„Lügen“ über das „Lüge-Verbot“?
Ein angebliches „Lüge-Verbot“ sorgt für Schlagzeilen – doch was sagt der Koalitionsvertrag wirklich zur Bekämpfung der Verbreitung von Desinformationen? Zwischen rechtspolitischer Aufregung und juristischer Bewertung zeigt sich: Die „Wahrung der Meinungsfreiheit" ist zentral, das Strafrecht kein Allheilmittel.
