Sie kommen nicht mehr durch, die Brüderles und Chefredakteure

Dass FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle junge Journalistinnen sexuell belästigt, ist allenfalls im allerweitesten Sinne ein Verfassungsthema. Und ich hätte dazu auch nichts geschrieben, wenn ich nicht die heutige Reaktion der Zeitungslandschaft auf den gestrige Stern-Aufreger so sonderbar fände. Offenbar scheint sich doch ein erheblicher Teil des politischen Medien-Establishments einig darin, dass der Skandal in diesem Fall in den eigenen Reihen zu suchen ist und nicht bei Brüderle. Und das wiederum scheint mir ein doch irgendwie erklärbedürftiger Vorgang. Wenn man die Süddeutsche Zeitung, die ich (aus reiner Bayern-Sentimentalität übrigens) immer noch abonniert habe, exemplarisch nimmt, dann ergibt sich folgendes Bild: Vorne im ... continue reading

25. Januar 2013

„Most People See That The UK Is A Lot Better Off Within The EU“

Do you think the EU and the United Kingdom will have parted ways until 2023? In the end, I don’t think so. If you talk to responsible and well-informed people in civil society, at the universities, in business, most people see very clearly that the UK is a lot better off within the EU. Unfortunately we have a political class that largely seems to lack these insights. They don’t seem to understand the most basic notions of how international relations and negotiations work. Also, we have a press deeply hostile to European integration, largely owned by people not based in ... continue reading

25. Januar 2013

„Most People See That The UK Is A Lot Better Off Within The EU“

Do you think the EU and the United Kingdom will have parted ways until 2023? In the end, I don’t think so. If you talk to responsible and well-informed people in civil society, at the universities, in business, most people see very clearly that the UK is a lot better off within the EU. Unfortunately we have a political class that largely seems to lack these insights. They don’t seem to understand the most basic notions of how international relations and negotiations work. Also, we have a press deeply hostile to European integration, largely owned by people not based in ... continue reading

25. Januar 2013

Unsere Stadt soll schöner werden!

Der Hamburger Senat hat einen vermeintlich eleganten Weg gefunden, Obdachlose vom Platz vor dem Hauptbahnhof zu vertreiben, ohne dabei selbst tätig werden zu müssen. Bereits im Oktober schlossen der Senat und die Deutsche Bahn Station & Service AG einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über einen Teil des Bahnhofsvorplatzes (Anlage zur Drs. 20/5706). Der soll auch künftig Eigentum der Stadt bleiben, so wie jeder andere Platz oder jede andere Straße. Allerdings geht er als »Bahnhofszugangsanlage« in den Besitz der DB über. Die soll im Gegenzug die Unterhaltsarbeiten bestreiten. Dieses Vorgehen hat jedoch vielfältige Kritik hervorgerufen. Besonders laut sind die Einwände gegen die Vertragsbestimmung, ... continue reading

24. Januar 2013

Oberster NRW- Verfassungsrichter wirft Karlsruhe Nazi- Verharmlosung vor

Das Oberverwaltungsgericht Münster liegt seit langem mit dem Bundesverfassungsgericht über Kreuz, was den Umgang mit Neonazi-Demonstrationen betrifft. Das OVG findet, die müsse man, wenn irgend möglich, verbieten. Karlsruhe dagegen sagt, Meinungs- und Versammlungsfreiheit endet nicht dort, wo Meinungen und Versammlungen anfangen scheußlich zu werden, und hat entsprechende Urteile aus Münster immer wieder aufgehoben, was das OVG wiederum mitnichten dazu bewogen hat, von ihrer Linie abzuweichen. Jetzt aber erreicht der Konflikt der NRW-Verwaltungs- und der Karlsruher Verfassungsrichter – zumindest was den Stil der Auseinandersetzung betrifft – eine neue Eskalationsstufe. Michael Bertrams, der scheidende Präsident des OVG Münster sowie des Verfassungsgerichtshofs von ... continue reading

23. Januar 2013

»Eine parlamentarisch verantwortliche Regierung für Europa«

Wenn Sie an Europa im Jahr 2023 denken – woran denken Sie da? Es gibt drei Szenarien, glaube ich. In dem ersten Szenario sehe ich eine europäische Regierung, die nach hartem parlamentarischem Kampf und Versuchen, die Bevölkerung zu ihren Gunsten zu mobilisieren, erklärt, warum diese oder jene politische Entscheidung richtig war. Ich sehe ein Europa, in dem es so etwas wie eine europäische Regierung gibt, gestützt durch das Europäische Parlament, mit einer Zweiten Kammer, in der die nationalen Regierungen vertreten sind. Das wäre attraktiv, und gar nicht so unwahrscheinlich. Also ganz konventionell das alte Verfassungsmuster, wie es uns aus dem ... continue reading

23. Januar 2013

»Es wird keinen großen Wurf und keinen großen Knall geben«

Das ganze Jahr 2012 haben wir viele große Visionen über die Zukunft Europas präsentiert bekommen. Die Notwendigkeit, die EU auf einen stabiles neues Fundament zu stellen, schien unausweichlich. Trägt diese Dynamik, und wenn ja, wohin trägt sie uns? Es gibt ja immer Konjunkturen der Aufmerksamkeit. Nach dem Vertrag von Lissabon gab es ein allseitiges Ermatten, keiner hatte mehr Lust über Europa zu reden ab Dezember 2009. Man hatte das Gefühl, jetzt ist ein 15 Jahre währender Prozess zu Ende gegangen. Während der eineinhalb Jahrzehnte davor ging es darum, das veränderte Europa nach 1989 auf eine neue Grundlage zu stellen, und ... continue reading

21. Januar 2013

Sächsische Justiz räumt ein: Wahrheit interessiert uns nicht

Déformation professionelle und augenaushack-aversen Krähencorpsgeist gibt es überall. Aber was ich da im Sachverhalt dieser heutigen Kammerentscheidung aus Karlsruhe für heitere Begebenheiten aus der sächsischen Justiz zu lesen finde, das scheint mir schon einigermaßen unfassbar. Es geht um ein Verfahren vor dem Landgericht Chemnitz, bei dem die Klägerin, ein Schweizer Unternehmen, einen Beweisantrag gestellt hatte, nämlich einen in der Schweiz wohnenden Zeugen zu laden und zu vernehmen. Der Einzelrichter hatte darauf offenbar überhaupt keine Lust und weigerte sich, den Beweisantrag überhaupt auch nur ins Verhandlungsprotokoll aufzunehmen, geschweige denn zu bescheiden. Die Klägerin insistierte erfolglos und erinnerte den Richter schließlich an ... continue reading

18. Januar 2013

Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie?

Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen?

18. Januar 2013

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French Millionaires‘ Tax Decision: Are Good Judges Bad For Democracy?

Just before the turn of the year, on December 29th, the French Constitutional Council overturned the socialist government’s 75% income-tax rate for the rich, a measure the new occupant of the Elysée Palace, François Hollande, had turned into an anti-rich symbol during his presidential campaign. This is not the first time a flagship campaign pledge of this sort is quashed by a constitutional court. The ruling raises a somewhat counter-intuitive paradox. Namely, that good judicial technocrats might, by preventing the adoption of bad policies, undermine the deliberative quality of the democratic process.

18. Januar 2013