EGMR schützt Meinungsfreiheit von Anti-Neonazi-Aktivisten

Wer Bürgermeister werden will, muss sich mehr an Kritik gefallen lassen als andere Leute. Auch, als Unterstützer von Neonazis bezeichnet zu werden. Jedenfalls aber darf seinem Kritiker nicht dadurch der Schutz der Meinungsfreiheit entzogen werden, dass das Gericht sagt, eine Gruppe als Neonazis zu bezeichnen, sei eine Faktenbehauptung, die man erst beweisen können müsse, bevor man sie aufstellt. So der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer heute veröffentlichten Kammerentscheidung. Der Fall spielt in der hintersten nordhessischen Provinz. Dort lebt ein Mann namens Ulrich Brosa – wenn man dem im Internet von und über ihn Veröffentlichten glauben kann, kein einfacher Charakter, ... continue reading

17. April 2014

Investor-state dispute settlement – Pulling the chain tighter

Since the 1970s, almost any bilateral and regional investment treaty has provided for investor-state dispute settlement (“ISDS”). Based on these agreements, foreign investors can commence international arbitration against their host states, claiming administrative, regulatory, or judicial measures are in violation of substantive investment protection standards. At a global level rising numbers of investor-state disputes and newly signed investment agreements suggest the continuous importance and attractiveness of this dispute settlement mechanism. Yet, we also see contestations. A few countries did not renew or even terminated existing investment instruments. Others have withdrawn from the ICSID-Convention. What does this mean for the European Union? Simply carrying on appears no sustainable option anymore. Since the 1970s, almost any bilateral and regional investment treaty has provided for investor-state dispute settlement (“ISDS”). Based on these agreements, foreign investors can commence international arbitration against their host states, claiming administrative, regulatory, or judicial measures are in violation of substantive investment protection standards. At a global level rising numbers of investor-state disputes and newly signed investment agreements suggest the continuous importance and attractiveness of this dispute settlement mechanism. Yet, we also see contestations. A few countries did not renew or even terminated existing investment instruments. Others have withdrawn from the ICSID-Convention. What does this mean for the European Union? Simply carrying on appears no sustainable option anymore.

17. April 2014

Verfassungsblog Seminar: Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen

Im Sommersemester 2014 bieten wir an der Humboldt-Universität zu Berlin folgende Lehrveranstaltung an: Verfassungsblog Seminar Einführung in das rechtswissenschaftliche Bloggen Das Seminar soll in das rechtswissenschaftliche Bloggen einführen und die theoretischen und praktischen Grundlagen dazu vermitteln, selbst qualitativ hochwertige und für ein breites Publikum verständliche rechtswissenschaftliche Blogbeiträge zu verfassen. Die Teilnehmer_innen sollen eigenständig zwei Blogposts zu jeweils einem gesetzten aktuellen Thema recherchieren und schreiben. Diese Texte werden im Seminar von den Verfasser_innen vorgestellt, kritisch diskutiert und bearbeitet. Die Themen werden jeweils eine Woche vor dem Seminarblock bekannt gegeben. Die Veranstaltung richtet sich an Studierende ab dem 4. Semester, LL.M.-Studierende und ... continue reading

16. April 2014

Neujustierung der Balance von Investorenschutz und »right to regulate«

Am 27. März 2014 hat die Europäische Kommission eine Online-Konsultation zum Kapitel über den Investitionsschutz in der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) eröffnet. Das ist angesichts der zu diesem Thema in Medien, Politik und Öffentlichkeit weit verbreiteten »Missverständnisse [..] und sogar Falschdarstellungen« uneingeschränkt zu begrüßen. Zugleich kontert das mit der Online-Konsultation gewährleistete hohe Maß an Transparenz den (schon immer) unzutreffenden Vorwurf angeblicher Geheimdiplomatie der Kommission. Im Konsultationsdokument wird zwar nicht das gesamte Investitionsschutzkapitel ausgebreitet und erläutert. Indes ist der Kommission die Konzentration auf einige besonders umstrittene Elemente des völkervertraglichen Investorenschutzes gelungen. Dazu gehört die vielfach vertretene These, Investitionsschutzstandards und internationale ... continue reading

16. April 2014

Die TTIP- Verhandlungsposition der EU-Kommission – ein überzeugender Reformansatz mit leichten Schwächen im Detail

Den Organisatoren möchte ich einleitend für ihre Initiative zu diesem Symposium herzlich danken. Ein entsprechender Austausch ist seit längerem überfällig. Der Zeitpunkt für das Symposium ist mit der Veröffentlichung der EU-Verhandlungsposition zum TTIP zudem exzellent gewählt. Nach zwei kurzen Bemerkungen zum Einführungstext der Organisatoren sollen verschiedene Aspekte der Verhandlungsposition der Kommission in Kontext des TTIP angesprochen werden. Zum Einführungstext Der Einführungstext leitet exzellent in das Thema und die Bedeutung der TTIP-Verhandlungen ein. Zwei eher nebensächliche Aussagen des Texts möchte ich gleichwohl aufgreifen, um Aspekte aufzudecken, die in der medialen Berichterstattung untergegangen sind. In der Einführung wird das Verfahren von Vattenfall ... continue reading

16. April 2014

Wie „Habeas Corpus“ die Speziesgrenze transzendieren könnte

Ist „Person“ eine abgeschlossene rechtliche Kategorie, die außer dem Homo sapiens keiner weiteren Spezies mehr offen steht? Schon seit einigen Jahren empfehlen sich Schimpansen und andere Non-Homo-sapiens-Menschenaffen als mögliche Kandidaten. Der Diskurs um deren Rechtsstatus wird nicht nur de lege ferenda geführt. Und er ist nicht nur theoretisch.

15. April 2014

Hoffnung jenseits der Illusion: Global Animal Law

„Global Animal Law“ glänzte bis vor wenigen Jahren primär durch seine Absenz. Trotz der Tatsache, dass sich dieses Rechtsgebiet in statu nascendi befindet, vermochten die ReferentInnen des Panels bemerkenswert komplexes und packendes Wissen zu vermitteln. Der „Animal Turn“ wurde in diesem Panel nicht nur im klassischen Sinne als Wendepunkt aufgefasst, sondern ist als Ausgangspunkt einer ganz neuen Debatte zu verstehen.The "animal turn" in this panel was not only understood in its traditional sense as a turning point, but to some extent also as the starting point of completely new debates. Until few years ago, global animal law was notable primarily for its absence. Despite the fact that this field of law is still in its nascent state, the panelists successfully transmitted remarkably complex and thrilling knowledge.

14. April 2014

Tiere im Recht – ein neues Rechtsgebiet in Europa?

Am 4. und 5. April kamen an der juristischen Fakultät der Universität Basel Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler und Vertreterinnen anderer Disziplinen zur ersten jährlichen europäischen Tierrechtskonferenz zusammen. Ein breiter interdisziplinärer Ansatz versprach den Animal Turn in the Law aufzugreifen. Am Anfang stand dabei die rechtsphilosophische Frage, wie sich das Thema Tiere im Recht zu der seit einigen Dekaden bestehenden Tierrechtefrage der Tierethikdiskussion verhält. Gibt es eine Mensch-Tier-Grenze? Wie betrachten wir eigentlich andere Tiere?On 4 and 5 April 2014 the first European Annual Animal Law Conference took place in Basel´s law faculty, Switzerland. The first panel involved the human animal boundary from a biological – philosophical approach, the second panel concerned global animal law, the third panel was called “Are animals the New Women?” and the fourth panel finally discussed ground-breaking cases in animal law.

14. April 2014