Stell Dir vor, Deine Menschenrechte werden verletzt, und Du merkst es gar nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat in den letzten Jahren viel Kritik einstecken müssen, seiner Neigung wegen, Menschenrechtsverletzungen auch dort festzustellen, wo sie niemand so leicht vermutet hätte. Jetzt kommt auch Deutschland mal in den Genuss einer solchen Entscheidung, wenngleich der Fall in einem Feld spielt, das mir persönlich und wohl auch den meisten anderen Deutschen nicht so nahe liegt, dass mir gleich die Galle hochkäme: Es geht um das Jagdwesen, genauer um die Pflicht von Grundeigentümern, zu dulden, dass auf ihrem Grund und Boden Jäger Tiere töten. Das fand ein Grundeigentümer aus Baden-Württemberg aus Gewissensgründen so schlimm, ... continue reading

26. Juni 2012

Die Euro-Verfassung und die Ewigkeitsklausel in Karlsruhe, Teil I: Fiskalvertrag

Der Europäische Stabilitäts-Mechanismus und der Fiskalvertrag, dies ist nun zumindest halbamtlich, werden Gegenstand von Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollten beide eine verfassungsändernde Zustimmungsmehrheit erhalten, wird das juristische Hauptproblem auf der Bedeutung von Art. 79 Abs. 3 GG iVm Art. 20 Abs. 2 S. 1 GG liegen: Verstoßen beide oder einer von beiden gegen den unabänderlichen Kern des grundgesetzlichen Demokratieprinzips? Nach den Ausführungen des Gerichts in seiner ersten Entscheidung zur Euro-Rettung versteht sich eine Antwort nicht von selbst. Trotzdem – und wohl wissend, dass ein Blog eine juristische Begründung nicht ersetzen kann – scheinen mir die besseren Gründe dafür zu sprechen, ... continue reading

25. Juni 2012

Strategic Decoration in the Persianate and Latinate Worlds c. 1500-1700

As the academic year draws slowly to a close, we are also approaching the concluding session of the 2012-2013 Rechtskulturen Colloquium. This  inaugural year of Rechtskulturen has been an exciting and challenging beginning, with a great group of fellows. On Monday, 25 June, historian Gijs Kruijtzer (2011-2012 Rechtskulturen Fellow at Humboldt University Law School) will talk in 

24. Juni 2012

, , , , ,

Heribert Prantl schreibt einfach irgendwas

Was Peter Gauweiler für die CSU im Bundestag ist, das ist Heribert Prantl für den deutschen Verfassungsjournalismus: ein bayerischer Bartträger, mit hellerem Kopf und spitzerer Zunge begabt als die meisten um sie herum, der sich voll grimmigem Vergnügen als einsamer Streiter wider den supranationalen Ungeist, als letzter aufrechter Volkssouveränitätsverfechter inmitten von lauter windelweichen Globalisierungsknechten, als David gegen den Brüssler Goliath inszeniert. Heute schreibt Prantl einen ziemlich langen Text in der SZ über das bevorstehende ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem nichts Neues drinsteht außer der Behauptung, im Fiskalpakt und im ESM stünden Dinge, für die man vor ein paar Jahrzehnten ... continue reading

23. Juni 2012

Die EU spricht auch Italienisch – aber nur im Prinzip

Die EU hat im Regelfall, soweit irgendwie möglich, in sämtlichen ihrer 23 Amtssprachen zu kommunizieren. Bulgarisch, Maltesisch, Irisch, you name it. Diese bemerkenswerte Aussage findet sich in Schlussanträgen der EuGH- Generalanwältin Juliane Kokott, die gestern veröffentlicht wurden. Italien hatte in dem Fall dagegen geklagt, dass in einer EU-Stellenausschreibung verlangt worden war, dass die Bewerber als Zweitsprache Englisch, Französisch oder Deutsch beherrschen. Das sei diskriminierend. Das Gericht Erster Instanz hatte die Klage abgewiesen. Jetzt ist der EuGH am Zug. Die deutsche Generalanwältin legt sich auf der grundsätzlichen Ebene enorm ins Zeug für das Prinzip der Vielsprachigkeit: Dieses gehöre als Teil der ... continue reading

22. Juni 2012

Karlsruhe schnipst, Bundespräsident spurt

Das Bundesverfassungsgericht findet also, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht schon am 1. Juli in Kraft treten sollte. Es gibt zwar formell noch gar kein Ratifikationsgesetz und keine Klage, aber das Bundesverfassungsgericht findet, dass der Bundespräsident das ESM-Gesetz, wenn es dann verabschiedet ist und wenn dagegen geklagt wird, bitte doch lieber erst mal nicht unterschreiben sollte. Es geht laut Sprecherin davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat. Soso. Geht es also, was? Materiell kann man dagegen gar nicht viel sagen. Ich hatte mich zwar hier kürzlich über den ... continue reading

21. Juni 2012

Zweierlei Staatsoberhaupt

Zwei Ereignisse, der Staatsbesuch des Bundespräsidenten in Israel und das Thronjubiläum der Königin von England, geben Anlass über die Funktion von Staatsoberhäuptern nachzudenken, einer Funktion, die ja nicht selten (zumal angesichts hiesiger präsidialer Malaisen) in Frage gestellt wird. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Nicht nur können Staatsoberhäupter auch heute noch eine Funktion erfüllen, sie können auch ganz unterschiedliche Funktionen erfüllen – und gerade letztere, nur historisch oder vergleichend zu gewinnende Einsicht sollte uns vor zu allgemeinen Thesen über die Nutzlosigkeit dieses oder anderer Ämter warnen. Das Thronjubiläum bot dem Vereinigten Königreich die Gelegenheit, sich als Nation in einem großen klassenlosen allgemeinen ... continue reading

21. Juni 2012

Europapolitik ist keine Geheimdiplomatie

Wie Regierung und Parlament in europapolitischen Angelegenheiten zusammenzuarbeiten haben, ist keineswegs eine ungeregelte Materie. Dafür gibt es ein ziemlich ausführlichen Gesetz. Das braucht man nicht mehr. Der Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts hat heute ein Urteil verkündet, das alles Wissenswerte zu dieser Zusammenarbeit direkt aus dem Grundgesetz ableitet. Da steht jetzt alles drin. Das vom Bundestag höchstselbst verabschiedete EuZBBG kann man eigentlich in die Blaue Tonne entsorgen. Es ist schon immer spaßig zu beobachten, wie nahe Erhöhung und Demütigung des Parlaments immer beieinander liegen in der europapolitischen Rechtsprechung des BVerfG. Das nur als Vorbemerkung. Zur Sache selbst: Die Bundesregierung, so der ... continue reading

19. Juni 2012

Verfassungsblog als Plagiatsopfer?

Eine Menge Wissenschaftler und Scheinwissenschaftler sind in den letzten Monaten ihrer fatalen Neigung überführt worden, sich mit anderer Leuts Gedanken den intellektuellen Federschmuck zu vervollständigen. Jetzt kann sich anscheinend auch der Verfassungsblog rühmen, ungekennzeichnet zitiert worden zu sein. Auf der Plagiats-Enthüllungsseite Vroniplag taucht eine Passage aus einem Blogpost von

19. Juni 2012