Streikverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht: Auf dem Weg zur supranationalen EMRK?

Beamte dürfen nur noch für eine Übergangszeit generell vom Streikrecht ausgeschlossen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27.02.2014 unter Berufung auf die EMRK und die einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entschieden (Az. 2 C 1.13). Damit wird nicht nur eine über hundertjährige Tradition in Deutschland gekippt. Das Urteil aus Leipzig dokumentiert auch einen Bedeutungsverlust des Bundesverfassungsgerichts, der den Richtern in Karlsruhe alles andere als gleichgültig sein dürfte. Sie sind die eigentlichen Verlierer im institutionellen Dreiecksverhältnis zwischen Leipzig, Karlsruhe und Straßburg.

28. Februar 2014

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Translating Ideas

Picking up some of the threads of the current debate on this blog, I would like to focus on an aspect that to my mind is of crucial importance in the matter: the necessity of translation. What I mean by that will hopefully become clear in the course of the following three steps: First I would like to argue why and in what sense doctrinal scholarship is (or at least can be) at the very core of law. In a second step I would like to explain why – therefore and nevertheless – it needs interdisciplinarity and internationalization/comparative legal studies. ... continue reading

28. Februar 2014

Franken für Deutschland? Zeit für ein einheitliches EU-Wahlrecht!

Wenn man dem heutigen Urteil des zweiten Senats etwas eindeutig Positives abgewinnen will, dann dies: Es legt erneut offen, dass es ein verfassungspolitisch und unionsverfassungsrechtlich unhaltbarer Zustand ist, daß es immer noch keine Einigung über ein unionsweites Wahlrecht für das Europäische Parlament gibt. Man kann durchaus von Politikversagen sprechen.

26. Februar 2014

Politisierung des Europaparlaments: Für Karlsruhe nichts als „spekulativ“

Gibt es Gründe, sich um die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments Sorgen zu machen? Angesichts der Tatsache, dass nach der Eurokrise die Legitimationsgrundlagen des ganzen Integrationsprojekts europaweit ins Wanken geraten sind? Angesichts der Tatsache, dass das Europaparlament die einzige Institution der EU ist, die über eine zwar unvollkommene, aber doch immerhin unmittelbare demokratische Legitimation verfügt? Angesichts der Tatsache, dass ein dysfunktionales Europaparlament, das keine Mehrheit mehr zustande bringt, die EU insgesamt lähmen und so eine Spirale der immer weiteren Delegitimierung der Integration in Gang setzen könnte? Angesichts der Tatsache, dass in vielen EU-Ländern wohl Parteien die Europawahl gewinnen könnten, die an einem ... continue reading

26. Februar 2014

Poor Prospects for Internationalization: Germans and Americans in Law Faculties Jenseits des Atlantiks

Introduction For all the noise it makes about internationalizing German legal scholarship, the Council’s Report only makes a feeble pass at the deeply parochial culture that dominates the German legal academy. One of the gravest consequences of that parochialism is the exclusion of foreign legal scholars from Germany’s law faculties. This, in turn, undermines other attempts at internationalizing German legal scholarship. I hope to illustrate the extent of this problem with a survey that shows how few American jurists are teaching in Germany and how many Germans have succeeded in becoming law professors in America. Globalizing Legal Education The German ... continue reading

26. Februar 2014

Ukraine: Morgendämmerung des Parlaments?

Seit etwa einer Woche überstürzen sich die politischen Ereignisse in der Ukraine. Der Umsturz in Kiew wirft viele, gerade auch verfassungspolitische Fragen auf. Wir haben mit dem Osteuropaexperten und DAAD-Fachlektor an der Nationalen Universität „KiewMohyla-Akademie“, Dr. Dr. Andreas Umland, über die aktuellen Entwicklungen gesprochen.

25. Februar 2014