Welche Schulaufsicht durch den Staat? Ein Beitrag aus Straßburg zur Staatshaftung durch Unterlassen

Ein Staat, der dem systematischen sexuellen Missbrauch von Kindern tatenlos zusieht, verletzt das Recht der Kinder, vor unmenschlicher Behandlung bewahrt zu werden - auch wenn ihr konkretes Einzelschicksal dem Staat zunächst gar nicht bekannt war. Dies hat heute der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in der lang erwarteten Rechtssache O’Keeffe ./. Irland entschieden. Die Große Kammer verurteilte Irland mit elf gegen sechs Stimmen, der Klägerin insgesamt 115.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen.

28. Januar 2014

Quergelesen: Feldforschungen im Europarecht

Dass die Europäische Union eine Schöpfung des Rechts ist, wussten ihre Väter schon lange vor dem Maastrichter Vertrag und der Eurokrise. Walter Hallstein, der Frankfurter Juraprofessor und erste Kommissionspräsident, prägte das Wort von der »Rechtsgemeinschaft« – die immer auch eine Gemeinschaft der Juristen war. Doch erst seit Kurzem nimmt die Forschung diese Akteure genauer in den Blick, untersucht einzelne Protagonisten ebenso wie die Netzwerke der Richter und Bürokraten, Anwälte und Professoren, die seit Mitte der 1950er Jahre das Feld des Europarechts und seiner Wissenschaft hervorbrachten. Der vorliegende Band versammelt eine Reihe zeithistorischer und rechtssoziologischer Studien aus den produktiven Werkstätten der ... continue reading

28. Januar 2014

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Iren wollen Strafbarkeit der Blasphemie aus der Verfassung streichen

Laizisten dürfte die irische Verfassung wie der leibhaftige Böse erscheinen (kleiner Scherz). Sie ist zwar nicht mehr gar so erzkatholisch wie bei ihrer Verabschiedung 1937, aber immer noch mehr als genug: Ihre Präambel ruft auch im Jahr 2014 noch zu allererst die „heilige Dreifaltigkeit“ an, und auch sonst wird, wer nach Zeugnissen der Frömmigkeit in diesem Dokument sucht, überreichlich fündig. Dazu kann man auch Art. 40 § 6 I zählen: The publication or utterance of blasphemous, seditious, or indecent matter is an offence which shall be punishable in accordance with law. Diese Formulierung hat wenig praktische Bedeutung, außer dass sie ... continue reading

27. Januar 2014

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Quergelesen: Gibt es einen „Konstitutionalismus des globalen Südens“?

Die vornehmste Aufgabe einer Verfassung sei es, die Wunden der Vergangenheit zu heilen und die Gesellschaft in eine bessere Zukunft zu führen. Pius Langa, der im Sommer verstorbene erste Präsident des südafrikanischen Verfassungsgerichtshofs, entfaltete 2006 in einem Vortrag an der Universität Stellenbosch mit seinem Konzept eines »transformativen Konstitutionalismus« eine für westliche Ohren ziemlich radikale Vorstellung von Aufgabe und Ziel einer Verfassung. »Eine vollständige Umgestaltung des Staates und der Gesellschaft« zählte er dazu, ebenso wie »die Entwicklung von Möglichkeiten, die es Menschen erlauben, in positiven sozialen Beziehungen ihr volles humanes Potential zu verwirklichen«. Der Verfassungsgerichtshof, den Langa mit seiner Agenda des ... continue reading

27. Januar 2014

Der Strafprozess vom Opfer her gedacht

Als Frau W. 18 Jahre alt war, wurde sie von sieben Männern vergewaltigt. Als sechs der Täter deswegen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, war Frau W. Anfang 30. Sie musste so lange auf die Bestrafung ihre Peiniger warten, weil die slowenische Justiz das Verfahren verbummelte. Dies hat Slowenien jetzt eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingetragen: Der Staat, so der EGMR in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, verletzt seine Pflicht, seine Bürger vor unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) zu schützen, wenn er Vergewaltiger so lange nicht bestraft. Jetzt muss Slowenien Frau W. mit 15.000 Euro entschädigen.

