The EU Association Agreement with Andorra and San Marino

On 26 April 2024, the European Commission put forward a proposal for the Council to conclude the Association Agreement (AA) between the European Union and Andorra and San Marino. The AA with Andorra and San Marino goes another step further and introduces in an unprecedented manner the supervision and jurisdiction of the European Commission and the Court of Justice (CJEU) in the context of an association agreement. Accordingly, the Union may now have fully exhausted its association competence when it comes to the depth of integration it may offer third countries.

7. Mai 2024

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Offene Flanken der Brandenburger Justiz

Die seit dem Beginn der Rechtsstaatskrise in Polen (2015) geführte Debatte über die unzureichende Resilienz der deutschen Verfassungsgerichtsbarkeit steht mit zwei konkreten Entwürfen zur Änderung von Art. 93 und 94 GG auf der Zielgeraden. Zur Stärkung der Resilienz des Thüringer Verfassungsgerichtshofes hat das Thüringen-Projekt jüngst konkrete Vorschläge unterbreitet. Bislang nicht im Fokus der Debatte stand die Justiz in Brandenburg. Angesichts der Konsequenzen, die ein Erstarken solcher Kräfte hätte, besteht noch vor der Wahl Handlungsbedarf.

6. Mai 2024

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Unconstitutionality à l’Anglaise

After long and tortuous proceedings in Parliament, the Safety of Rwanda (Asylum and Immigration) Act 2024 finally received Royal Assent on Thursday 25 April. There are so many problems with the Act and they are so fundamental that there has been speculation that the courts might refuse to apply some of the Act’s provisions. In this blogpost, I suggest that aside from the ‘hard-line’ approach of striking down or disapplying the statute in whole or in part, the courts also have a ‘soft-line’ option of declaring its unconstitutionality without denying its status as binding law. I explain how such an intervention might fit into the constitutional tradition of the UK and what may make it attractive in the case at hand.

6. Mai 2024

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The Reform of the EU Fiscal Rules

The reform of European economic governance has been in the air for quite some time, but it was not until 2023 that the Commission put forward the most substantial development since the Maastricht Treaty. In April 2024, the European Parliament, along with the Council, approved all three legislative proposals. These measures strengthen European economic security by protecting the sustainability of the Union's debt. Without examining the legislations’ details, this blog post reveals a propensity within EU economic governance towards neo-protectionism of the EU’s financial interests.

6. Mai 2024

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Eine vertane Chance, aber keine Katastrophe

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Nach langen Verhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition hat der Bundestag am 26. April 2024 eine Novelle des Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) beschlossen. Teils harte Kritik von Umweltverbänden, Expert*innen und Kommentator*innen hat sich insbesondere an der Abschaffung der jahressscharfen Sektorziele als Grundlage für die gesetzliche Pflicht zur Vorlage von Sofortprogrammen entzündet. Wir argumentieren, dass viele Kritiker*innen die Wirksamkeit des alten KSG-Mechanismus für die Durchsetzung der ambitionierten deutschen Klimaziele überschätzen. Eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten und Grenzen institutioneller Regelungen zur Durchsetzung ambitionierter Klimapolitik legt stattdessen nahe, dass mit der Novelle einerseits eine Reihe von graduellen und potentiell wirksamen Reformen eingeführt wurden, andererseits aber auch Chancen zur Verbesserung ungenutzt bleiben.

6. Mai 2024

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Spionage im Europäischen Parlament?

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Der Haftbefehl gegen Jian G., Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah, schlägt wenige Wochen vor der Europawahl politisch hohe Wellen. Wir zeigen in einer kurzen strafrechtlichen Einschätzung, dass eine Strafbarkeit von Jian G. naheliegt, sollte der bislang in der Presse dargelegte Verdacht zutreffen. Deutlich schwieriger ist momentan die Frage nach einer Strafbarkeit Maximilian Krahs wegen einer Beteiligung an einer geheimdienstlichen Agententätigkeit einzuschätzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann § 99 StGB nur täterschaftlich begangen werden. Eine wohl eher in Betracht kommende Beihilfe durch Krah bliebe daher straffrei. Wir vertreten dementgegen die Ansicht, dass sich auch der Gehilfe eines geheimdienstlichen Agenten strafbar machen kann.

4. Mai 2024

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The Battle for Immunity

The International Law Commission is preparing to continue discussions on Draft Articles on the Immunity of State Officials from foreign criminal jurisdiction at its forthcoming 75th summer session. This article focuses on two issues: the scope of immunity and its exceptions. These issues, which are widely discussed internationally, are far from being resolved. In this state of flux, a common ground is needed to move forward, which I try to outline in this blog post.

4. Mai 2024

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Alte Konservative, Neue Rechte – die AfD vor dem OVG Münster

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Der Prozess zur Verdachtsfalleinstufung der AfD hat nun fünf Verhandlungstage hinter sich. Während die ersten Tage überwiegend von Anträgen geprägt waren, steht nun die inhaltliche Auseinandersetzung im Vordergrund. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat dem OVG Münster mehrere tausend Belege für verfassungsfeindliche Tendenzen in der AfD vorgelegt. Es geht dabei überwiegend um Äußerungen von Funktions- und Mandatsträger:innen der Partei. Diskutiert wird aber auch über den Begriff des "Volkes" und das in diesem Zusammenhang von Maximilian Krah vorgestellte "Südtiroler Modell".

4. Mai 2024

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Bitte keine Störung?

In den USA lässt sich momentan in Echtzeit beobachten, wie Universitäten zu Brennpunkten einer politischen Auseinandersetzung werden, in der es um grundlegende Fragen des demokratischen Zusammenlebens, des Umgangs mit politischen Konflikten und der Notwendigkeit unabhängiger Bildungsinstitutionen und kritischer Wissenschaft geht. Daher ist es ein Gebot intellektueller Aufrichtigkeit und politischer Verantwortung genauer hinzusehen – ein Gebot, dem sich deutsche Medien scheinbar immer weniger verpflichtet fühlen, wenn sie die ideologisch extreme Position reproduzieren, dass propalästinensische Proteste an sich bereits als Bedrohung anzusehen sind und die Repression daher gerechtfertigt sei.

4. Mai 2024

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