The Federal Republic’s previous policy of ‘strategic restraint’ has been justified mainly - and rightly - on historical grounds; however, it also has to do with the legal parameters set by international security law and the German constitutional law on military affairs. We should take this legal framework into account when we explore the options for a fundamental reorientation of security and defence policy and a departure from ‘strategic restraint’.
Die bisherige „strategische Zurückhaltung“ der Bundesrepublik ist sicherlich maßgeblich und zu Recht historisch begründet; sie hat aber auch mit den durch das internationale Sicherheitsrecht und das Wehrverfassungsrecht gesetzten Rahmenbedingungen zu tun. Diese Rahmenbedingungen muss man einbeziehen, wenn man die Chancen für eine grundsätzlichere sicherheits- und verteidigungspolitische Neuausrichtung und eine „Abkehr“ von der „strategischen Zurückhaltung“ ausloten will.
Mit den beiden Beschlüssen Recht auf Vergessen I und II intoniert das BVerfG einen wohlabgestimmten Paukenschlag für den Grundrechtsschutz in der EU. Für Aufmerksamkeit sorgt insbesondere der Beschluss Recht auf Vergessen II, in dem der 1. Senat nun für bestimmte Konstellationen die Unionsgrundrechte als Prüfungsmaßstab anwendet. Ausdrücklich rückt er teilweise von seiner bisherigen Aussage ab, unionsrechtlich begründete Rechte gehörten nicht zu den Grundrechten, die mit der Verfassungsbeschwerde verteidigt werden könnten.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters