Man muss Sarkozy einen „pauvre con“ nennen dürfen

Nicolas Sarkozy ist nicht mehr Präsident der französischen Republik, was andere vielleicht mehr betrauern als ich. Zu den Bemerkenswertheiten seiner Präsidentschaft zählt der Umstand, dass während ihrer Dauer eine Gesetzesnorm wiederbelebt wurde, die seit General de Gaulles Zeiten so gut wie keine Rolle mehr gespielt hat: Art. 26 des Pressegesetzes vom 29. Juli 1881. Diese Norm droht jedem, der den Präsidenten beleidigt, eine Geldstrafe von 45.000 Euro an. Das entnehme ich einer Kammerentscheidung des EGMR, die heute veröffentlicht wurde. Geklagt hatte ein Franzose namens Hervé Eon, der 2008 bei einem Besuch Sarkozys in seiner Heimatstadt Laval ein Plakat mit der ... continue reading

14. März 2013

Die EU als wehrhafte Demokratie, oder: Warum Brüssel eine Kopenhagen-Kommission braucht

Kann es innerhalb der Europäischen Union eine Diktatur geben?  Vor ein paar Jahren wäre solch eine Frage noch als interessante Spielerei in der politischen Theorie abgetan worden.  Angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Rumänien ist es plötzlich ernst mit einer Möglichkeit, die in Brüssel nie öffentlich thematisiert wurde.  Soll die EU nun als Hüterin der Demokratie agieren und die europäischen Völker sozusagen vor sich selber (oder zumindest vor ihren eigenen Regierungen) schützen?  Oder wird Brüssel dadurch zu einem pan-europäischen Polit-Polizisten, welcher Bürgern von Lappland bis Lampedusa das einzig wahre Demokratieverständnis vorschreibt?  Die Gefahr eines supranationalen Paternalismus sollte man erstnehmen ... continue reading

13. März 2013

Protecting Democracy and the Rule of Law inside the EU, or: Why Europe Needs a Copenhagen Commission

Could there be a dictatorship inside the European Union?  If such a spectre appeared, should Brussels somehow step in to shore up democracy?  Or would this constitute an illegitimate form of meddling in the domestic affairs of countries which, after all, have delegated only specific powers to Europe – and not empowered Brussels to lecture Europeans from Lapland to Lampedusa on how popular rule is correctly understood, let alone to be a policeman for liberal democracy across the European continent?  All these are no longer theoretical questions: recent developments in Romani and especially in Hungary have put such challenges squarely ... continue reading

13. März 2013

Ungarn – was tun?

Am Montag hat das ungarische Parlament ein Paket von Verfassungsänderungen verabschiedet, das das Verfassungsgericht als konstitutionelles Korrektiv zu Viktor Orbáns Zweidrittelmehrheitsregierung faktisch neutralisiert. An Protestnoten aus Straßburg und Brüssel hat es nicht gefehlt, aber ausgerichtet haben sie offenbar nichts. Die EU scheint ebenso wenig wie der Europarat institutionell in der Lage zu sein, auf Vorgänge mitgliedsstaatlicher Verfassungserosion wie in Ungarn oder in Rumänien eine angemessene Antwort zu geben. Wenn in einem EU-Mitgliedsstaat die Verfassungsstaatlichkeit erodiert, dann ist das nicht nur dessen eigenes Problem, sondern eines der gesamten EU und all ihrer Mitgliedsstaaten. Was können diese tun? Im letzten Jahr haben ... continue reading

13. März 2013

Hungary: Taking Action

The Hungarian Parliament has enacted a package of constitutional amendments that virtually neutralizes the Constitutional Court as an opponent of Viktor Orbáns two-third-majority government. There was no lack of protest notes from both Strasbourg and Brussels, but apparently to no avail. Neither the EU nor the Council of Europe seems to be able, institutionally, to find an adequate response to a systematic undermining of constitutionalism within member states such as Hungary or Romania. A conspicuous deterioration in constitutionalism  erosion isn’t just the problem of the respective member state; it affects  the entire EU and all its member states. But what ... continue reading

13. März 2013

Czech Republic: High Treason or Just Constitutional Nudging?

