Soft law, hardcore?

Soft Law bietet die Möglichkeit der agilen und flexiblen Regulierung, die sich gerade an die dynamische digitale Entwicklung anpassen kann. Allerdings gilt Soft Law durch seine unverbindliche Natur als wenig effektiv. Mit dem Digital Services Act (DSA) beschreitet die EU jedoch einen unkonventionellen Weg, indem sie Hard Law und Soft Law in – zumindest aus dogmatischer Perspektive – eigentümlicher Weise miteinander verbindet. Der DSA ist selbst eine rechtsverbindliche EU-Verordnung, welche jedoch Soft Law Instrumente vorsieht und sogar Vorschriften zu ihrer rechtlichen Durchsetzung enthält. Derlei Regelungstechniken sind im Unionsrecht zwar durchaus bekannt, doch stellen sie zumindest der öffentlichen Wahrnehmung des DSA als 'Verfassung des Internets' in Frage. Wie weitreichend kann eine solche Verfassung sein, die wesentliche Fragen an (exekutiv initiiertes, privat gesetztes) Soft Law auslagert?

3. Juni 2024

Deepfakes, the Weaponisation of AI Against Women and Possible Solutions

In January 2024, social media platforms were flooded with intimate images of pop icon Taylor Swift, quickly reaching millions of users. However, the abusive content was not real; they were deepfakes – synthetic media generated by artificial intelligence (AI) to depict a person’s likeness. But the threat goes beyond celebrities. Virtually anyone (with women being disproportionately targeted) can be a victim of non-consensual intimate deepfakes (NCID). Albeit most agree that companies must be held accountable for disseminating potentially extremely harmful content like NCIDs, effective legal responsibility mechanisms remain elusive. This article proposes concrete changes to content moderation rules as well as enhanced liability for AI providers that enable such abusive content in the first place.

3. Juni 2024

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Besetzte Hochschulautonomie

Am 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, wurde das am Vortag von Studierenden besetzte Institut für Sozialwissenschaften der Berliner Humboldt-Universität (HU), polizeilich geräumt. Die Präsidentin der HU, die zuvor den Dialog mit den Besetzer:innen gesucht hatte, sprach hinterher davon, dass sie von der Wissenschaftssenatorin und dem Regierenden Bürgermeister angewiesen worden sei, die Besetzung zu beenden. Die Hochschulautonomie verschafft der Präsidentin einen weiten Ermessensspielraum, auf derartige Situation zu reagieren. Eine Weisung wäre – auf Grundlage der bislang bekannten Tatsachen – in der vorliegenden Situation rechtswidrig gewesen.

3. Juni 2024

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Dividing the Indivisible

The absence of a number of important human rights instruments from the EU’s Corporate Sustainability Due Diligence Directive, notably for indigenous peoples’ and migrants’ rights, are serious omissions and must be rectified at the EU level during the first review of the directive. Given the status of the CSDDD as a directive, Member States also have the freedom to add these missing instruments during national transposition and should do so in order to further honour their commitments under the UNGPs.

1. Juni 2024

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Unionsfeindlichkeit und Obstruktion

Am 9. Juni ist Europawahl. Mit dem zu erwartenden, starken Ergebnis der potenziell unionsfeindlichen Parteien bei der Europawahl wächst vor allem auch das Risiko für Angriffe aus dem Inneren des Europäischen Parlaments selbst. Ein Blick in die aktuelle Geschäftsordnung des EU-Parlaments (GOEP) zeigt bereits heute ein EU-Parlament, das sich im Bewusstsein dieser Obstruktionsgefahren selbst organisiert hat.

31. Mai 2024

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Und (fast) täglich grüßt das Murmeltier

Anfang Mai 2024 deckte eine Investigativrecherche des Bayerischen Rundfunks auf, dass das Bundeskriminalamt offenbar schon im Jahr 2019 heimlich rund fünf Millionen Gesichtsbilder aus dem zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL-Z extrahiert und dem Fraunhofer-Institut für Graphische Datenverarbeitung zur Verfügung gestellt hat. Immer wieder verkennen die Sicherheitsbehörden die Reichweite der Datenschutz(grund-)rechte oder ignorieren geflissentlich Vorgaben der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

31. Mai 2024

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Kommunikatives Tabu ohne Zukunft?

„Der Angeklagte (…) hat (…) eine Rede gehalten und diese mit dem Ausruf "Alles für Deutschland" beendet, wobei es sich, wie allgemein bekannt ist, um die Losung der SA, handelt.“ Mit dieser Feststellung bestätigte das OLG Hamm 2006 eine Haftstrafe wegen des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Für das Höcke-Urteil des LG Halle ist damit ein wichtiger Referenzpunkt gesetzt. Gleichzeitig wird es zunehmend schwieriger, das „kommunikative Tabu“ aufrechtzuerhalten, das § 86a StGB etablieren sollte.

31. Mai 2024

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National Human Rights Institutions – Critical but, Overlooked Actors

National Human Rights Institutions are a critical but often overlooked actor in the context of the European Union’s Corporate Sustainability Due Diligence Directive. As we enter the transposition and implementation phases, National Human Rights Institutions can leverage their unique mandate as human rights experts in their jurisdictions to act collectively and individually to ensure that transposition laws meet human rights standards for an effective implementation.

31. Mai 2024

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