuen Art von Krieg“ gerecht werden zu können. Ziel sei es, ein „régime civil d'état de crise“ zu schaffen, welches die nationale Sicherheit garantieren könne, ohne darüber hinaus die libertés publiques unnötig einschränken zu müssen. Was hat Frankreich genau vor, und was steht verfassungsrechtlich auf dem Spiel?

23. November 2015

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