Hungarian Ban Of Totalitarian Symbols: The Constitutional Court Speaks Up Again

Although the Hungarian government promised not to strike back after the Constitutional Court’s finding the constitutional amendment on the voters‘ registry unconstitutional, more recently it became clear that the Court will face a more comprehensive response than an occasional constitutional amendment overturning its recent decisions. The constitutional amendment tabled by the government in early February 2013 (T/9929) will essentially restore the invalidated Transitional Provisions into the core text of the Fundamental Law. Among the restored provisions the lengthy segment of the former Transitional Provisions on „Transition from Communist Dictatorship to Democracy“ is inserted in the „Foundation“ section of Fundamental Law ... continue reading

22. Februar 2013

„Ernstnehmen des Anderen. Und zwar als Rechtsgebot! Darum geht es in Europa“

Wenn Sie an Europa 2023 denken, welche Veränderungen fallen Ihnen da am stärksten ins Auge? Man kann da nur in Szenarien denken. Das Wahrscheinlichste ist, dass Europa durch lauter Gewurstele und Geschachere Stück für Stück seine demokratischen Perspektiven verliert und immer mehr zu einer Veranstaltung wird, die zwanghaft auf Wettbewerbsfähigkeit und außenwirtschaftliche Erfolge zielt. Natürlich habe ich auch die Hoffnung auf den Habermas’schen Urknall, in dem die europäischen Bürger sich politisieren und eine europäische Bewegung formen. Die dritte Alternative halte ich aber auch für attraktiv: eine Entzerrung, ein Zurücknehmen des großen vereinheitlichenden Regelungsanspruchs, des Messianismus Europas, wie Joseph Weiler das ... continue reading

22. Februar 2013

Schweizer Urteil zur Ausschaffung: Im Westen nichts Neues

Remarques gleichnamiger Roman gilt verbreitet als Antikriegsliteratur, obwohl der Autor das Werk als unpolitisch deklariert. Ein bundesgerichtliches Urteil aus Lausanne zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung wird als schockierender politischer Entscheid verschrien, obwohl es schlicht die geltende Rechtslage ausformuliert. Das Urteil ist aber weder juristisch bahnbrechend noch politisch subversiv. Einzig die verlogene Ausschlachtung durch Teile der Politik ist bedenklich. In einem am 8. Februar 2013 publizierten Urteil vom 12. Oktober 2012 hat das Bundesgericht den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Mazedoniers u.a. unter Berücksichtigung der EMRK abgelehnt. Dabei hat es festgehalten, dass im Konfliktfall zwischen der Bundesverfassung und Völkerrecht grundsätzlich das Völkerrecht Vorrang ... continue reading

21. Februar 2013

In eigener Sache: Unsere künftige Troll-Policy

Wir haben hier bisher immer eine sehr liberale Kommentar-Policy gefahren. In fast vier Jahren Verfassungsblog kann ich die Zahl der Kommentare, die ich löschen musste, an einer Hand abzählen. Wir waren und sind stolz darauf, dass die allermeisten unserer Kommentatoren zur Sache argumentieren und die Leser des Verfassungsblogs von so vielen anderen Websites ad nauseam bekannten Troll-Battles verschont bleiben. Bislang mussten wir nicht viel tun dafür. Aus welchem Grund auch immer, Trolle gab es hier nur sehr selten. Das ändert sich aber mit zunehmendem Bekanntheitsgrad und wachsender Reichweite des Blogs. Das nötigt uns, die Regeln zu ändern. Wir werden daher ... continue reading

