Warum sich Eric Stein nie für Archive interessierte

Am 8.7.1913 wurde in der tschechischen Kleinstadt Holice Eric Stein geboren, der im Juli 2011 verstorbene amerikanische Nestor des Europarechts. Es gäbe viele Gründe, diesen Tag mit einer kleinen biographischen Skizze zu würdigen (einen Nachruf gabs hier), mit einem saftigen Archivstück, mit Gedanken zu Aufstieg und Fall des EUropäischen Konstitutionalismus oder mit Überlegungen und Beobachtungen zum historiographischen turn in der Europarechtswissenschaft und zum europarechtlichen turn in der Geschichtswissenschaft. Da wäre dann zum Beispiel auch darüber zu reden, warum sich Eric Stein nie für Archive interessiert hat. Aber wie könnte ich es wagen, eines so sorgfältigen, präzisen, eleganten und bedachten Autors ... continue reading

8. Juli 2013

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Remembering Eric Stein

Today is the 100th birthday of Eric Stein (1913-2011), and there would be many reasons to mark this occasion with a biographical sketch (there has been an obituary here, followed by a bunch of obituaries in eminent journals, written by his friends and colleagues), with a juicy piece of archival material, with reflections on the rise(s) and decline(s) of European constitutionalism(s), with witty poetry and profound comparative law, with reflections on the historiographical turn in European law and the legal turn in the historiography of European integration. But how could I dare to honour a diligent, careful, pointed and elegant ... continue reading

8. Juli 2013

Island, Occupy und der kurze Sommer der Anarchie

Ich bin gestern aus Island zurückgekehrt, wo ich knapp zwei Wochen lang mit meiner Familie durchs Land gereist bin. Meine Faszination für dieses entlegene Stückchen Vulkangestein im Nordatlantik ist entstanden, als ich vor zwei Jahren im Auftrag der WELT nach Reykjavik fuhr, um das isländische Verfassungsexperiment aus der Nähe zu beobachten. Diesmal stand vor allem Gletscher gucken, in heißen Quellen plantschen und im Mitternachtssonnenuntergang in Klippen herumklettern im Programm - aber auch verfassungspolitisch hört diese Insel nicht auf, mich aufs Tiefste zu faszinieren.

6. Juli 2013

Vollmilch für alle – zumindest auf Bundesebene

Als ich letzten Samstag nach zehn intensiven Tagen Berlin in New York aus dem Flugzeug stieg, hatte sich das Land verändert. Eine 83jährige New Yorkerin hat ein Bundesgesetz zu Fall gebracht, das es den Bundesbehörden verbot, nach bundesstaatlichem Recht geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen als Ehen zu behandeln: den Defense of Marriage Act (DOMA, 1996). Damit ist es vorbei mit der »skim milk marriage«, die Richterin Ginsburg bemängelt hatte, zumindest auf Bundesebene. Wer weiß, vielleicht standen in der Einreiseschlange mit mir ausländische Ehepartner von US-Amerikanern, die nun endlich eine Aufenthaltserlaubnis bekommen können? Das Urteil ist in prozeduraler Hinsicht ebenso interessant wie in ... continue reading

5. Juli 2013

Auslegungsmethodik und Ultra-Vires-Kontrolle

Im Streit um die Eurorettung geht es immer wieder um die Auslegung der vertraglichen Kompetenzen der EU. Das Bundesverfassungsgericht legt dabei materielle, einseitig definierte Maßstäbe an, wo die Grenze zum verfassungswidrigen Ultra-Vires-Akt verläuft. Dem ist aber die Frage vorgelagert, welche Kompetenzen überhaupt übertragen wurden - und die ist nach völkerrechtlichen Kriterien zu beantworten. Eine stärkere Orientierung an völkerrechtlichen Auslegungsregeln könnte die Konflike zwischen BVerfG und EuGH jetzt und in Zukunft mildern.

5. Juli 2013

In Praise of the Tavares Report: Europe finally said No to Viktor Orbán

The Tavares Report, adopted by the European Parliament with a surprisingly large majority, provides a bill of particulars against the Hungarian government and lays out a strong program to guide European Union institutions in bringing Hungary back into the European fold. With the passage of this report, Europe has finally said no to Prime Minister Viktor Orbán and his constitutional revolution.

5. Juli 2013

Direkte Demokratie und Popularklage: Proposition 8 bleibt unverteidigt

In Kalifornien darf wieder geheiratet werden, und zwar von allen. Nicht mehr und nicht weniger hat der Supreme Court in Hollingsworth v. Perry in Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe bewirkt – die Entscheidung hat keinerlei direkte Auswirkungen auf andere Bundesstaaten, die die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten. Aber ohne große Bedeutung ist die Entscheidung damit keineswegs, denn sie liefert die direkte Demokratie dem Staat aus. Wie von vielen, auch von mir, vorhergesagt, hat der Supreme Court sich also gegen eine Entscheidung in der Sache entschieden und stattdessen die Klagebefugnis (standing) der Kläger nach Artikel III §2 der Bundesverfassung verneint. Diese hatten ihre Proposition 8, ... continue reading

5. Juli 2013

In Praise of the Tavares Report: Europe finally said No to Viktor Orbán

The Tavares Report, adopted by the European Parliament with a surprisingly large majority, provides a bill of particulars against the Hungarian government and lays out a strong program to guide European Union institutions in bringing Hungary back into the European fold. With the passage of this report, Europe has finally said no to Prime Minister Viktor Orbán and his constitutional revolution.

5. Juli 2013

The Idea of Democracy Protection in the EU Revisited

The EU Commission and the EU Parliament seem to be less ineffective than some expected in responding to deteriorations in democracy and rule of law within member states like Hungary. But will such selective pressure suffice? Jan-Werner Müller reports on the most recent developments in Brussels and, in a final contribution to Verfassungsblog's online symposium "Hungary – Taking Action", answers to the critics of his suggestion to install an independent "Copenhagen Commission".

23. Juni 2013

The Idea of Democracy Protection in the EU Revisited

Im Umgang mit Mitgliedsstaaten, in denen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ins Rutschen kommen, zeigen sich EU-Kommission und EU-Parlament weniger hilflos und unentschlossen, als manche befürchtet hatten. Doch reicht solch punktueller Druck aus? Jan-Werner Müller berichtet über die jüngsten Entwicklungen in Brüssel und antwortet zum Abschluss des Verfassungsblogs-Symposiums "Ungarn - was tun?" auf die Kritiker seines Vorschlags, als unabhängige Instanz eine "Kopenhagen-Kommission" einzurichten.

23. Juni 2013