„The traditional one-size-fits-all approach to European integration is obsolete“

When you think of Europe ten years from now – what is the most striking change you are seeing? What I see  ten years from now is: 1) less union and more diversity; and 2) less emphasis on territory (i.e., on the states as the exclusive actors of European integration) and more on functional (public or private) associations. As a result, the EU would change from a would-be federation (or quasi-state) to a „club of clubs“, built around specific functions or tasks. Let’s start with your first point, less union and more diversity. What makes you think so? The severity ... continue reading

13. Februar 2013

Adoptionsrecht: Karlsruhe-Straßburger Synchronschwimmen

Am Dienstag stellt sich heraus, ob homosexuelle Paare ein Recht darauf haben, dass der eine Partner das Kind des anderen adoptieren darf. Und zwar gleich doppelt. Erst in Karlsruhe, und dann in Straßburg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts will am 19. Februar sein Urteil zur Sukzessivadoption verkünden. Dazu hatte es im Dezember eine mündliche Verhandlung und jede Menge Presseberichterstattung gegeben. Karlsruhe, da waren sich eigentlich alle einig, wird die Regelung, wonach Hetero-Ehepartner die Adoptivkinder ihres Partners adoptieren dürfen und Homo-Partner nicht, am Gleichheitsgrundsatz scheitern lassen. Nun trifft es sich, dass auch der EGMR in Straßburg einen ähnlich gelagerten Fall zu ... continue reading

13. Februar 2013

„Not universal, but all over the place“: Zur Globalität der Geschichte des Völkerrechts

Eine Weltgeschichte des Völkerrechts: Da steckt gleich eine Handvoll höchst spannungsvoller Differenzen drin – global/eurozentrisch, universal/partikulär, Recht/Geschichte, normativ/faktisch, rationalistisch/empirisch, you name it. An Spannung hat es denn auch nicht gefehlt beim jüngsten Rechtskulturen-Workshop anlässlich der Veröffentlichung des von Anne Peters und Bardo Faßbender herausgegebenen Oxford Handbook of the History of International Law. Einig waren sich alle, dass es ein höchst lobenswertes Unterfangen ist, die Völkerrechtsgeschichte aus ihrer eurozentrischen Perspektive befreien zu wollen. Aber das war es dann auch schon wieder mit der Einigkeit. Was ist das Völkerrecht? Ist das die große universelle Über-Rechtsordnung, die das friedliche Miteinander der vielen partikularen ... continue reading

9. Februar 2013

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„Cameron hat völlig Recht. Wir müssen über Rückbau reden.“

Herr Isensee, Herr Hillgruber, Sie stehen beide in der Tradition des klassischen deutschen Staatsrechts, das der politischen, protoföderalen Seite der europäischen Integration gewöhnlich eher wenig abgewinnen kann. Aus Ihrer Bonner Perspektive – wenn Sie an Europa 2023 denken, wie gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Isensee: Als Staatsrechtslehrer fällt es mir schwer, den Propheten zu spielen. Ich gehöre auch nicht zu denen, die immer auf Seiten der kommenden Dinge stehen, sondern stehe zunächst einmal auf der des geltenden Rechts. Aber wenn man die jetzige Krise betrachtet, fällt auf, was verschont bleibt von ihr, was nicht in Frage gestellt ist. Und ... continue reading

8. Februar 2013

Vierzehnjähriger soll wegen Knutschfleck als Sexualtäter in die DNA-Datei

Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen einen Knutschfleck macht, ein Sexualstraftäter? Mit dieser Frage hat sich das Bundesverfassungsgericht auseinanderzusetzen: Das Amtsgericht Arnstadt hatte einen Jungen wegen einer solchen Tat wegen sexuellen Missbrauchs verwarnt und zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Außerdem ordnete das Amtsgericht Erfurt an, ihm Körperzellen zu entnehmen und die DNA zu analysieren und das Ergebnis in die DNA-Analysedatei einzustellen (§ 81 StPO). Die Entnahme der Körperzellenprobe hat die 3. Kammer des Zweiten Senats jetzt per Einstweiliger gestoppt. Eine solche einstweilige Anordnung heißt erst mal nur, dass es schlimmer wäre, wenn die Körperzellen entnommen werden und sich das ... continue reading

