Pius Langa: a man who knew the meaning of transformation

Former South African Chief Justice Pius Langa passed away earlier this week at the age of 74. This measured man, one who never seemed flustered and always seemed to have time to reflect before speaking, was both a good person and a brilliant jurist. His many meticulously crafted judgments leave behind a fitting memorial to his life and work. But it was his famous 2006 speech on the nature of "Transformative Constitutionalism" for which he might very well become best remembered.

25. Juli 2013

‚Eichmann is no Mephisto!‘ Reflections on Margarethe von Trotta’s ‚Hannah Arendt‘

Can films offer significant, worthy insights into matters constitutional? „At first glance, the differences between law and film appear striking. One could argue that while law is a system of organized power, commercial film is constituted by an economics of pleasure. One is an authoritative, normative, centralistic, coercive system; the other, a world of amusing, escapist, popular-cultural artefacts. However, from a more nuanced socio-cultural perspective, law and film are two of contemporary society’s dominant cultural formations, two prominent vehicles for the chorus through which society narrates and creates itself.“ (Orit Kamir) So much for the theory. Even more importantly, and ... continue reading

24. Juli 2013

‚Eichmann is no Mephisto!‹ Reflections on Margarethe von Trotta’s ›Hannah Arendt‹

Can films offer significant, worthy insights into matters constitutional? „At first glance, the differences between law and film appear striking. One could argue that while law is a system of organized power, commercial film is constituted by an economics of pleasure. One is an authoritative, normative, centralistic, coercive system; the other, a world of amusing, escapist, popular-cultural artefacts. However, from a more nuanced socio-cultural perspective, law and film are two of contemporary society’s dominant cultural formations, two prominent vehicles for the chorus through which society narrates and creates itself.“ (Orit Kamir) So much for the theory. Even more importantly, and ... continue reading

24. Juli 2013

Akteneinsichten: Was keine Brisanz mehr hat, kommt ins Findbuch

Den aktuellen Streit um die Arkana deutscher und amerikanischer Sicherheitsbehörden verfolgte ich in den vergangenen Tagen zeitweise aus kühlen Archivkellern. Beim Blättern in alten Akten und Nachdenken über neue Überwachungssysteme (beides hatte irgendwie immer wieder mit dem Kalten Krieg zu tun) gingen mir noch einmal Überlegungen durch den Kopf, die ich für ein Kapitel des demnächst erscheinenden, von Marcel Lepper und Ulrich Raulff herausgegebenen „Handbuch Archiv“ verschriftlicht habe (eine Vorversion kann man hier herunterladen). Aktenkunden Meine Akteineinsichten sind, daraus kann ich keinen Hehl machen, stark von Cornelia Vismann und ihrer bahnbrechenden, inzwischen in dritter Auflage vorliegenden Dissertation „Akten“ geprägt, und ... continue reading

22. Juli 2013

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Kadi II: Europas Freiheitsrechte werden in Luxemburg verteidigt

Der sogenannte Kampf gegen den Terrorismus wird vorwiegend mit Informationen geführt. Mächtig ist, wer sie besitzt und über ihre Verwendung bestimmt. Die Europäische Union hat sich in diesem Kampf mit der Rolle des Erfüllungsgehilfen begnügt. Sie hat Sanktionen gegen einen Mann erlassen, auf Grundlage zweifelhafter amerikanischer Geheimdienstinformationen, in die sie selbst keinen Einblick hatte. Mit dem Kadi II-Urteil verwirft nun der EuGH diese Rollenverteilung endgültig als Verstoß gegen europäische Grundrechte. Die Entscheidung, der zwölf Jahre rechtlicher Auseinandersetzung in unterschiedlichen Foren vorausgingen, zeichnet ein grelles Bild der von vernetzten Exekutiven dominierten „Neuen Weltordnung“. Sie zeigt indes auch einen Gerichtshof, der – vor der öffentlichen Aufmerksamkeit versteckt im Märchenland Luxemburg und nach Meinung mancher angeblich ohne die Legitimität und den Willen zu einer ernsthaften Grundrechtsrechtsprechung – zum bedeutenden Akteur in der Auseinandersetzung zwischen Freiheit und Sicherheit gereift ist.

22. Juli 2013

Brave New World

„Can I see your ID?“ Inzwischen liegt die Vollendung meines 21. Lebensjahres schon so lang zurück, dass mich diese Frage nicht schmeichelt, sondern nur noch irritiert. Dabei will ich an diesem Nachmittag bei „Wholefoods“ in Ann Arbor gar keine harten geistigen Getränke erwerben, sondern nur eine Flasche toskanischen Rotwein, den man den Nachbarn zum Abendessen in ihren Waldgarten mitbringen kann. Zugegeben, bei 35 Grad Celsius ist auch ein Antinori mit 13,5 Prozent schweres Geschütz, und es ist ohnehin höchst fragwürdig, Lebensmittel aus einer mehr als 7000 Kilometer entfernten Weltgegend zu konsumieren. Aber in diesen Zeiten schadet ein wenig Werbung für ... continue reading

20. Juli 2013

EuGH entkafkaisiert globales Terrorbekämpfungs-Regime

Fünf Jahre nach seinem epochalen Kadi-Urteil zeigt der EuGH wenig Neigung, dem Kompromissdruck der Regierungen nachzugeben und seinen Anspruch, im globalen Antiterrorkampf mit europäischem Grundrechtsschutz querzuschießen, zurückzuschneiden. In seinem heutigen Urteil Kadi II hält er seine Herausforderung an die Weltgemeinschaft, selbst einen effektiven Rechtsschutz für Betroffene globaler Anti-Terrormaßnahmen zu entwickeln, aufrecht.

18. Juli 2013