Attacke im Ärzteblatt: Privilegienritter in Roter Robe?

Ein kleines Fantasieszenario: Stellen wir uns vor, eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts kommt in die Notaufnahme des Klinikums Karlsruhe. Ihr Finger tut ihr weh, und sie fordert ärztliche Behandlung. Nun ist die Notaufnahme aber rettungslos überfüllt. Überall hocken Kranke und warten, bis sie drankommen. Manchen geht es wirklich elend schlecht. Wer neu kommt, muss sich auf stundenlanges Warten einstellen. Was macht unsere fiktive Richterin? Sie schickt erst einmal ihre Sekretärin vor, begleitet durch ihren Chauffeur. Die sollen den Ärzten klar machen, dass sie es hier mit keiner gewöhnlichen Patientin zu tun haben. Wer, das sagen sie nicht, der Hinweis auf ihre ... continue reading

13. August 2013

Geschlossene Gesellschaft: „Staatsrechtslehre als Mikrokosmos“

Die wunderbare Welt der deutschen Staatsrechtslehre ist ein kleiner Kosmos ganz eigener Konventionen, Rituale und Traditionen. Staatsrechtslehre ist besonders nah an der Politik – und damit an der Macht. Sie ist die Wissenschaft des Öffentlichen Rechts, zugleich aber auch die soziale Wissenschaftsgemeinschaft der Staatsrechtslehrerinnen und Staatsrechtslehrer – also derer, die in einem streng reglementierten, jahrelangen Ausbildungs- und Kooptationsprozess die Voraussetzung zur Aufnahme in die 1922 gegründete Staatsrechtslehrervereinigung erworben haben. Grundsätzlich ist dies eine Habilitation für Staatsrecht und mindestens ein weiteres öffentlich-rechtliches Fach. Unter den mehr als 700 Mitgliedern sind 97 Prozent der Professorinnen und Professoren des Öffentlichen Rechts in Deutschland vertreten; ... continue reading

11. August 2013

BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden

Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. Wenn ich mich über jemanden ärgere, dann darf ich meinem Ärger Luft machen. Ich darf mich im Ton vergreifen, unsachlich werden, mich ganz unmöglich benehmen. Kann sein, dass ich damit gegen soziale Normen verstoße. Kann sein, dass die Leute den Kopf über mich schütteln, sauer sind auf mich, mit mir nichts mehr zu tun haben wollen. Aber was nicht sein kann, ist, dass der Staat diese sozialen Normen mit seiner Straf- und Zwangsgewalt gegen mich durchsetzt. Da sei die Meinungsfreiheit vor. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei heute veröffentlichten Kammerentscheidungen ... continue reading

9. August 2013

Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis

Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im Moment keine besonders gute Presse. Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die den Ruf der Strafgerichtsbarkeit, was die Rechte von Menschen betriff, die sich bereits in ihren Fängen befinden, auch nicht gerade festigen dürfte. Es geht um einen Mann, der wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (!) im Gefängnis saß und im April 2011 einer Richterin der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Karlsruhe vorgeführt werden sollte. Vor und nach diesem Termin musste er sich vollständig ausziehen und einer Durchsuchung „mit Inspektion der Körperöffnungen“ unterziehen. So etwas kann strafvollzugsrechtlich angeordnet werden, wenn ... continue reading

7. August 2013

Vom zwanglosen Genötigtwerden, Vegetarier zu werden

Zwei entgegengesetzte, aber gleichermaßen vorhersagbare mediale Wellen spülen gerade durch die sommerlich leeren Redaktionen anlässlich der Wahlprogramm-Aussage der Grünen, sich für einen „Veggie Day“ in öffentlichen Kantinen einsetzen zu wollen. Die eine Welle, ausgelöst durch die Bildzeitung und begeistert besurft von allerhand FDP- und CSU-Politikern sowie der FAZ-Wirtschaftsredaktion, empört sich fleißig über die grünen Spaßbremsen und Öko-Taliban, die nicht ruhen, solange es in Deutschland es noch ein Fleckchen gibt, auf dem noch kein Verbotsschild steht. Die Gegenwelle, geritten z.B. von Zeit Online und Stefan Niggemeier, beeilt sich nachzuweisen, dass die Grünen ja überhaupt kein Verbot im Sinn hatten, die ganze ... continue reading

6. August 2013

Überlegungen zur Zukunft der EU

Christian Calliess hat am 13. Juni in Potsdam vor der Europaministerkonferenz der Länder einen viel beachteten Vortrag zur Zukunft der Europäischen Union gehalten. Wir veröffentlichen den Vortrag in voller Länge.

5. August 2013

Französischer Verfassungsrat akzeptiert Liberalisierung der Stammzellenforschung

Auch in Frankreich gibt es ein Verfassungsgebot, die Menschenwürde zu schützen. Es folgt aus der Präambel der Verfassung von 1946, auf die die Präambel der aktuellen Verfassung Bezug nimmt und die besagt, dass jeder Mensch „des droit inaliénables et sacrés“ besitzt. Daraus hat der Verfassungsrat 1994 geschlussfolgert, dass der „Schutz der Würde des Menschen vor jeder Unterwerfung und Erniedrigung“ ein Prinzip von Verfassungsrang ist. Anlass dieser Entscheidung war ein Gesetz, das die Forschung an Embryonen unter eng begrenzten Ausnahmen verboten hat. Jetzt gibt es wieder ein Gesetz zu diesem umstrittenen Thema, und diesmal geht der gesetzgeberische Wille in die andere ... continue reading

1. August 2013

Das Bundesverfassungsgericht als Parteifachgericht

Der 23. Juli war ein guter Tag in der Rintheimer Querallee 11 in Karlsruhe. Gleich zwölf Verfahren konnte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts als erledigt auf die Seite legen. Zugleich konnte das Gericht die Premiere eines neuen verfassungsprozessualen Instituts feiern: die Nichtanerkennungsbeschwerde nach § 18 Abs. 4a BWahlG, der „lex Sonneborn“. Das Verfahren wurde relevant, nachdem der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung vom 4. Juli den Daumen über eine ganze Reihe hoffnungsvoller Kleinstparteien und Bundestagswahl-Aspiranten gesenkt hatte. Ihnen hatte der Gesetzgeber im Juli 2012 Remedur durch das neue Verfahren verschafft, mit dem erstmals Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung einer Partei zur Wahl vor der Wahl möglich wurde. Was war geschehen?

1. August 2013

Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of “Transformative Constitutionalism” for which he might very well become best remembered.

25. Juli 2013

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