Articles for author: Valentina Chiofalo

Weil wir dich fürchten

Bei der Fahrkartenkontrolle beleidigen Kontrolleur:innen in Berlin einen Schwarzen Mann rassistisch und verletzen ihn. Das Amtsgericht Berlin (Mitte) erkennt eine rassistische Diskriminierung im Rahmen der Deliktshaftung der BVG an – was zu begrüßen ist! Auf der anderen Seite zeigt der Fall die Schwierigkeiten der engen rechtsgutsbezogenen Prüfung des Deliktsrechts in Diskriminierungsfällen auf. Laut Gericht trägt der Kläger sogar eine Mitverantwortung für die Gesundheitsschädigung, obwohl das Geschehen klar als rassistisch erkannt wird. Mit dem LADG, dessen Anwendbarkeit das Gericht fälschlicherweise verneint, wäre das nicht passiert.

8. August 2023

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Identitätspolitik als emanzipatorisches Instrument in der Debatte um den Schwangerschaftsabbruch

Der 24.06.2022 war ein Tag voller großer Entscheidungen. So wurde im deutschen Bundestag nach jahrelangem Kampf beschlossen, § 219a StGB endlich vollkommen zu streichen. Umso tragischer war, dass am selben Tag in den USA das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufgehoben wurde. Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, bis dato ein Verfassungsrecht, existiert nun dort nicht mehr. Aus einer identitätspolitischen Perspektive wird sichtbar, wieso beide Ereignisse fundamental miteinander verknüpft sind – und wie bestimmte Positionen in öffentlichen Debatten durch strategische Delegitimierungsprozesse aus dem Diskurs verdrängt werden können.

30. Juni 2022

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Frauen ohne Privatsphäre

Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch grundrechtlich zu verankern ist eine der größten Errungenschaften US-amerikanischer Verfassungsrechtsprechung. Bereits 1973 stellte der Supreme Court fest, dass das Recht auf Privatsphäre das Recht einer Frau umfasst, frei zu entscheiden, ob sie ein Kind bekommen will oder nicht. Damit erkannte das Gericht die fundamentale Verknüpfung zwischen der Identität als Frau und der Entscheidung über Reproduktion als höchstpersönliche und grundrechtsrelevante Entscheidung an. Diese Verknüpfung schickt sich der Supreme Court jetzt an zu kappen.

4. Mai 2022

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