6. Februar 2013

Heute vor 50 Jahren: Die Geburtsstunde Europas als Rechtsordnung

Am 5. Februar 1963 fällte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sein Urteil Van Gend & Loos. Am Sonntag lief dazu im Deutschlandfunk meine Sendung „Richtersprüche als europäische Wegbereiter“: Hier zum Nachlesen und -hören. Ich habe neben Franz Mayer auch zwei Zeitzeugen befragt, die über das Urteil und seine Auswirkungen aus eigener Anschauung Auskunft geben können – Carl Otto Lenz und Ulrich Everling. Der EuGH wird übrigens am 13. Mai einen „Tag der Reflexion“ aus Anlass des Jubiläums abhalten – eine Konferenz über Inhalt, Auswirkungen und Perspektiven dieser Rechtsprechung.

5. Februar 2013

Schottland sieht Island als Modell bei Verfassungsgebung

300.000 Isländer können sich kollektiv eine Verfassung geben; das hat gegen alle Skepsis (auch meine) die Erfahrung gezeigt. Aber können das auch 5 Millionen Schotten? Die schottische Regierung hat heute ein Papier veröffentlicht, das aufzeichnet, wie sie sich den Weg zu einer Verfassung eines unabhängigen Schottland vorstellt. Dieser Weg ist lang: Nach dem Unabhängigkeitsreferendum im Herbst 2014 (vorausgesetzt, die Mehrheit stimmt mit Ja) soll es zunächst eine Art Übergangsverfassung geben, die Schottland mit den zur Unabhängigkeit nötigen Institutionen ausstatten soll. Im März 2016, wenn (und soweit) die Verhandlungen mit Westminster über die Details der Trennung abgeschlossen und insbesondere das Problem ... continue reading

5. Februar 2013

Ungarns Verfassungsgericht: Das Imperium schlägt zurück

Das ungarische Verfassungsgericht, so scheint es, ist trotz aller Versuche der Fidesz-Regierung, es zu schwächen, immer noch zu effektivem Widerstand in der Lage. Doch die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament scheint entschlossen, diesen Widerstand zu brechen. Jetzt bereitet sie ein Gesetz vor, das dem Gericht verbieten soll, seine eigene Rechtsprechung der letzten 20 Jahre seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen. Nur noch die neue, von der Regierung alleine durchgesetzte Verfassung soll Basis seiner Arbeit sein dürfen. Das Verfassungsgericht, eingerichtet ab 1.1.1990 nach deutschem Muster, besaß  auch im internationalen Vergleich lange Zeit ziemlich umfangreiche Kompetenzen. Die wichtigste dieser Kompetenzen war die ... continue reading

4. Februar 2013

»Wir stehen vor Jahrzehnten der institutionellen Schizophrenie«

Wenn Du die Augen schließt und an Europa 2023 denkst, was siehst Du vor Dir? Ich sehe das vor mir, was ich jetzt sehe. Die europäische Integration verläuft meist unsichtbar und inkremental, ihr Fortschritt ist oft schwer erkennbar, und erst wenn man größere Zeiträume in den Blick nimmt, sieht man, dass sich ganz viel verändert hat. Es gibt da ein Auseinanderfallen zwischen der Befindlichkeit des Wartens auf den großen Knall, des Unbehagens an der Langsamkeit, der mangelnden Dramatik des Prozesses auf der einen Seite, während auf der anderen Seite die Mühle immer weiter mahlt. Ich sehe also im Grunde das ... continue reading

1. Februar 2013

»Die EU wird ausfransen, die Verteilungskonflikte werden sich verschärfen«

Wenn Sie die Augen schließen und sich Europa 2023 vorstellen, was sehen Sie vor sich? Da würde ich heute eine ganz andere Antwort geben als noch vor einem Jahr. Meine heutige Antwort ist eine sehr pessimistische. Ich sehe, dass wir in zehn Jahren weiterhin eine EU haben werden, einen Zerfall sehe ich überhaupt nicht, aber eine sehr fragmentierte. Der EU-Vertrag wird ausfransen zugunsten einer Vielzahl von Opt-Out-Optionen und Sondervereinbarungen, wie wir es heute mit dem ESM-Vertrag schon haben. Das ursprüngliche Projekt, nämlich so etwas wie einen neuen Typus von Polity zu entwickeln, eine Art republikanisches Imperium, eine in Vielfalt zusammengehaltene ... continue reading

29. Januar 2013