25. Januar 2014

Kampf gegen Korruption in Rumänien: Das Verfassungsgericht verhindert eine Katastrophe

Die EU-Kommission hat gestern ihren 13. Fortschrittsbericht unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren für Rumänien veröffentlicht. Sowohl Rumänien als auch Bulgarien werden seit 2007 von der EU-Kommission überwacht, die dabei hilft, rechtsstaatliche Reformen umzusetzen. Der Bericht betont die Sorgen der Kommission über die bedrohte Unabhängigkeit der Justiz und lobt den Verfassungsgerichtshof dafür, das Desaster einer „übereilten und intransparenten Änderung des Strafgesetzbuchs im Dezember 2013“ verhindert zu haben.The EU Commission published yesterday its 13th progress report under the Cooperation and Verification Mechanism (CVM) for Romania. Both Romania and Bulgaria have been subjected to monitoring by the EU Commission since 2007, which assisted the countries in their rule of law reforms. The report stressed the EU Commission’s concerns about threats to the independence of justice and praised the Constitutional Court for preventing the disaster of the “rushed and untransparent amendment of the Criminal Code in December 2013.”

23. Januar 2014

Keine Meinungsfreiheit für Troll-Journalismus

Erinnert sich noch jemand an Gabriele Pauli? Passend zum Start der neuen Dschungelcamp-Staffel erinnert uns heute ein Kammerbeschluss aus Karlsruhe an die einstige „CSU-Rebellin“ und Stoiber-Stürzerin und daran, wozu wir als kollektive Bildzeitungsleser- und RTL-Gucker-Öffentlichkeit so alles fähig sind. Bild-Kolumnist Franz-Josef Wagner hatte damals eine seiner „Post-an…“-Kolumnen über Paulis Latex-Fotos verfasst, ein Text von einer Ekligkeit, vor der alle derzeit auf RTL gezeigte Kakerlakenkotze verblasst. Darin beschrieb er Pauli als „durchgeknallte Frau“ und schob ihr zur Erklärung ihres Verhaltens allerlei unter, was ich hier nicht wiedergeben will. Pauli versuchte vergebens, sich gerichtlich zu wehren, und das hat jetzt die 3. ... continue reading

21. Januar 2014

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Mangold hat Grenzen: Zur Horizontalwirkung von EU-Grundrechten

In einer eher unauffällig daherkommenden Entscheidung vom 15. Januar 2014 hat der EuGH die Reichweite seiner Mangold-Rechtsprechung eingeschränkt. Gleichzeitig steht die Rechtsache AMS für eine potentiell weitreichende, aber komplexe Horizontalwirkung von EU-Grundrechten.With a seemingly unspectacular decision, the Court of Justice of the European Union (ECJ) significantly limited the scope of the controversial Mangold jurisprudence. At the same time, the AMS judgment indicates a potentially far reaching and complex approach to the idea of horizontal effect of fundamental rights.

17. Januar 2014

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Militanz mindert Meinungsfreiheit

Deutsche Gerichte dürfen der Meinungsfreiheit militanter Aktivisten bisweilen ein geringeres Gewicht zumessen als der von netten, höflichen Normalos. So hat zumindest der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute entschieden. In dem Fall ging es um Tierversuche: Ein Journalist hatte undercover bei einem Unternehmen, das für medizinische Versuche Affen züchtet, angeheuert und bei der Arbeit heimlich Filmaufnahmen gemacht. Frontal 21 machte aus diesem Material einen Beitrag, andere sendeten ihn auch, und dagegen war das betroffene Unternehmen am Ende machtlos: Seit Günther Wallraffs Bildzeitungs-Enthüllungen wissen wir, dass im Prinzip solche journalistischen Methoden zwar illegal sind, aber die Verbreitung ihrer Ergebnisse deshalb noch lange ... continue reading

16. Januar 2014

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