Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall verboten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung im Kriegsfall ausgesetzt werden könne. Dabei verlangt der unantastbare Kernbereich dieses Grundrechts gerade im Verteidigungsfall uneingeschränkte Geltung. Seine Einschränkung würde bedeuten, dass Gewissensentscheidungen hinter die Pflicht zur bewaffneten Landesverteidigung zurücktreten müssten – ein Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Schutz der individuellen Gewissensfreiheit.

24. Februar 2025

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Wahlen in der wehrhaften Plattform-Demokratie

Anlässlich der 21. Bundestagswahl unterzogen Deutschland und die EU-Kommission die größten Online-Plattformen einem „Stresstest“ – Ergebnis: Schulnote „ausreichend“. Mittel- und langfristig hat der Digital Services Act das Potenzial, die Integrität von Wahlkampfdiskursen zu schützen. Stand jetzt sieht das leider anders aus.

21. Februar 2025

Männerlastig, Frauen lästig?

Der neue Bundestag wird noch männerlastiger sein wird als zuvor. Ein Grund dafür ist die prognostizierte politische Verschiebung nach rechts: CDU/CSU und AfD, die traditionell einen niedrigen Frauenanteil unter ihren Kandidierenden haben, werden voraussichtlich Sitze hinzugewinnen – während Parteien mit mehr Frauen tendenziell verlieren werden. Aber selbst bei gleichbleibenden Machtverhältnissen würde das neue Wahlrecht bestehende Ungleichheiten verschärfen. Deshalb ist es gerade jetzt besonders wichtig, einen gesellschaftlichen Diskurs zu führen, wie auch die Gesetzgebung Parität stärken kann.

21. Februar 2025

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Wahllos im Ausland

Am kommenden Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Eine bedeutende Wahl, bei der schon wenige Stimmen einen entscheidenden Unterschied machen könnten. Doch zahlreiche Stimmzettel von im Ausland lebenden Deutschen werden nicht rechtzeitig ankommen. Ebenso wie Berichte über frustrierte Wählerinnen und Wähler kursieren inzwischen vermehrt Vorschläge, wie sich dieser Zustand beheben ließe. Diskutiert wird dabei unter anderem die Einführung von Auslandswahlkreisen. Auslandswahlkreise lösen jedoch keineswegs alle Probleme und schaffen zahlreiche neue. Die Teilnahme an Wahlen von im Ausland lebenden Deutschen kann und muss verbessert werden, doch hierfür ist an anderer Stelle anzusetzen.

21. Februar 2025

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The Claim of Hybrid Attacks

At the European Union’s external borders, migrants are being instrumentalized in geopolitical conflicts, as seen in cases before the European Court of Human Rights concerning pushbacks at the EU-Belarus border. Poland, Latvia, and Lithuania justify these measures as responses to a “hybrid war,” while critics warn against eroding non-refoulement protections. The Court’s ruling will be crucial in defining the balance between state security and human rights.

21. Februar 2025

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Criminalizing Knowledge

When does sharing information become an act of disloyalty to the state? Three bills advancing through Israel’s Knesset aim to answer this question decisively: any cooperation with international justice mechanisms, particularly the International Criminal Court (ICC), would constitute a betrayal of the state punishable by up to life imprisonment. This legislative package marks a dramatic shift from merely opposing international criminal jurisdiction to criminalizing the very act of documentation and information-sharing about potential human rights violations. For Israeli scholars researching international humanitarian law, the message is clear: our academic work could become a criminal offense if it finds its way to international courts.

21. Februar 2025

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Viel Heu und viel Stroh

Im aktuellen Bundestagswahlkampf regnet es private Großspenden. Während insbesondere CDU, FDP und AfD auf Spendenrekorde zusteuern, steht die AfD nun wegen einer fast 2,35 Millionen Euro schweren Spende aus Österreich im Zentrum eines neuen Skandals. Besonders alarmierend ist jedoch der allgemeine Transparenzverlust in der Parteienfinanzierung, der bereits zu einem Abrutschen Deutschlands im Korruptionsindex von Transparency International geführt hat. Ein Blick über den Atlantik beweist, dass sich dieses Problem nicht von selbst lösen wird und ein rasches Einschreiten dringend geboten ist.

20. Februar 2025

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A New Step in the Greening of the Right to Life

In Cannavacciuolo and Others v. Italy, the European Court of Human Rights unanimously found a violation of Article 2 ECHR on account of the State’s failure to protect the right to life of residents in an area of Southern Italy known as the “Land of Fires” (Terra dei Fuochi). This is the first judgment linking a violation of the right to life to the prolonged exposure to pollutants released into the environment. The decisive element for the applicability of the right to life has been a shift in the Court’s approach to the causal link requirement that triggers a violation of Article 2. The Cannavacciuolo judgment should therefore be seen as a turning point for climate and environmental justice.

20. Februar 2025

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