Shit happens als Menschenrechtsverletzung

Wenn alle beteiligten Behörden und Institutionen sich die größte Mühe geben, alle besten Willens sind, und trotzdem ein psychisch Kranker am Ende drei Tage lang nackt, kotverschmiert und brüllend in der Zelle saß, was ist das dann? Pech, sagen die britischen Gerichte. Eine Menschenrechtsverletzung, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Dass es um das Verhältnis des EGMR und der britischen Justiz nicht zum Besten steht, ist kein Geheimnis. Das jüngste Urteil aus Straßburg dürfte nicht zur Verbesserung dieses Verhältnisses beitragen. Der Kläger war mitten in der Nacht in Birmingham festgenommen worden. Er saß in seinem Auto, hupte die ganze Zeit ... continue reading

3. Mai 2012

NPD-Klage zu Bundesversammlung: Peter Müller ist befangen

Das haben wir jetzt davon, dass wir einen Politiker im Zweiten Senat sitzen haben: Peter Müller, der Ex-Regierungschef des Saarlands, darf gleich mal den Raum verlassen, und das noch dazu in einem ziemlich interessanten Fall, in dem er als Berichterstatter das Urteil hätte entwerfen sollen. Es geht um die hier bereits behandelte Klage des NPD-Funktionärs Udo Pastörs, dass die Bundesversammlung bei der Wahl von Christian Wulff falsch zusammengesetzt war. Müller war Mitglied dieser Bundesversammlung und müsste insofern in eigener Sache entscheiden. Daher ist es nicht verwunderlich, dass der Senat den Saarländer heute von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen hat. Foto: ... continue reading

2. Mai 2012

Der Verfassungsblog auf der Re:Publica 2012

Morgen werde ich auf der Re:Publica 2012 an dem Panel „Wissenschaftliches Bloggen in Deutschland“ teilnehmen. Um 17:15 auf Stage 8. Mit dabei sind u.a. Thorsten Thiel vom allseits bekannten und geschätzten Theorieblog und Leonard Dobusch von Governance Across Borders. Das Panel knüpft an unsere kleine Blogkonferenz „Blogs in den Sozialwissenschaften“ letztes Frühjahr an. Wer Lust hat: vorbeischauen!  

1. Mai 2012

EuGH nimmt sich der Rechte von Drittstaats-Ausländern an

Unser famoser Innenminister findet es gemeinsam mit seinem französischen Kollegen furchtbar wichtig, die Kontrolle über die EU-Außengrenzen als integralen Bestandteil der nationalen Souveränität zu erhalten. Es ist sicher Zufall, dass der EuGH kurz nach dieser Nachricht gleich zwei Urteile hintereinander verkündet, die dem nationale Ermessen bei der Behandlung von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten Grenzen ziehen. Am Dienstag setzte der Luxemburger Gerichtshof hinter eine Regelung aus Südtirol, die Nicht-EU-Ausländer beim Wohngeld benachteiligt, ein Fragezeichen. Heute bekommen die Niederländer in einem Vertragsverletzungsverfahren attestiert, dass die Gebühren, die sie Ausländern für einen Aufenthaltstitel abknöpfen, unverhältnismäßig hoch sind. In beiden Fällen fällt die jeweilige Streitfrage ... continue reading

26. April 2012

Hell’s-Angels-Kutten müssen draußen bleiben

Aus dem Ressort Vermischtes gibt es heute zu vermelden, dass doch tatsächlich die Anordnung, keine Motorradrocker-Kutten unter den Zuschauern im Gerichtssaal zuzulassen, nicht gegen das Willkürverbot, das Recht auf ein faires Verfahren des Angeklagten und das Öffentlichkeitsprinzip verstößt. So eine Kammerentscheidung des Ersten Senats heute. Es ging um einen Hell’s Angel, der angeklagt war, einen Tattoo-Studio-Besitzer erpresst zu haben. Es bestand Anlass zur Befürchtung, seine schwergewichtigen Freunde könnten in großer Zahl und charakteristischer Uniform in den Zuschauerreihen Platz nehmen. Das wollte das Gericht verhindern: Ein massenhaftes Tragen szenetypischer Kleidung stelle eine nicht hinnehmbare Machtdemonstration dar, die bei der Öffentlichkeit ein ... continue reading

25. April 2012

EGMR-Reform: Keine Katastrophe, aber auch kein Grund zum Jubeln

Die Brighton-Konferenz ist zu Ende, die gestern bereits in ihren Grundzügen geleakte Erklärung ist online. Das Ergebnis scheint mir, wenn schon kein Grund zum Jubeln, so doch auch keiner zu allzu heftiger Trauer. Noch mal kurz zur Vorgeschichte: In Großbritannien, das derzeit im Ministerkomittee des Europarats den Vorsitz führt, ist der EGMR und seine Macht ein riesiges innenpolitisches Thema mit hohem Empörungspotenzial für die nationalistische Presse. Deshalb hatte die britische Regierung beschlossen, die schon länger laufende Reformdebatte, wie man den gigantischen Verfahrens-Rückstau beim EGMR auflösen soll, zu nutzen, um den EGMR zu kastrieren und die „Souveränität“ der Mitgliedsstaaten zu stärken, ... continue reading

20. April 2012

Karlsruhe hilft erneut psychisch kranken Straftätern

Der Maßregelvollzug hört nicht auf, dem Bundesverfassungsgericht Anlass zum Einschreiten zu geben. Nach dem epochalen, vom EGMR maßgeblich angeschobenen Urteil zur Sicherungsverwahrung hat der Zweite Senat jetzt ein weiteres, ziemlich vereitertes Furunkel am Leib der deutschen Strafrechtspflege aufgestochen. Es geht im heutigen Beschluss um die Konstellation, dass ein psychisch Kranker zuerst zu allerhand Freiheitsstrafen verurteilt und dann vor deren Verbüßung wegen einer anderen Tat in die forensische Psychiatrie eingewiesen wird. In dieser Situation sieht die Strafprozessordnung vor, dass der Gefangene nach dem Maßregelvollzug seine Gefängnisstrafe antreten muss. Eine Anrechnung gibt es in diesem Fall nicht. Die wollte die Bundesregierung zwar ... continue reading

17. April 2012

Rescue Package for Fundamental Rights: Comments by MICHAELA HAILBRONNER

The Daniel Thym and post). It thus constitutes a significant risk for the CJEU to take if it wants to preserve its authority. The bigger and more important the concerned country is, the less likely it is that the CJEU will take this risk. This necessary inconsistency in its application will lead to accusations of hypocrisy and further add to national outrage. It is also a mark against the Heidelberg-proposal that is not coincidentally made by German scholars who may justifiably feel safe from intervention of the CJEU. The best situation for the CJEU to risk an application of Reverse-Solange ... continue reading

17. April 2012