21. Februar 2013

Sukzessivadoption: Karlsruhe schiebt den schwarz-gelben Peter zurück

Eigentlich ist es doch ganz einfach, zu erklären, was heute in Karlsruhe passiert ist: Adoptivkind und Adoptiveltern dürfen nicht ungleich behandelt werden je nach dem, ob die Adoptiveltern gleich- oder verschiedengeschlechtlich miteinander verheiratet sind. Das hat der Erste Senat heute beschieden, und zwar zur Überraschung von absolut niemandem. Und trotzdem denke ich mir hier gerade einen Knoten ins Hirn bei der Lektüre. Das liegt an der Tenorierung. Was hat Karlsruhe denn genau entschieden? Erstens: Die Regelung im Lebenspartnerschaftsgesetz, die die Sukzessivadoption in der Homo-Ehe unmöglich macht, ist insoweit verfassungswidrig. Zweitens: Die verfassungswidrige Regelung ist aber nicht nichtig. Sie bleibt bestehen ... continue reading

19. Februar 2013

Recht elitär: Benjamin Lahusen porträtiert Savigny

Warum studiert man in Deutschland nicht das Recht, sondern die Rechtswissenschaft? Womöglich gar im Plural? Das hat natürlich mit Friedrich Carl von Savigny zu tun. Und darum ist es nur folgerichtig, dass Benjamin Lahusen den so nachhaltig wirkenden Rechtsgelehrten in seinem elegant geschriebenen Savigny-Porträt als Chiffre für die ganze moderne Rechtswissenschaft verwendet. »Savignys Name erinnert daran, dass das Recht und seine Gesellschaft in einem beständigen Spannungsverhältnis stehen, dass Lebenswelt und Lebensregeln immer wieder aufs Neue miteinander auszusöhnen sind«, resümiert der an der Universität Rostock tätige Rechtshistoriker Lahusen, nachdem er seine Leser in fünf kunstvoll verflochtenen und schön zu lesenden Kapiteln ... continue reading

15. Februar 2013

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»Je mehr Vorschläge zur Demokratisierung, desto mehr Abwendung der Bürger«

An was denken Sie, wenn Sie an die EU in zehn Jahren denken? An ein Europa auf neuer vertraglicher Grundlage. Um mal draufloszuspekulieren: Im Jahr 2016 wird es einen Vertrag von Den Haag geben, der die Union im Kern als das bewahrt, was wir kennen, ihr aber in Einzelbereichen eine neue Richtung gibt. Warum Den Haag? Warum 2016? Die Verträge heißen seit Maastricht immer nach der Stadt, in der sie unterschrieben wurden, und 2016 haben die Niederlande die Ratspräsidentschaft inne. Den Haag ist aber auch eine Chiffre, denken Sie an die Haager Friedenskonferenzen. Die Niederlande sind ein interessantes Land. Sie ... continue reading

15. Februar 2013

Der Rechtsphilosoph, dem es ums Ganze ging: Ronald Dworkin

Gedanken zu formulieren und kommunizieren, die über die Grenzen der Disziplinen und die Kluft zwischen Theorie und Praxis hinweg von Interesse sind – diesem selbst gesetzten Ziel ist der kämpferisch-feinsinnige Liberale Ronald Dworkin gerecht geworden wie kaum anderer seiner Kollegen, aus der Philosophie wie aus der Rechtswissenschaft. Er hat Moralphilosophen mit den Dilemmata richterlichen Entscheidens konfrontiert und Generationen von Richtern einen genaueren Blick auf ihre alltägliche Praxis eröffnet. Im vergangenen Herbst wollte Ronald Dworkin nach Deutschland kommen, um in Frankfurt, München und Berlin sein letztes Buch »Gerechtigkeit für Igel« vorzustellen. Auch im Wissenschaftskolleg. Seine Krankheit zwang ihn, die Reise abzusagen ... continue reading

14. Februar 2013

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„The traditional one-size-fits-all approach to European integration is obsolete“

When you think of Europe ten years from now – what is the most striking change you are seeing? What I see  ten years from now is: 1) less union and more diversity; and 2) less emphasis on territory (i.e., on the states as the exclusive actors of European integration) and more on functional (public or private) associations. As a result, the EU would change from a would-be federation (or quasi-state) to a „club of clubs“, built around specific functions or tasks. Let’s start with your first point, less union and more diversity. What makes you think so? The severity ... continue reading

13. Februar 2013