Mr Pringle goes to Luxembourg…

Following the series of challenges against the European Stability Mechanism (ESM) in domestic courts of the EU Member States, Thomas Pringle›s action to prevent Irish ratification of the ESM Treaty brought before the Irish Supreme Court finally brought the ESM to Luxembourg by way of a reference for a preliminary ruling. …and everybody’s in! Even without the press, guests and the interested general public being there, the courtroom was crowded: All 27 judges of the Court of Justice and German Advocate General Juliane Kokott had gathered to hear the parties‹ submissions in favour and against the ESM’s compatibility with EU ... continue reading

25. Oktober 2012

Grundrechtsschutz im Plural: Wie EuGH und EGMR künftig miteinander zurechtkommen wollen

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Zwei Tage nach der Prinzenhochzeit widmete sich am Montag in Luxemburg eine hochkarätig besetzte Tagung wieder bürgerlichen Themen: aktuelle und ehemalige Richter europäischer und nationaler Gerichte, Staaten- und EU-Vertreter sowie Wissenschaftler berichteten und diskutierten über zukünftige Herausforderungen des pluralisierten Grundrechtsschutzes in Europa. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 kann die EU-Juristin nämlich aus einer verwirrenden Vielzahl von Normschichten wählen: die nationalen Grundrechte, die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, die Grundrechte aus der Rechtsprechung des EuGH, die Rechte und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie nach dem anvisierten Beitritt der EU die Freiheiten der EMRK. Der schwierige Beitritt der ... continue reading

24. Oktober 2012

Rights Protection squared – How the CJEU and the ECtHR will get along in the future

On Monday, only two days after the royal wedding, a conference with a highly distinguished band of legal professionals turned to the more civilian question of EU rights litigation: current and former judges of European and national courts, representatives of States and of the EU as well as legal scholars reported on and discussed future challenges to the pluralized fundamental rights protection within Europe. With the entry into force of the Lisbon Treaty in 2009 the European lawyer can now choose from a confusing, multi-layered normative system: There are the national fundamental rights, the four freedoms of the European internal ... continue reading

24. Oktober 2012

Rückkehr in ein kaltes Land: Ursula Krechels „Landgericht“

Viel besprochen wurde in diesem Herbst Ursula Krechels Roman „Landgericht„, mit dem die Autorin auch den Deutschen Buchpreis gewann. Die Geschichte des Mainzer Landgerichtsdirektors Dr. Richard Kornitzer ist die Geschichte eines jüdischen Emigranten, der 1948 aus dem kubanischen Exil in die Bundesrepublik zurückkehrt – und doch nie ankommt. Kornitzer, 1903 in Breslau geboren und 1933 aus dem Berliner Justizdienst entlassen, kämpft als „Displaced Person“ um die Wiederherstellung seiner beruflichen Identität. Doch nicht nur der Kampf um materielle Wiedergutmachung wird zum Kolhaas’schen Drama. Die Familie ist zerbrochen, die von den Eltern 1939 nach England geschickten Kinder sind Kornitzer und seiner Frau ... continue reading

20. Oktober 2012

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Das isländische Volk spricht – aber was sagt es?

Ich bin zurück in Island, um mir anzusehen, wie es um das Beratungsprozess einen Verfassungsentwurf zu Papier, der trotz mancher Schwächen im Detail allen Respekt verdient. In einer aktuellen Studie kommen drei der renommiersten vergleichenden Verfassungsrechtler der Welt, Tom Ginsburg (Chicago), Zachary Elkins (Texas) und James Melton (London), zu folgendem Schluss: Iceland’s constitution-making process has been tremendously innovative and participatory. Though squarely grounded in Iceland’s constitutional tradition as embodied in the 1944 Constitution, the proposed draft reflects significant input from the public and would mark an important symbolic break with the past. It would also be at the cutting edge ... continue reading

18. Oktober 2012

Keine Freizügigkeit für Staatsoberhäupter

László Sólyom ist ein Bürger der Europäischen Union und hat als solcher das Recht, aus seinem Heimatland Ungarn in die Slowakei zu reisen, wann immer er das möchte. Er muss nur seinen Ausweis vorlegen, dann müssen die Slowaken ihn reinlassen. Das befiehlt ihnen Art. 21 AEUV. Nun war Herr Sólyom 2009 nicht nur Unionsbürger, sondern auch noch Präsident der (damals noch so genannten) Republik Ungarn. Staatsoberhaupt also. Und Staatsoberhäupter muss man mitnichten einreisen lassen: Denn für sie gelten besondere völkerrechtliche Regeln, etwa der Diplomatenstatus. Eine derartige Besonderheit ist geeignet, die Person, die diesen Status genießt, von allen anderen Unionsbürgern abzugrenzen, ... continue reading

16. Oktober 2012

Defending the Cultural(ist)? Die Ethnologin im Gerichtssaal

Heute Vormittag lauschte ich in der ehrwürdigen Leopoldina in Halle dem abschließenden Teil einer Tagung zur Beschneidungsdebatte, die vom Interdisziplinären Zentrum Medizin-Ethik-Recht der Martin-Luther-Universität Halle Wittenberg veranstaltet wurde. Die Konferenz „Rituelle Beschneidung in Judentum und Islam aus juristischer, medizinischer und religionswissenschaftlicher Sicht“ hatte schon am Sonntagabend begonnen, mit Auszügen aus Johann Sebastian Bachs Kantate zum Fest der Beschneidung Christi (BWV 248) mitsamt theologischen Erläuterungen. Da wir gestern jedoch den Freiburger Verfassungsrechtler Rainer Wahl im Berliner Seminar Recht im Kontext zu Gast hatten, konnte ich erst heute im Morgengrauen die Reise an die Saale antreten. Die Juristin Marie-Claire Foblets, neue Direktorin ... continue reading

16. Oktober 2012

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Was kostet die Menschenwürde?

Das OLG Frankfurt hat dem wegen Mordes verurteilten Magnus Gäfgen am letzten Mittwoch eine Entschädigungszahlung in Höhe von 3000 € zugesprochen. Der Frankfurter Polizeibeamte Karlheinz Daschner hatte Gäfgen im Zuge der polizeilichen Ermittlungen von einem untergebenen Beamten Folter androhen lassen. Daschner selbst war für diese Drohung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat verurteilt worden, § 357 StGB. Die Entschädigungspflicht des Staates, die das OLG in Übereinstimmung mit der Vorinstanz nunmehr konkretisierte, hatte dem Grunde nach bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt. Es irritiert, wenn ein Mörder einen solchen Ersatzanspruch zugesprochen erhält. Trotzdem ... continue reading

16. Oktober 2012