Nachtrag zu Minister Friedrichs „Supergrundrecht“ auf Sicherheit
Warum das „Supergrundrecht“ auf Sicherheit unseres traurigen Clowns von einem Verfassungsminister nicht nur kein Super-, sondern überhaupt kein Grundrecht ist und sein kann, habe ich
Kein Recht auf Whistleblowing für Anwälte
In diesen Zeiten der Fassungslosigkeit über das Ausmaß überwachungsstaatlicher Methoden im vermeintlichen Rechtsstaats-Paradies westlicher Demokratien verdienen Nachrichten über so genannte Whistleblower besondere Aufmerksamkeit - Leute wie Edward Snowden, die extreme persönliche Risiken auf sich nehmen, um Fälle staatlichen oder privaten Machtmissbrauchs öffentlich zu machen. Ob Maître Olivier Morice ein Whisteblower ist, weiß ich nicht. Jedenfalls scheint mir aber das Urteil, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte heute in seinem Fall veröffentlicht hat, für Anwälte als Whistleblower nichts Gutes zu bedeuten.
Wie die NSA wurde, was sie ist
Die von Edward Snowden enthüllte Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA und ihr rechtlicher Rahmen haben einen historischen Hintergrund, der bis in die Nixon-Ära der 70er Jahre zurückreicht. Diesen Hintergrund hat Russell Miller letzte Woche in einem Vortrag an der Universität Freiburg beleuchtet und dabei einige sehr unbehagliche Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen. Hier das Transkript des Vortrags in voller Länge.
Wie die NSA wurde, was sie ist
Die von Edward Snowden enthüllte Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes NSA und ihr rechtlicher Rahmen haben einen historischen Hintergrund, der bis in die Nixon-Ära der 70er Jahre zurückreicht. Diesen Hintergrund hat Russell Miller letzte Woche in einem Vortrag an der Universität Freiburg beleuchtet und dabei einige sehr unbehagliche Schlussfolgerungen für die Gegenwart gezogen. Hier das Transkript des Vortrags in voller Länge.
„Wegsperren für immer“ ist in ganz Europa verboten
Ich kann nicht alles nachholen, was während meines Urlaubs alles an Bloggenswerten aufgelaufen ist. Das ist eine ganze Menge, allem voran natürlich die NSA-Affäre, die uns ja wohl hoffentlich noch eine Weile erhalten bleiben wird. Eine letzte Woche ergangen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte finde ich aber doch so aufregend, dass ich hier doch kurz auf sie hinweisen möchte.
Guys with Guns vs. Guys with Reports: Egyptian and Hungarian Comparisons
Are Fidesz and the Muslim Brotherhood similar phenomena? Gábor Halmai on parallels and differences between the cases of Egypt and Hungary.
Guys with Guns vs. Guys with Reports: Egyptian and Hungarian Comparisons
Sind Fidesz und die Muslimbrüderschaft vergleichbare Phänomene? Gábor Halmai über Parallelen und Unterschiede zwischen Ägypten und Ungarn.
Es geht eben doch: Nochmals zur ersten Vorlage des Conseil Constitutionnel an den EuGH
Man muss als nationales Höchstgericht in EU-Angelegenheiten nicht mit Ultra-vires-Knüppeln hantieren oder sich in Zentralbankangelegenheiten einmischen, um die Rechtsgemeinschaft hoch zu halten. Im Gegenteil. Dies bestätigt der vorläufige juristische Schlussakt in Sachen Jeremy F. Der Reihe nach. Fünfeinhalb Jahre Haft u.a. wegen Kindesentführung verhängte ein Londoner Gericht am 21. Juni 2013 gegen den vormaligen Schullehrer Jeremy F., der im September 2012 mit einer 15-jährigen Schülerin außer Landes geflohen und in Frankreich festgenommen worden war. Der Fall machte europaweit Schlagzeilen. Daneben gab es eine juristische Besonderheit: Im Verlaufe des Falles hatte nämlich der französische Conseil constitutionnel (CC) am 4. April 2013 ... continue reading
Deutsche Justiz und Drohnenkrieg: Man hält sich lieber raus
Natürlich hatte kaum jemand erwartet, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhebt gegen denjenigen, der am 4. Oktober 2010 die Drohne gesteuert und die Bombe abgeworfen hat, die zum Tod von Bünyamin E. und mindestens zwei weiterer Menschen geführt hat. Die Opfer saßen gerade in Mir Ali, in Waziristan im Nordwesten Pakistans, dort sind Drohnenangriffe, gelenkt aus den Schaltzentralen der CIA und des US-Militärs, keine Seltenheit. Nun war Bünyamin E. deutscher Staatsbürger – jedoch schreckt die Bundesanwaltschaft wie schon nach dem Luftangriff in der Nähe afghanischen Kunduz im September 2009 davor zurück, den Anti-Terror-Kampf in Afghanistan und Pakistan in deutschen Gerichtsälen zu ... continue reading
Experten unter sich: Warum die Regierung findet, dass die Snowden-Affäre uns nichts angeht
»Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen. Vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, die die intensive Detailkenntnis davon haben« (Regierungssprecher Seibert bei der Bundespressekonferenz in Berlin am 08.07.2013). Ist dieses Statement von Regierungssprecher Seibert einer Demokratie würdig oder finden wir hierin das Manifest einer sich herausbildenden weltstaatlichen Expertokratie? Dies ist ... continue reading
