Abschiebehaft darf keine Strafe sein

In der Mehrzahl der deutschen Bundesländer werden Migranten, die in Abschiebehaft genommen werden, wie Verbrecher in ganz normale Gefängnisse gesperrt. Dem könnte bald der Europäische Gerichtshof ein Ende bereiten. Heute hat Generalanwalt Yves Bot seine Schlussanträge im Fall Bero u.a. veröffentlicht. Darin geht es um eine Syrerin, einen Marokkaner und eine Vietnamesin, die in Hessen bzw. Bayern monatelang im Gefängnis saßen, obwohl sie nichts getan hatten als Ausländer ohne Aufenthaltstitel zu sein. Das ist nach deutschem Recht dann erlaubt, wenn die eigentlich vorgeschriebenen besonderen Einrichtungen für Abschiebehäftlinge „nicht vorhanden“ sind. Gewährleistet sein muss nur, dass die Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen zusammengesperrt ... continue reading

30. April 2014

Making Infringement Procedures More Effective: A Comment on Commission v. Hungary

On 8 April, Hungary lost again at the Court of Justice of the European Union (ECJ). The European Commission had alleged that that Hungary violated the independence of its data protection officer and the ECJ agreed. The case broke little new legal ground. But it is important nonetheless because it signals serious trouble within the EU. The case exposes Hungary’s ongoing challenge to the EU’s fundamental principles. And it exposes the limitations of ordinary infringement proceedings for bringing a Member State back into line.

30. April 2014

Fünf Fragen zur Europawahl und zum „Spitzenkandidaten“-Prozess: Antworten von MARCO DANI

Für die kommenden Europawahlen haben die meisten Parteien europäische Spitzenkandidaten nominiert, die im Fall ihres Wahlsiegs EU-Kommissionspräsident werden sollen. Wie deutsch ist diese Idee? Kann sie der europäischen Gesetzgebung mehr demokratische Legitimation verleihen? Wird sie die Machtbalance in der EU in Bezug auf die Mitgliedstaaten verändern? Diese und andere Fragen haben wir einer Reihe von Experten gestellt. Marco Dani von der Universität Trient war der erste, der geantwortet hat.

29. April 2014

Five Questions on the EP Elections and the »Spitzenkandidat« Process: Answers by MARCO DANI

For the upcoming European elections, most European parties have nominated candidates for President of the EU Commission. In the Brussels jargon, this issue is called the „Spitzenkandidat process“. How German is this idea? Can it bestow more democratic legitimacy on the European law-making process? How will it affect the power balance in the EU with respect to the member states? We have asked these and other questions to a number of experts. The first to answer was Marco Dani from University of Trento.

29. April 2014

„Zu einer demokratischen Justiz gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit“

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Wie arbeiten internationale Schiedsgerichte? Wozu sind sie gut und wozu nicht? Juan Fernandez-Armesto war in mehr als 100 Fällen als Schiedsrichter in internationalen Wirtschaftsschiedsverfahren und Investoren-Staatsschiedsverfahren tätig. Im Interview mit Justus von Daniels gibt er Auskunft, wie diese wenig bekannten und doch immer einflussreicheren Gerichte funktionieren.

27. April 2014

Geschenk von unschätzbarem Wert: Nachlass von Francis Mann an der HU

Ein überraschendes Geschenk von hohem Wert wurde der Humboldt-Universität (und damit der deutschen Rechtswissenschaft) im vergangenen Wintersemester zuteil. Wie Gerhard Dannemann vom Großbritannien-Zentrum der HU und Dekan Christian Waldhoff im gerade erschienenen „Semesterblick“ der Juristischen Fakultät berichten, haben die Nachfahren des 1991 verstorbenen britischen Juristen Francis Mann (der unlängst erst auf dem Verfassungsblog vorgestellt wurde) der HU den Nachlass des bedeutenden Völkerrechtlers übergeben. Mann, 1907 als Friedrich Alexander Mann im pfälzischen Frankenthal geboren, hatte 1930 in Berlin das Erste Staatsexamen abgelegt, war Assistent an der Juristischen Fakultät und wurde 1931 bei dem Zivilrechtler Martin Wolff  promoviert. Unmittelbar nach dem Zweiten ... continue reading

26. April 2014

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