German court rules child’s religious circumcision can be a criminal offence – Decision and Analysis in English

In these last few days, I have repeatedly been asked for material in English on the Cologne Regional Court’s decision on male religious circumcision (Max Steinbeis and Hans Michael Heinig discussed the decision here and here on Verfassungsblog). Over on the UK Human Rights Blog, Adam Wagner has not only published an excellent analysis, but also uploaded a translation of the ruling into English, alongside with the German versions of the appeal judgement and the original decision.

1. Juli 2012

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A switch in time: Der Chief Justice hat die Gesundheitsreform in letzter Minute gerettet

Ich habe nun den dissent gelesen und bin fasziniert – denn der dissent liest sich nicht wie der vor Wut schäumende Scalia, den ich erwartet hatte. Er liest sich wie das Urteil einer souveränen Mehrheit. Hat Chief Justice Roberts im letzten Moment die Seite gewechselt? Die Anzeichen sind mehr als deutlich, sie sind eindeutig. Zunächst die Einleitung – erwartet hätte ich ein Eingangsstatement, dass an diesem schicksalhaften Tag der Supreme Court die föderale Ordnung für immer verändert hat und dass die »Framers of the Constitution« sich gerade im Grab umdrehen. Doch keineswegs: Congress has set out to remedy the problem ... continue reading

30. Juni 2012

Brokkoli für alle! Obamas Gesundheitsreform passiert den Supreme Court

Die gute Nachricht zuerst: Amerika hat nun ein Gesundheitssystem. Der Supreme Court hat, vielen Befürchtungen zum Trotz, den Patient Protection and Affordable Care Act (ACA), Obamas große Gesundheitsreform – und einen der wenigen Meilensteine seiner Präsidentschaft – für verfassungsmäßig erklärt, jedenfalls in seinen wesentlichen Teilen. Zu entscheiden hatte der Supreme Court zum einen über die Frage, ob die Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht, abgesichert durch eine Steuerstrafe, von den enumerierten Bundeskompetenzen umfasst ist. Zur Debatte standen die Kompetenz zur Regulierung des Handels zwischen den Bundesstaaten (Commerce Clause) und die Steuerkompetenz (Taxing Clause); notfalls die Auffangklausel (Necessary and Proper Clause), die integrale ... continue reading

28. Juni 2012

Überraschung! US Supreme Court hält Gesundheitsreform am Leben

Obamas Wiederwahl ist ein ganzes Stück wahrscheinlicher geworden. Der grinsende Mormone bleibt uns jetzt hoffentlich erspart. Fünf der neun Richter halten Obamas einzige große Leistung – die obligatorische Krankenversicherung für alle Amerikaner – für vereinbar mit der US-Verfassung. Die vier Liberalen sowieso. Und, surprise, surprise, Chief Justice Roberts auch, wenngleich aus anderen Gründen. Anthony Kennedy dagegen, von dem alle dachten, seine einsame Stimme würde über das Schicksal des Landes entscheiden, findet sich in der überstimmten Minderheit wieder. Ist das die West Coast Hotel vs. Parrish–Entscheidung unserer Tage? Update: Damals hieß der Überläufer-Richter, der Roosevelts New Deal die Verfassungsmäßigkeit und dem ... continue reading

28. Juni 2012

Informelle Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: ein Gebot des Grundgesetzes

Wenn künftig die EU-Kommission über die haushaltspolitische Vernunft der Mitgliedsstaaten wachen soll, dann kann sie nicht das gleiche alte Berlaymonster bleiben, das wir bisher kennen. Ein solcher Eingriff in die Budgethoheit der nationalen Parlamente bedarf einer robusten demokratischen Legitimation. Das steckt hinter der zurzeit viel diskutierten Idee, dass künftig der Kommissionspräsident direkt gewählt werden soll. Mattias Kumm hat hier im Blog kürzlich einen kritisiert. Gestern hat Mattias Kumm in einem Vortrag am Walter-Hallstein-Institut den Vorschlag weiter ausgeführt und ihm noch eine neue, ziemlich originelle Wendung gegeben: Seiner Meinung nach ist diese unkomplizierte Art, zu einer direkten demokratischen Legitimation des Kommissionspräsidenten ... continue reading

28. Juni 2012

Beschneidungs-Urteil: Juristisch und rechtsethisch fragwürdig

Ist die religiös motivierte Beschneidung eines minderjährigen Jungen als Körperverletzung strafbar? Das Landgericht Köln hat die Frage in einer Entscheidung vom Mai 2012 bejaht (Az. 151 Ns 169/11). Erst Ende Juni wurde die Entscheidung von einer breiteren Öffentlichkeit wahrgenommen. In der jüdischen Welt sorgt die Entscheidung für allerlei Irritationen. Folgt man dem Urteil, droht den in Deutschland lebenden Juden strafrechtliche Verfolgung, wenn sie der biblischen Tradition entsprechend Jungen acht Tage nach der Geburt beschneiden (Brit Mila). Die Zirkumzision ist im Judentum nicht irgendein randständiges Brauchtum, sondern für viele Juden ein wesentlicher Bestandteil jüdischer Identität . Die Brit Mila als Aufnahmeritual ... continue reading

27. Juni 2012

Das Beschneidungs-Urteil aus Köln und die Frage Wozu?

Eigentlich staunt man fast, dass in der ganzen aufgeheizten und -gehetzten Atmosphäre um den Islam das Thema Beschneidung erst jetzt so richtig knallt. Wir hatten Schleier und Burka, wir hatten Schächtung, wir hatten das Bilderverbot. Aber die Vorhaut in den Mittelpunkt des christlich-abendländischen Kulturkampfes zu stellen, hat sich bisher noch niemand so recht getraut. Ausgerechnet in Köln, der Stadt der rotnasigen Leeve-un-leeve-losse-Mentalität, ist es jetzt passiert, schon wieder dort, müsste man nach Moscheenstreit und „Pro Köln“ eigentlich sagen: Das Landgericht Köln findet, kleinen Jungen aus muslimischen oder jüdischen Familien ihre Vorhaut wegzuoperieren, sei Körperverletzung und strafbar. Was juristisch von diesem ... continue reading

27. Juni 2012

Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten: Mehr Schaden als Nutzen

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Von CHRISTIAN JOERGES und FLORIAN RÖDL Mattias Kumm hat in diesem Blog kürzlich Vorschläge vorgelegt, wie die demokratische Legitimation der EU im Angesicht der Eurokrise gestärkt werden könnte, ohne dass man dazu die europäischen Verträge ändern muss. Die Vorschläge gehen auf einen Policy-Report zum Thema »democratic goverance of the Euro« (zu deutsch vielleicht: »demokratisches Regieren des Euro«?) zurück, den Kumm und zwei weitere renommierte Kollegen am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Bruno de Witte und Miguel Poiares Maduro, verfasst haben.

26. Juni 2012