Von Kosovo nach Syrien: Warum R2P bei einer Blockade im UN-Sicherheitsrat nicht weiterhilft

In der aktuellen Debatte um einen etwaigen militärischen Einsatz in Syrien wird viel von der internationalen Schutzverantwortung geredet, vielen besser bekannt als „die Responsibility to Protect“ oder R2P. Dabei offenbart sich meist ein falsches Verständnis der R2P. Was genau ist unter der R2P zu verstehen? Und welche anderen Möglichkeiten hat die internationale Weltgemeinschaft bei einer Blockade des UN Sicherheitsrates?

7. September 2013

Eine militärische Intervention in Syrien wäre nicht legal

Weder der US-amerikanische Präsident noch der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika sind zu einer „Strafaktion“ berechtigt. Die Charta der Vereinten Nationen lässt vom absoluten Gewaltverbot nur zwei Ausnahmen zu, die in Syrien beide nicht vorliegen. Gleichwohl trifft die internationale Gemeinschaft eine Schutzverantwortung gegenüber der Syrischen Bevölkerung. Eine völkerrechtliche Einordnung von Sven Simon.

5. September 2013

Military Strikes against Syria would be illegal

A military strike by any State against Syria for alleged use of chemical weapons would be illegal under international law unless it had been previously sanctioned by the United Nations, regardless of whether the use of chemical weapons has been proven or not. Neither the U.S. President nor the Congress is entitled to take punitive action against Syria.

5. September 2013

Schadensersatz für Kriegsopfer: Verfassungsrichter rufen BGH zur Ordnung

Die schlechte Nachricht ist: Die zivilen Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke von Varvarin bekommen nichts vom deutschen Staat. Heute hat eine Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts bekannt gegeben, dass sie die Verfassungsbeschwerden der Kläger nicht zur Entscheidung annimmt. Damit schließen sich nach vierzehn Jahren die Akten über ein ziemlich dunkles Kapitel in der jüngeren Geschichte des Kriegsvölkerrechts. Die gute Nachricht ist : Dass der Bundesgerichtshof vor lauter Eifer, den Staat vor der Haftung für sein militärisches Tun zu bewahren, zu dessen Gunsten auch noch die Regeln der gerichtlichen Überprüfbarkeit staatlichen Handelns und der Verteilung der Beweislast im Staatshaftungsprozess ... continue reading

3. September 2013

Obamas Syrien-Strategie: Parlamentsheer in den USA?

Schwenken die USA mit der Entscheidung von Obama, vor einem Angriff auf Syrien den Kongress zu befragen, in eine neue verfassungspolitische Richtung um – womöglich gar in eine von Deutschland und seinem durch das BVerfG vorgegebene Parlamentsheer-Doktrin inspirierte? Zeichnet sich eine Ära der parlamentarischen Renaissance ab, in der Europa und die USA sich auf ihre parlamentaristischen Gemeinsamkeiten besinnen und über Krieg und Frieden in demokratischer Deliberation entscheiden statt auf dem Feldherrenhügel des Commander in Chief? Stephan Detjen, mir freund- und verwandtschaftlich seit langer Zeit verbunden, hat im Deutschlandfunk diese These aufgestellt. Ich würde da, mit Verlaub, widersprechen wollen. Zum einen ... continue reading

2. September 2013

„Der Guardian wirkt nicht eingeschüchtert“: Über die Pressefreiheit in Großbritannien

In Deutschland waren viele sehr schockiert über die Nachricht letzte Woche, dass die britische Regierung den Guardian unter Druck gesetzt hat, die Festplatten mit den Snowden-Daten zu zerstören. Das sah nach einem unverhohlenen Angriff auf die Pressefreiheit aus, vielleicht sogar mehr noch als die Festnahme von David Miranda. Einige Kommentatoren verglichen den Fall sogar mit der deutschen Spiegel-Affäre in den 60er Jahren. Gibt es Anlass, sich über den Zustand der Pressefreiheit im Vereinigten Königreich Sorgen zu machen? Gavin Phillipson, Verfassungsrechtler aus Durham, erklärt, warum die Regierung vor der Presse in Großbritannien viel mehr Angst hat als umgekehrt.

28. August 2013

„The Guardian does not appear intimidated“: On Freedom of the Press in the UK

In Germany, a lot of people were rather shocked about last week’s news of the British government cracking down on the Guardian to have them destroy their Snowden hard drives. That seemed to be a full-blown attack on the freedom of the press, perhaps even more so than the arrest of David Miranda the day before. Some commentators have even compared the case to our own Spiegel affair back in the 60s. Do you think there is reason for concern as to the state of freedom of the press in the UK? Gavin Phillipson, constitutional lawyer from Durham, explains why the government is more afraid of the press in the UK than the press of the government.

28. August 2013

„Colorblindness ist herrschende Meinung“

Vor wenigen Tagen hat ein Gericht in New York die Praxis der dortigen Polizei, routinemäßig Fußgänger anzuhalten und zu durchsuchen ("stop and frisk") für verfassungswidrig erklärt. Diese Praxis verstoße gegen den Gleichheitssatz des 14. Amendments der US Constitution, sagte Richterin Shira Scheindlin und stellte klar: Da hauptsächlich Schwarze und Hispanics kontrolliert würden, handle es sich um „indirect racial profiling“. (Die Stadt New York kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.) Kurz zuvor hatte der Supreme Court ebenfalls eine mit Spannung erwartete Entscheidung verkündet: Die Universität Texas bezieht neben Noten und anderen Qualifikationen auch die Zugehörigkeit zu einer rassifizierten Bevölkerungsgruppe in die Entscheidung ein, um damit die Repräsentation von u.a. Afro- und Latin-Americans auf dem Campus fördern. Eine abgelehnte weiße Bewerberin hatte geklagt, weil sie sich dadurch rassistisch diskriminiert fühlte. Civil-Rights-Aktive fürchteten, der konservativ besetzte Supreme Court würde die affirmative action als verfassungswidrig erklären. Der Supreme Court hat die Entscheidung vorerst an das Bundesgericht zurückverwiesen. Doris Liebscher und Carl Melchers haben mit Ian Haney-López, Professor in Berkeley und Experte für amerikanisches Verfassungsrecht und Critical Race Theory, darüber gesprochen, wie sich diese Entscheidungen in den gesellschaftlichen und rechtlichen Diskurs um Rassismus in den USA einfügen.

27. August 2013