Bei der Aufbereitung des Videomaterials einer Preisverleihung ist dem ZDF nach eigenen Angaben ein „bedauerlicher Fehler“ unterlaufen, der mittlerweile beseitigt wurde. Seitdem sieht sich der Sender dem schwerwiegenden Vorwurf ausgesetzt, Zensur betrieben zu haben.
Ein Ende März veröffentlichter Song des Rappers Danger Dan und eine darauf bezogene schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeorndeten Frank Pasemann aktualisieren das Thema „Kulturkampf von Rechts“ im Kontext der staatlichen Kulturförderung. Die AfD verfolgt nämlich eine gefährliche Strategie, die nicht nur die geförderten Künstler:innen sondern auch die staatliche Kulturförderung systematisch diskreditieren soll.
Die „Amtsautorität“ ist ein schillernder Begriff, der eigentlich besser zur Obrigkeitshörigkeit im wilhelminischen Kaiserreich passt als in die heutige Zeit. Dennoch stellt die Frage nach der „Nutzung von Amtsautorität“ einen festen Bestandteil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dar, wenn es um die Reglementierung der Neutralitätspflicht der Amtsträger zugunsten der Chancengleichheit der Parteien geht. Dass dies auch in der anstehenden Seehofer-Entscheidung so sein wird, bietet Anlass, die schwierige Rolle der Amtsautorität in der Äußerungsrechtsprechung des BVerfG zu reflektieren.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters