Wenn es so wäre, dass am Sonntag die Fünfprozenthürde verfassungswidrig geworden ist, was genau hat dann zu dieser Verfassungswidrigkeit über Nacht geführt? Kann eine Wahl das Wahlrecht verfassungswidrig machen? Oder gar der Wähler selbst? Sophie-Charlotte Lenski schlägt vor, die Sperrklausel zu flexibilisieren: Wenn ein bestimmtes Quorum unberücksichtigter Stimmen überschritten ist, wird die Fünf- zur Dreiprozenthürde.
If it were the case that last Sunday the five procent threshold had turned unconstitutional - what exactly has caused this unconstitutionality over night? Can an election make the electoral law unconstitutional? Sophie-Charlotte Lenski suggests to flexibilize the threshold: If the number of discounted votes exceeds a certain quorum the five percent threshold turns into a three percent threshold.
Die Fünf-Prozent-Klausel hat ihre Berechtigung mitnichten verloren: Sie verlangt vom Wähler eine Stimmabgabe, die nicht allein höchstpersönliche Gesinnungen ausdrückt, sondern sich bereits in bescheidenem Maß einem Test auf ihre Verallgemeinerbarkeit unterzieht. Sie strukturiert und kanalisiert die spätere parlamentarische Willensbildung vor. Um so freier, offener und vielfältiger muss aber im Gegenzug die öffentliche Diskussion im vorparlamentarischen Raum sein. Die Zugangshürde verliert ihre demokratische Legitimität, wenn ihr angesonnen wird, zugleich Ideenpolizei des öffentlichen Raums zu sein.
The five percent hurdle is far from having lost its justification. It structures and channels the later parliamentary decision-making process. But that means that as a countermove the public discussion must be all the more free, open and varied in the pre-parliament space. The five-percent hurdle loses its democratic legitimacy if enjoined to also perform the role of thought-police of the public space.
Eine Biographie seines Amtsvorgängers René Cassin, eine Geschichte des napoleonischen Russlandfeldzugs aus Sicht der einfachen Soldaten und eine Novelle aus dem Den Haag des 19. Jahrhunderts - das war die Sommerlektüre, die EGMR-Präsident Dean Spielmann im Gepäck hatte
A biography of his predecessor René Cassin, a history of Napoleon's Russian campaign from the view of the soldiers and a novel set in 19th century Den Haag - that is what ECtHR President Dean Spielmann had packed for his summer vacation.
Zwei Graphic Novels hatte Martti Koskenniemi als Sommerlektüre im Gepäck, außerdem Bücher über Heidegger, Thomasius und Christian Wolff, Romane über Triest und die Parodie des akademischen Konferenzwesens sowie ein australischer Roman, der ihm ziemliche Mühe bereitet...
Two graphic novels did Martti Koskenniemi pack for his summer vacations, plus several books about Heidegger, Thomasius and Christian Wolff, novels about Trieste and the parodies going on at academic conferences, and an Australian novel he finds increasingly hard to finish...
Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann.
Einen großen Beitrag zur Diskussion über die Reform des Straßburger Systems leistete am vergangenen Wochenende eine Konferenz in der Göttinger Paulinerkirche, die von Anja Seibert-Fohr, Professorin in Göttingen und Mitglied des UN-Menschenrechtsausschusses, und dem EGMR-Richter Mark E. Villiger organisiert worden war. Unter der Überschrift „Judgments of the European Court of Human Rights – Effects and Implementation“ wurden in transnationaler Perspektive neue Wege diskutiert, wie das Zusammenspiel zwischen der Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer innerstaatlichen Durchsetzung verbessert werden kann.
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters