Zweifel waren seine Sache nie. Deswegen wird der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Gerhard Schröder die Entscheidung des Schiedsgerichts der SPD Hannover, ihn weder aus der Partei auszuschließen noch anders zu sanktionieren, bloß als Bestätigung seiner Person und Position verstehen. Warum denn auch nicht?
Debatten über Parteiausschlüsse und andere parteiordnungsrechtliche Maßnahmen nehmen zurzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Der konkrete Umgang mit Ausreißern, wie der WerteUnion oder Boris Palmer, könnte für die jeweiligen Parteien mehr Folgen haben, als ihnen bewusst sein dürfte.
Debatten über Parteiausschlüsse und andere parteiordnungsrechtliche Maßnahmen nehmen zurzeit einen breiten Raum in der öffentlichen Debatte ein. Der konkrete Umgang mit Ausreißern, wie der WerteUnion oder Boris Palmer, könnte für die jeweiligen Parteien mehr Folgen haben, als ihnen bewusst sein dürfte.
Die rechtsextremen und die weniger rechtsextremen Mitglieder der AfD streiten sich über den Rauswurf ihres Brandenburgischen Landesvorsitzenden. Oder war es doch kein Rauswurf? Kann es sein, das Andreas Kalbitz 7 Jahre lang Parteimitglied war, ohne eines zu sein? Über die parteienrechtlichen Fragen, die der Causa Kalbitz zugrunde liegen, unterhält sich Max Steinbeis im heutigen Podcast mit SVEN JÜRGENSEN, Parteienforscher an der Universität Düsseldorf und Associate Editor des Verfassungsblogs.
SARS-CoV-2 has hit Germany hard with (as of Easter 2020) more than 120,000 confirmed cases. The entire development of the pandemic has been accompanied by a critical debate about whether the Federal Government and the Länder (states) took the appropriate measures to fight the virus. The first objective of this post is to show which legal measures are available to the Federal Government and the Länder and to briefly report which of those have been applied to. It discusses whether extraordinary times are the right moment for constitutional amendments and why a critical reflection of the current legislative changes is not only necessary but essential for the understanding of our constitution.
Die SPD ist in der Krise. Die Wählerinnen laufen ihr ebenso weg wie die Mitglieder. Nur Thilo Sarrazin, seit 45 Jahren Parteimitglied und zwischenzeitlich im Vorstand der Bundesbank, will von der SPD nicht lassen. Er muss aber, das hat nach langem Zögern ein Parteischiedsgericht entschieden. Zwar hat Sarrazin angekündigt, sich gegen seinen Parteiausschluss durch alle Instanzen zu wehren. Dieser Weg aber verspricht keinen Erfolg.
Für den Modus, in dem in einer Demokratie Repräsentanten gewählt werden, ist vieles denkbar. Trotzdem erzeugen Reformbemühungen im Wahlrecht zuverlässig skandalisierende Debatten, so auch derzeit in Nordrhein-Westfalen. Am 11.04.2019 hat der dortige Landtag auf Antrag der Landesregierung beschlossen, die Stichwahl bei den Wahlen der (Ober-)Bürgermeister und Landräte abzuschaffen.
Für die Verfassungswidrigkeit der Paritätsquoten im Parlament – unabhängig von der konkreten Ausgestaltung – werden die schwereren Geschütze unserer Verfassung aufgefahren: etwa die Parteienfreiheit, die Wahlrechtsgleichheit und auch das Prinzip der Repräsentation. Doch nicht alle verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Genderparität im Parlament halten näherer Betrachtung stand.
Das Parteiensystem ist als Wettbewerbsordnung ausgestaltet, Parteienrecht ist damit Wettbewerbsrecht. Die staatliche Parteienfinanzierung gründet sich darauf, sie soll die Chancengleichheit der Parteien gewährleisten und fördern, der politischen Minderheit von heute die Möglichkeit geben, die Mehrheit von morgen zu werden. Der Ausschluss einzelner Parteien wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung kratzt an den Grundpfeilern dieses Systems. Der bisherigen Dogmatik zur Chancengleichheit wird der Boden entzogen.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters