Romania In Hungary’s Footsteps: Different Victor, Same Strategy

By ANITTA M. HIPPER On January 1, 2012 with an ammended Constitution in place, a once praised EU accession candidate, Hungary, proved that rule of law and consolidated judicial institutions are not at all irreversible. A new shift of power brought to Budapest the necessary political power that allowed Viktor Orbán and the FIDESZ government to silence the Hungarian Constitutional Court, one of the strongest and most active Courts in Central and Eastern Europe. It does not come as surprise, when Romania, considered by EU officials a laggard in fulfilling EU’s conditionality, goes along the same path as Hungary, when ... continue reading

12. Juli 2012

»Is it a dictatorship and a police state yet?« Scheppele and Halmai on current Hungarian constitutional politics

Ever since the sweeping election victory of Victor Orbán’s FIDESZ party in 2010, there has been an international controversy about the developments in Hungary’s political landscape. In most cases, the reception given to the political initiatives of the Orbán government and its parliamentary super-majority (the current coalition controls over two thirds of the legislature) have been extremely negative. Most attention focused on a new media law and on the new constitution (see here, here, and here; for a more positive commentary, see here). The ruling majority had drafted and passed this constitution in a controversial process that was, for many ... continue reading

11. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 3: Von Kernschmelzen, bodenlosen Fässern und anderen Katastrophen

Drei Komplexe hat die heutige Verhandlung umfasst: Da ist zum einen der neue Art. 136 III AEUV, mit dem die Regierungen sicherstellen wollen, dass der ESM nicht dem Bailout-Verbot aus Art. 125 zuwiderläuft. Sicherstellen, das ist schon die Wortwahl der Bundesregierung – die Kläger sagen, dass das Bailout-Verbot damit schlicht und einfach gekillt wird. Der wohl schwierigste Punkt ist der ESM selber, dazu gleich mehr. Und dann ist da drittens und letztens der Fiskalpakt, der seine Mitglieder verpflichtet, Schuldenbremsen in ihre Verfassungen einzubauen und die Kommission ermächtigt, die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten zu überwachen. Diesen letzten Teil habe ich, ehrlich gesagt, ... continue reading

10. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 2: Parlamentarier und ihre Verantwortung

Als weitere Vorfrage zog der Senat anschließend die Frage vor die Klammer, wie es um die Beteiligung des Bundestags bestellt war. Die Richterin Gertrude Lübbe-Wolff hatte das Stichwort gegeben: Wenn das Gericht die Einschätzungsprärogative der Politik respektieren solle, dann müsse diese auch von ihr Gebrauch gemacht haben. Hatten die Abgeordneten im Gesetzgebungsverfahren sich hinreichend in die Materie und die mit ihr verbundenen Risiken für ihren finanziellen Gestaltungsspielraum vertieft? Oder hatten sie wieder mal nur brav die Vorlagen der Regierung abgenickt? Peter Gauweiler versuchte mit bekümmerter Stimme erneut das Bild vom an der Nase herumgeführten und dumm gehaltenen Bundestags zu zeichnen. ... continue reading

10. Juli 2012

ESM/Fiskalpakt in Karlsruhe, Teil 1: Lieber später und verlässlicher entscheiden

Mindestens über den Sommer werden wir noch warten müssen, bis wir wissen, ob Fiskalpakt und ESM einstweilen in Kraft treten können oder nicht – dann aber auch mit hoher Gewissheit, ob sie endgültig Bestand haben. Das zeichnet sich nach der ersten Hälfte der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht deutlich ab. Wobei den größten Teil des Vormittags auf das Heftigste über die Frage gerungen wurde, wie es um die Beteiligungsrechte des Bundestags stand: Wussten die Abgeordneten, was sie taten, als sie die beiden Verträge billigten? Wurden sie ihrer demokratischen Verantwortung gerecht? Konnten sie ihr überhaupt gerecht werden? Wenn nein, was folgt daraus? ... continue reading

10. Juli 2012

Religion vor Recht? Recht vor Religion?

Religion geht dem Recht nicht vor. Das ist die Quintessenz des Urteils des LG Köln zur Beschneidung eines vierjährigen Jungen, das seit letzter Woche für heftige Diskussionen sorgt. Anders kann es im Rechtsstaat ja nicht sein. Nicht? Wie sieht es das Verfassungsrecht? Der Jurist und das Universum Grundrechtliche Konfliktlagen kommen nicht selten ausgesprochen schlicht daher: Es gibt ein Grundrecht, in das eingegriffen wird, und ein anderes, welches den Eingriff rechtfertigen kann. Zwischen beiden ist praktische Konkordanz herzustellen, d. h. beide sollen zu möglichst optimaler Wirksamkeit gelangen; Entweder-oder-Lösungen sind zu vermeiden. Juristische Klugheit besteht daher darin, sine ira et studio mit Weit- ... continue reading

9. Juli 2012

Das Europäische Parlament sollte den Fiskalvertrag vor den EuGH bringen

Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt. Dass der Vertrag die Austeritätspolitik mit einer Ewigkeitsgarantie versieht, die demokratische Disposition über die Finanzpolitik einschränkt und die sozialen Rechte untergräbt, ist aber nicht nur im Hinblick auf die Grundsätze des nationalen Verfassungsrechts problematisch. Denn auch auf der europäischen Ebene erodieren die Grundlagen sozialer Demokratie, so wie sie in den europäischen Verträgen und der europäischen Grundrechtecharta zum Ausdruck kommen. Die einseitige Konzentration auf die Verfeinerung nationaler Schutznormen gegen ein unsoziales Europa, widmet ... continue reading

5. Juli 2012

The European Parliament and the Fiscal Compact

The debate on the Fiscal Compact focuses mainly on the question whether it is in accordance with the German Constitution. So far, however, the debate lacks a European dimension. This is all the more surprising since the Fiscal Compact calls into question fundamental European ideas of social justice and democracy. The Compact permanently establishes a politics of austerity. It delimits democratic control over fiscal policies and undermines social rights. These changes conflict on many levels with the foundations of a social democracy shaped by the European Treaties as well as the European Charter of Fundamental Rights. A one-sided debate focusing ... continue reading

5. Juli 2012

Would the election of a Member of the European Parliament as President of the Commission make democratic sense?

By CHRISTIAN JOERGES and FLORIAN RÖDL In a May 23rd Blog, Matthias Kumm reproduces the core arguments laid down in a policy report presented by himself and two other renowned colleagues from the European University Institute,  Bruno de Witte and Miguel Poiares Maduro. [1] Policy-Report »The Euro Crisis and the Democratic Governance of the Euro: Legal and Political Issues of a Fiscal Crisis«, presented to the High-Level Policy Seminar »The Democratic Governance of the Euro«, 10 May 2012 (available at http://globalgovernanceprogramme.eui.eu/research-publications-2/strands/modes-of-global-governance/). Further opinions on this seminar will be published in a Compiled Memorandum, including a contribution by Ch. Joerges (»The ... continue reading

4. Juli 2012