Der maschinenlesbare Mensch: EuGH kann kein Problem erkennen

Darf die EU mir die Pflicht zumuten, dem Staat meine Fingerabdrücke zur Verfügung zu stellen, damit er mich bei der Ein- und Ausreise besser identifizieren kann? Jawohl, das darf sie. Das hat der Europäische Gerichtshof heute festgestellt. Dass er am gleichen Tag auch die Pflicht, Lämmer und Ziegen mit Chip und Ohrknopf zu versehen, für europarechtskonform gehalten hat, ist sicher nur ein Zufall. Wenn ich einen neuen Pass beantragen will, muss ich meine Fingerabdrücke abliefern, damit diese digitalisiert und auf einem in meinem Pass integrierten Chip gespeichert werden können. Tue ich das nicht, bekomme ich keinen Pass. Das ist, wie ... continue reading

17. Oktober 2013

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Save the Date: Podiumsdiskussion des Verfassungsblogs am 28.10.2013

Wie wirkt sich der Medienwandel auf die öffentliche Resonanz der Rechtswissenschaften aus? Wie verändert sich umgekehrt der Zugang der politischen Öffentlichkeit zu rechtswissenschaftlicher Expertise? Diese Fragen werden im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung zu dem Forschungsprojekt "Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft stehen", zu der alle Leserinnen und Leser des Verfassungsblogs herzlich eingeladen sind:

17. Oktober 2013

Muss sich Daimler in den USA für Verbrechen in Argentinien verantworten?

Diese Frage wird zur Stunde vor dem US Supreme Court verhandelt. Sie wäre schon spannend genug, wenn es dabei nur um den guten Stern auf allen Straßen ginge, unsere wackeren Mercedesbauer aus Stuttgart-Untertürkheim. Es geht aber um viel mehr. Hintergrund des Falls ist die Zeit der Militärdiktatur in Argentinien in den 70er Jahren. Dort wurden, neben Tausenden anderer Opfer, auch eine Reihe von kritischen Gewerkschaftlern und Betriebsräten verhaftet und ermordet, die in einem Mercedes-Werk in der Nähe von Buenos Aires gearbeitet hatten. Das Mercedes-Management wird beschuldigt, dabei maßgeblich seine Finger mit im Spiel gehabt zu haben: Den Klägern zufolge habe ... continue reading

15. Oktober 2013

EGMR: Haftung für Troll-Kommentare verletzt nicht die Meinungsfreiheit

Jeder, der im Internet unterwegs ist, und definitiv jeder, der im Internet journalistisch publiziert (believe you me), kennt das Problem: Es gibt da draußen eine Menge Leute, die nichts lieber tun, als im Schutzmantel der Anonymität ihre ganze unverdaute Wut, ihren Rassismus, ihren Sexismus, ihre Homophobie ungezügelt auszukotzen. Der Ort, an dem sie das tun können, sind die Kommentare unter Online-Artikeln. Man nennt Leute, die in destruktiver Absicht kommentieren, Trolle. Wir haben gottlob hier nur sehr wenige davon, und ich werde alles dafür tun, dass das auch so bleibt. Wenn aber doch mal einer vorbeikommt und hier einen straf- oder ... continue reading

11. Oktober 2013

Ein »Königsteiner Schlüssel« für die EU-Flüchtlingspolitik

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Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge.

11. Oktober 2013

Germany’s Domestic »Königstein Quota System« and EU asylum policy

Nach der Tragödie von Lampedusa wird über die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gestritten. Wie sähe diese aus, wenn sie nach dem gleichen Schlüssel wie in Deutschland organisiert wäre? Daniel Thym, Caroline Beverungen und Sigrid Gies haben errechnet, wie dies die Lastenverteilung verändern würde - mit überraschendem Ergebnis: Es sind keineswegs nur die Grenzstaaten im Süden und Osten der Union, die die Hauptlast tragen, sondern gerade auch Länder wie Belgien oder Schweden, die über tausend Kilometer von Lampedusa entfernt liegen. Länder wie Malta und Zypern sind sicherlich überlastet, umgekehrt gibt es jedoch in den meisten osteuropäischen Staaten sowie Italien und Spanien relativ wenig Asylanträge.

11. Oktober 2013

„Gläserne Abgeordnete“ in Frankreich sind verfassungsmäßig

Heute ist der Tag des Abgeordnetenrechts, scheint es. Auch im Nachbarland Frankreich hat der Verfassungsrat heute ein wichtiges Urteil zu den Rechten und Pflichten der Parlamentarier gefällt. Es geht um die drakonischen Vorschriften, die seit neuestem für die Veröffentlichung des Vermögens und der Berufstätigkeit von Abgeordneten des Senats und der Nationalversammlung gelten. Die waren von Präsident Hollande erzwungen worden, nachdem dessen Budgetminister Jérôme Cahuzac als Inhaber schwarzer Konten im Ausland aufgeflogen und angeklagt worden war. Sie haben es wirklich in sich: Die Parlamentarier müssen gegenüber einer Behörde erklären, was sie besitzen und für wen sie alles arbeiten bzw. in den ... continue reading

9. Oktober 2013

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Kein Land- oder Bundestagsabgeordneter muss sich gefallen lassen, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, nur weil er in einer Partei Führungsämter versieht, der auch Extremisten angehören. Dafür sorgt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, und das ist ohne Zweifel schön. Noch schöner wäre es, wenn wir Verfassungsschutzbehörden und ein Bundesverwaltungsgericht besäßen, die da von selber drauf kommen. Es geht um den LINKEN-Politiker Bodo Ramelow, der über viele Jahre auf der Beobachtungsliste des Verfassungsschutzes stand, obwohl niemand ihn verdächtigte, irgendetwas Verfassungsfeindliches im Schilde zu führen. Ramelow, eigentlich ein Mann des Reformflügels und alles andere als ein leninistischer Feuerkopf, war für die LINKE in ... continue reading

9. Oktober 2013

Koffer auspacken 2013: Christopher McCrudden

Hans Joas’ book on the genealogy of human rights, Irish detective stories, a certain American classic, and a book on labor law in the context of changing social and political environments – Christopher McCrudden did quite a bit of reading over the summer, enjoying the privilege of delving into some non-legal literature for a change.

7. Oktober 2013

Unpacking the Luggage 2013: Christopher McCrudden

Hans Joas’ book on the genealogy of human rights, Irish detective stories, a certain American classic, and a book on labor law in the context of changing social and political environments – Christopher McCrudden did quite a bit of reading over the summer, enjoying the privilege of delving into some non-legal literature for a change.

7. Oktober 2013