Bayrischer Bärendienst für den Rechtsstaat

Ein Gesetzentwurf soll den Kreis der Personen beschränken, die im Strafprozess als Wahlverteidiger auftreten können. Das betrifft insbesondere sogenannte Laienverteidiger, also Personen, die nicht als Rechtsanwälte zugelassen oder die keine juristischen Hochschullehrer sind. Genau betrachtet gibt es aber keinen Bedarf für das Gesetzesvorhaben, denn schon heute können Gerichte es solchen Personen versagen, die Verteidigung auszuüben. Gegen den Entwurf spricht außerdem, dass es gerade die Laienverteidigung ist, die auch Betroffenen in prekärer sozio-ökonomischer Lage den rechtsstaatlich wichtigen Zugang zur Justiz ermöglicht.

10. September 2024

Der Mythos von der Notlage

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Seit dem Attentat von Solingen überbietet sich die Politik in Forderungen, die Rechte von Geflüchteten zu beschneiden oder gar auszusetzen. Nicht nur die CDU und ihr Vorsitzender Friedrich Merz preschen mit radikalen Forderungen vor und inszenieren sich dabei als Retter eines Volkes im Ausnahmezustand. Auch wenn die Rhetorik von Merz und Teilen der Bundesregierung dies anders implizieren – aus rechtlicher Perspektive ist die Antwort klar: Zurückweisungen aufgrund eines „Notstands“ lassen sich weder durch das Flüchtlings- noch durch das Europarecht rechtfertigen.

9. September 2024

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Die Reproduktion sozialer Hierarchien im deutschen Jurastudium

Soziale Hierarchien werden in der juristischen Ausbildung in Deutschland widergespiegelt und reproduziert. Während in der Rechtssoziologie die soziale Reproduktion der juristischen Zunft schon lange Forschungsgegenstand ist, beschäftigen sich juristische Fakultäten selbst nur selten mit der Frage, wie die juristische Ausbildung zur Aufrechterhaltung und Reproduktion sozialer Hierarchien beiträgt. Noch seltener findet eine Reflektion darüber statt, wie diese Reproduktion sich auf die Rechtspraxis und ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Ordnung in Zeiten einer stetig weiter auseinanderklaffenden Wohlstandsschere auswirkt.

9. September 2024

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Institutioneller Rassismus in der Justiz

Bengt Fuchs, Richter am VG Gera, steht unter Verdacht, seine richterliche Unabhängigkeit missbraucht zu haben. Er lehnte Klagen von Geflüchteten aus Nigeria und Eritrea deutlich häufiger ab als seine Kolleg*innen im Bundesdurchschnitt. Rassismus in der Justiz gefährdet die politische Gleichheit aller Bürger*innen und dient damit der autoritär-populistischen Strategie, die Erzählung vom „wahren“, weißen Volk Wirklichkeit werden zu lassen. Es braucht deshalb dringend mehr Forschung und einen rassismussensiblen Bewusstseinswandel in der Justiz.

9. September 2024

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Yayori Matsui

What to do when national and international legal systems fail thousands of survivors of sexual violence? The life and work of Yayori Matsui shows that the fight for justice does not require a legal background. As a journalist and feminist activist, she succeeded in convening a private people’s tribunal to prosecute crimes against women committed by the Japanese army during World War II.

9. September 2024

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Mit Sicherheit nicht

Die Forderung, Leistungen für sogenannte „Dublin-Fälle“ zu kürzen bzw. ganz auszuschließen, hat nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen Eingang in das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung gefunden. Die aktuelle politische Debatte zeugt in erster Linie von Unkenntnis der aktuellen Rechtslage und der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Menschen in Deutschland. Die Forderungen, Sozialleistungen für geflüchteten Menschen im Dublin-Verfahren noch weiter zu kürzen oder sie sogar davon auszuschließen, sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

9. September 2024

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Ist die juristische Ausbildung wirklich unreformierbar?

Die Diskussion um eine Reform der juristischen Ausbildung ist fast so alt wie die juristische Ausbildung selbst. Doch jedes Mal, wenn die Reform berechtigterweise auf der Tagesordnung politischer Gespräche steht, ist das Ergebnis fast schon festgeschrieben: So richtig zufrieden ist niemand, aber eine wirkliche Reform ist von den Entscheidungsträger:innen nicht erwünscht. Für eine attraktive, zukunftsfähige juristische Ausbildung ist ein Umdenken notwendig; es braucht einen intensiven Austausch aller Beteiligten und neue Entscheidungsstrukturen. Das Narrativ der „Reformunfähigkeit“ des Jurastudiums muss überwunden werden.

6. September 2024

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Why Institutional Reputation Matters

Mexico is about to adopt a constitutional amendment to reform the judicial branch. While framed as an attempt to restore the legitimacy and independence of the judiciary, it is, in reality, aimed at capturing the judiciary. In this blogpost, I discuss a key strategy that enabled this judicial overhaul: the President’s persistent and systematic defamatory attacks on the judiciary. I argue that to facing the threat of institutional defamation, we must recognize the importance of the right to reputation.

6. September 2024

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