The Dark Side of Humor

On March 3, 2025, the European Court of Human Rights (ECtHR) released its final judgment in Yevstifeyev and others v. Russia. The decision concerned two applications against the Russian government, claiming that the domestic authorities had failed to comply with their obligation to “respond adequately” to homophobic messages and thus violated the applicants’ right to private life under Articles 8 and 14 of the Convention. This ruling offers an excellent illustration of the Court’s flawed understanding of the role of humor and satire in the protection of free speech.

14. Mai 2025

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Bürgerräte als legitime Gestaltungsoption

Der zentrale Vorwurf gegen Bürgerräte lautet in aller Regel, derartige Institutionen seien im Kern undemokratisch und verfassungswidrig. Allerdings bietet das Grundgesetz hier durchaus Anschlusspotential. Dieser Beitrag argumentiert, dass die verfassungstheoretische Gemengelage es durchaus hergibt, dass entscheidungsbefugte Bürgerräte im Grundsatz mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

13. Mai 2025

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Mitwirkung durch Los?

Das Modell der repräsentativen Demokratie steckt in einer Krise. Wenn man sich auf den Standpunkt stellt, dass Bürgerräte hier einen Beitrag leisten können, müssen diese eine Form von Wirksamkeit aufweisen. Da eine quasi-legislative Entscheidungsgewalt verfassungswidrig wäre, liegen verfassungsrechtlich andere Einbindungensmodi wie eine parlamtenarische Befassungspflicht nahe.

13. Mai 2025

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Wenn Richter:innen sich dumm stellen

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine solche Eigeninitiative der Geflüchteten sei ja wohl das Mindeste für den Erhalt eines Schutzstatus. Verwaltungsrichter:innen hingegen hadern zu Recht mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht. Positive Erfahrungen aus dem Zivilprozess lassen sich auf den Verwaltungsprozess – und insbesondere auf das Asylverfahren – nicht übertragen.

13. Mai 2025

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Wenn Wissensquellen versiegen

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Die ersten 100 Tage von Trumps zweiter Amtszeit wirken sich nicht nur drastisch auf den Welthandel und die liberale Weltordnung aus – sondern auch auf Asylverfahren in Deutschland. Vor allem das Defunding von Entwicklungszusammenarbeit verändert die Informationslage zu asylrelevanten Herkunftsländern radikal: Etablierte Quellen von Herkunftslandinformationen verschwinden, das Verständnis von zentralen Konzepten (wie Terrorismus) wandelt sich und die Informationslage wird noch volatiler. Dies stellt deutsche Gerichte bei der Tatsachenaufklärung in Asylverfahren vor neue Herausforderungen.

13. Mai 2025

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Just Asking

Have you ever wondered why a legal text is the way it is, or whether its implementation actually works as intended? Typically, one would approach such questions by consulting existing textual material. If one is extraordinary inquisitive, one might even file access-to-document requests. However, sometimes one cannot escape the feeling that something is missing. In that situation, I suggest, one should do the obvious: talk to people who know better – ideally, the people working on or embodying the phenomenon one intends to research.

12. Mai 2025

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Glancing Beyond Europe

On 9 May 1831, a young French aristocrat trained as lawyer arrived in Rhode Island for a nine-months visit to the United States. Officially tasked by the French government with studying the American prison system, his ambition and desire for political and literary fame propelled him to conduct a much broader study of the character of the American Republic. Based on his observations, the young lawyer wrote Democracy in America; a book that holds as much insight about the European Union today as it did about the early American Republic back then.

12. Mai 2025

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Der Bürgerrat als Hybride?

Die politik- und rechtswissenschaftliche Diskussion über Bürgerräte kreist vor allem um die Frage nach Formaten. Mindestens genauso relevant ist aber die Verortung im Staat-Gesellschaft-Gefüge. Mit welchen anderen Institutionen unserer Demokratie sind sie vergleichbar? Bürgerräte lassen sich letztlich als „Transmissionsriemen“ zwischen öffentlicher und privater Willensbildung verstehen, womit eine Verortung als Hybride naheliegt.

12. Mai 2025

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Die Frage nach dem Warum

Die Akzeptanz der Demokratie als Herrschaftsform schwindet. Bürgerräte erfüllen vor diesem Hintergrund vielfältige Funktionen, die das Vertrauen der Bevölkerung wieder stärken können. Zu nennen sind dabei Legitimations- Akzeptanz- Transparenz- Informations- und Qualitätsfunktion. Das Ziel einer Kongruenz zwischen Funktion und Wirkung lässt sich allerdings nur herstellen, wenn Bürgerräte auch institutionell standardisiert werden.

12. Mai 2025

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