The Czech President Václav Klaus has left office last Thursday (March 7) after a decade when his second term expired. Three days earlier, on March 4, he was indicted for high treason by the Senate, the second chamber of the Czech parliament. One might think this is just another scene from »Leaving«, the last absurdist play written by Klaus’s predecessor Václav Havel. It is not, however; and the proceeding before the Constitutional Court is pending. The Current Constitution of the Czech Republic (adopted in 1992) largely draws on democratic traditions of the interwar parliamentary regime in former Czechoslovakia. The provisions ... continue reading

12. März 2013

Czech Republic: High Treason or Just Constitutional Nudging?

The Czech President Václav Klaus has left office last Thursday (March 7) after a decade when his second term expired. Three days earlier, on March 4, he was indicted for high treason by the Senate, the second chamber of the Czech parliament. One might think this is just another scene from „Leaving„, the last absurdist play written by Klaus’s predecessor Václav Havel. It is not, however; and the proceeding before the Constitutional Court is pending. The Current Constitution of the Czech Republic (adopted in 1992) largely draws on democratic traditions of the interwar parliamentary regime in former Czechoslovakia. The provisions ... continue reading

12. März 2013

Polizeigewahrsam für Fußball-Hools: Straßburg weicht Verbot von Präventivhaft auf

Einen weniger sympathischen Kläger als den des EGMR-Urteils Ostendorf kann ich mir nur schwer vorstellen: Ein Neonazi und Fußball-Hool aus Bremen, über dessen Freizeitvorlieben und Seelenleben man sich auf dieser lieblichen Website sehr einfach ein Bild machen kann (Nasenklammer nicht vergessen!). Das ist aber auch schon so ziemlich das einzig Einfache an diesem vertrackten Fall. Dabei sieht der Sachverhalt bei unbefangenem Blick ganz einfach aus: Herr Ostendorf war mit einem Trupp Mit-Hooligans zu einem Fußballspiel nach Frankfurt gefahren. Die Bremer Polizei führte ihn als „Kategorie-C“-Fan, also gewaltbereiten Hooligan, und warnte die Frankfurter Kollegen über dessen Ankunft vor. Die nahm dem ... continue reading

11. März 2013

Mangold Reloaded?

In mehrschichtigen Grundrechtssystemen stellt sich stets die Frage, welche Grundrechtsschicht für welche Hoheitsgewalt maßstäblich ist. In der EU öffnen sich die Mitgliedstaaten im Zuge der europäischen Integration auch dem Einfluss der Unionsgrundrechte – dies aber gem. Art. 51 I GRCh »ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union«. Doch was bedeutet Durchführung in Abgrenzung zu der »klassischen« Wachauf/ERT-Rechtsprechung, wonach die Mitgliedstaaten Unionsrecht in seinem Anwendungsbereich zu beachten haben. Wie weit reicht die Bindung der Mitgliedstaaten an die Unionsgrundrechte? Das Urteil »Åkerberg Fransson« stellt dies nunmehr in aller Schlichtheit klar: Der Anwendungsbereich der Unionsgrundrechte entspricht dem Anwendungsbereich des Unionsrechts. Angesichts des ... continue reading

8. März 2013

Mehr Rechtsstaat für Migranten/innen

Viel Lärm hat der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Prozesskostenhilfe für einen abgelehnten Transplantationspatienten bisher nicht verursacht. Warum auch? Schließlich hat das BVerfG lediglich das Rechtsstaatsprinzip konsequent angewendet, und das Ergebnis ist weder überraschend noch spektakulär. Dafür ist aber der zugrundeliegende Sachverhalt spektakulär und dramatisch: Einem 61jährigen syrischen Kurden (der seit 2000 in Deutschland lebt) wurde durch ein Herzzentrum in Bad Oeynhausen die Aufnahme auf die Warteliste für eine Herztransplantation verwehrt. Der Grund: Er könne kein Deutsch, weshalb seine Mitwirkung bei der Vor- und Nachbehandlung (Compliance) nicht gesichert sei. Im Rahmen des Organspende-Skandals existieren bereits Verdachtsfälle, dass Alkoholiker bei ... continue reading

7. März 2013