Auf dem Friedhof des Völkerrechts
Von Straußen, Eulen und Oktopussen
In the Graveyard of International Law
Ostriches, Owls, and Octopuses
Zeit zum Abwechseln
Es gibt mit dem Schöffenamt bereits ein staatsbürgerliches Ehrenamt, bei dem Bürger:innen ebenfalls an (judikativen) Entscheidungen des Staates partizipieren – es könnte somit als Vorbild für Bürgerräte und deren Ausgestaltung dienen. Aber inwieweit ließen sich die Regelungen zu den Laienrichter:innen tatsächlich auf eine mögliche Rahmengesetzgebung für Laienpolitiker:innen übertragen?
Undoing the American Rechtsstaat
Donald Trump’s return to the forefront of U.S. politics brings an urgent constitutional question back into focus: Can the American administrative state survive another presidency driven by executive absolutism? Recent developments before the Supreme Court, especially in Trump v. U. S., suggest that long-standing norms and legal safeguards are under siege. This post explores how a second Trump term might exploit structural vulnerabilities in U.S. public law, with consequences that extend far beyond American borders.
Rechtsextremismus im Partybeat
Im vergangenen Jahr ertönten auf Sylt offen rassistische Parolen – dennoch wurde das Verfahren eingestellt. Dabei enthält der Volksverhetzungsparagraf eine oft unbeachtete Tatbestandsvariante, die genau solche kollektiven Verunglimpfungen erfasst. Gerade angesichts des wachsenden Einflusses rechtsextremer Einstellungen gewinnt die präzise strafrechtliche Einordnung an Bedeutung: Sie schafft die Grundlage, um gesellschaftliche Grenzen für Fehlverhalten klar zu ziehen. Das Schweigen der Staatsanwaltschaft sendet ein besorgniserregendes Signal.
Hand in Hand mit der direkten Demokratie
Bürger:innenräte sind in der Schweiz ein etabliertes Format. Entgegen der Kritik harmonieren sie mit den vielfältigen Instrumenten der direkten Demokratie auf allen Staatsebenen. Am Ende könnten sie gar das Modell sein, das sich für die Totalrevision der Verfassung am ehesten anbietet.
Ein administrativer Verfassungsschutz
Dürfen Beamt*innen Mitglied in der AfD sein? Seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ heraufgestuft hat, ist auch die Debatte über die Folgen einer AfD-Mitgliedschaft von Beamt*innen wieder entflammt. Dabei sind die rechtlichen Maßstäbe eigentlich geklärt: Grundsätzlich genügt die alleinige passive Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei noch nicht, um eine Verletzung der politischen Treuepflicht zu begründen. Doch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum III. Weg könnte ein erster Schritt sein, davon abzuweichen.
Wohlfühldemokratie als Alternative zum Repräsentativsystem
Die Unzufriedenheit mit der Leistungsfähigkeit der repräsentativen Demokratie auf allen Ebenen ist bekannt. In dieser demokratischen Melancholie wurde das Instrument des Bürger:innenrates geboren. Am Beispiel von Österreich schaut sich dieser Beitrag an, wie Bürger:innenräte normativ verankert wurden. Auch wenn das Resultat eher bescheiden ausfällt und darüber hinaus zu viel von der Beteiligung der Bürger:innen erwartet wird, sollte die Politik in bestimmten Settings mehr Bürger:innenräte wagen.
Institutionalisierte Deliberation
Das ostbelgische Modell zeichnet sich neben der Permanenz durch die Institutionalisierung in einem Dekret aus, einer gesetzlichen Regelung des Parlaments aus dem Jahre 2019. Dies unterscheidet es maßgeblich von vergleichbaren Modellen weltweit und lässt es als “Blaupause” sog. Mini-Öffentlichkeiten erscheinen.
Konsultative Bürgerräte auf kommunaler Ebene
Laut dem Bericht „Bürgerräte in Deutschland“ finden rund 80% aller Bürgerräte auf kommunaler Ebene statt. Dies wirft die Frage auf, wie Länder und Kommunen einen rechtssicheren Rahmen für ihren Einsatz schaffen können. Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie bietet hier Chancen, auch wenn ihr Verhältnis zum Demokratieprinzip sowie Kompetenzüberlegungen zu beachten sind.
