Articles for author: Romy Klimke

Gender as a Trade Concern

The African continent is currently witnessing the creation of the largest regional free trade area in the world. The African Continental Free Trade Area represents a significant milestone in Africa’s socio-economic development. However, this development is also significant in another respect: A recently adopted special Protocol on Women and Youth in Trade has the potential to blaze the trail for gender-transformative intra-African trade. The protocol thus confirms a general trend in international economic law to acknowledge and address the gendered nature of trade.

Out of the Woods?

Large-scale deforestation not only accelerates climate change and biodiversity loss, it is also a serious threat to human rights. While the EU has pursued strategies to combat illegal logging since the early 2000s, it has mostly turned a blind eye to the adverse human rights effects of deforestation. The new EU Regulation on Deforestation (EUDR) acknowledges that human rights and the protection of forests are inextricably linked, but is this really a “major step for ‘deforestation-free’ trade”? This post provides a brief introduction to the EUDR, its most salient features, and critically, its weak points.

Rechtsfortbildung in Zeiten planetarer Krisen

Nicht nur der Klimawandel, auch der immense Verlust der Artenvielfalt und die globale Umweltverschmutzung haben sich aus ihren fachspezifischen Nischen in das Zentrum der medialen und gesellschaftlichen Aufmerksamkeit bewegt. Kaum ein Tag vergeht, an dem uns aktuelle Nachrichten nicht an die großen planetaren Krisen - oder noch treffender, wie viele meinen: Katastrophen – erinnern. Es verwundert daher nicht, dass diese globalen Herausforderungen auch im Fokus des Forums Junges Nachhaltigkeitsrechts stehen, welches vom 16. bis 17. Juni an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) seine zweite Jahrestagung abhält. Welche potentiellen Lösungen das Nachhaltigkeitsrecht in Theorie und Praxis bereithält, werden wir in den folgenden Tagen nicht nur in Halle (Saale), sondern auch im Rahmen dieser Verfassungsblog-Debatte zur Diskussion stellen.

Klagewelle im Sonnenuntergang?

Im August 2022 hat ein Investor-Staat-Schiedsgericht Italien zu einer Entschädigungszahlung von 190 Mio. Euro plus Zinsen an das britische Öl- und Gasunternehmen Rockhopper verurteilt. Rechtsgrundlage war der Energiecharta-Vertrag), aus dem Italien bereits 2016 ausgetreten ist. Aufgrund einer Klausel im ECT könnte sich Italien – ebenso wie die vielen anderen Staaten, die sich derzeit vom ECT verabschieden – jedoch noch viele Jahre lang Klagen unter dem Vertrag ausgesetzt sehen. Die Entscheidung wirft somit Schlaglichter auf die Fragen, ob Italiens eigenmächtiger Austritt aus dem ECT als Vorbild für andere Vertragsstaaten dienen sollte, und welchen Spielraum der ECT für klimafreundliche Energiepolitiken gewährt.

Ein Parlament der Menschheit

In diesem Jahr zelebrieren die Vereinten Nationen den 75. Jahrestag ihrer Gründung. Damit die Vereinten Nationen den globalen Herausforderungen gerecht werden können, müssen sie insgesamt transparenter, unbedingt handlungsfähiger, aber auch bürger*innennäher werden. Die Einrichtung eines Parlaments der Menschheit wäre ein Schritt in diese Richtung.

Gerichtshof ohne Beschwerdeführer

Die Unterstützung für den Afrikanischen Gerichtshof der Menschenrechte und Rechte der Völker schwindet. Am 14. November 2019 hat der Außenminister von Tansania eine Erklärung unterzeichnet, die den Staatsangehörigen des Landes den Zugang zum Individualbeschwerdeverfahren vor dem Gerichtshof versperrt. Nach dem Rückzug Tansanias verbleiben gerade einmal acht von 55 Staaten der Afrikanischen Union, die das Individualbeschwerderecht anerkennen.