Executing the Laws

By DOUGLAS EDLIN Lethal Force and Legal Process According to Article II, Section 3 of the US Constitution, the President of the United States must »take care that the laws be faithfully executed.«  In a speech delivered earlier this month, Eric Holder, the Attorney General of the United States, offered a legal defense of actions taken by the United States government to kill American citizens living abroad who pose an imminent threat to US national security.  In the speech, Attorney General Holder explained the Obama Administration’s approach to the identification, detention, and prosecution of suspected terrorists.  Holder also explained that, ... continue reading

16. März 2012

Kollektivität – zwischen Staat, Individuen und kollektiven Akteuren

Von (dem Autor_innenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, ANN-KATRIN KAUFHOLD, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL Die Assistententagung 2012 hat inzwischen Fahrt aufgenommen und in den ersten Stunden des wissenschaftlichen Programms die Fundamente des Kollektivitätsbegriffes eingekreist. Indem die Organisator_innen in einer kurzen thematischen Einführung ihr Verständnis von Kollektivität als »zugespitztes Querschnittsthema« für die Wissenschaft vom öffentlichen Recht deutlich machten, es als den Bezug zum Überindividuellen bestimmten, der sich im Spannungsfeld von Gemeinwohl, Gruppen- und Individualinteressen bewege,  deutete sich die Vielschichtigkeit (und zugleich auch Uneindeutigkeit) des Kollektivitätsbegriffs und seiner Bezüge an. Drei Koordinaten, die für die Konkretisierung des Begriffs relevant ... continue reading

14. März 2012

Assistententagung 2012: Kollektives zum Auftakt

Von (dem Autorenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, ANN-KATRIN KAUFHOLD, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIHL Einmal im Jahr versammelt sich der wissenschaftliche Nachwuchs im Öffentlichen Recht zur traditionsreichen Assistententagung. In diesem Jahr ist der Tagungsort Hamburg, und das Tagungsthema lautet »Kollektivität« – womit bereits allerhand vorweggenommen ist: In Hamburg wird an drei Orten juristisch geforscht und gelehrt, an der Universität Hamburg, der Helmut-Schmidt-Universität und der Bucerius Law School. Man darf also bereits hinsichtlich des Umfelds und der Form der Tagung einiges zur Frage der Konstitution von Kollektiven erwarten: Drei Universitäten bzw. Hochschulen sehr unterschiedlicher Ausrichtungen und Traditionen, 16 ... continue reading

14. März 2012

Sorry…

I have posted the summary post for the Rescue Package symposium by Armin von Bogdandy et.al. prematurely this morning – a stupid misunderstanding on my side and entirely my fault. I apologize for the confusion I have caused.

13. März 2012

EuGH stoppt Sippenhaft durch Sanktionen

Der Sohn kann nicht unbedingt etwas dafür, wenn der Vater ein Schurke ist – aber bei der Tochter ist das anders: Die haftet für die Übeltaten der Mutter. So zumindest der EuGH in zwei heute verkündeten Urteilen, die beide die Frage betreffen, bis zu welchem Grad die EU bei Sanktionen gegen Staaten auch das Umfeld der eigentlichen Targets einbeziehen darf. Ich gestehe, das Wortspiel ist ein bisschen billig: Im einen Fall handelt es sich um einen tatsächlichen Sohn, im anderen um die Tochtergesellschaft eines Unternehmens. Aber es geht ja tatsächlich um den gleichen Kern: Ist es zulässig, aus der bloßen ... continue reading

13. März 2012

Karlsruhe erschwert Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit

Wenn der Staat seine Bürger anders behandeln will als Nicht-Bürger, braucht er dafür genauso gute Gründe wie für jede andere Differenzierung auch. Das macht der Erste Senat des BVerfG in seinem heute veröffentlichten Beschluss zum bayerischen Erziehungsgeld sehr eindrücklich klar. Das ist weniger selbstverständlich, als es vielleicht klingt. Abstrakt betrachtet kann man durchaus auf die Idee kommen, das Verhältnis zwischen Staatsbürger und Staat für ein naturgemäß privilegiertes zu halten. Aber das, so das BVerfG, ist nicht die Sicht des Grundgesetzes: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, heißt es in Art. 3 I GG. Dass die Staatsangehörigkeit kein generell unzulässiges ... continue reading

8. März 2012

Ending The Honeymoon: Constructing Europe Beyond The Market

By MORITZ HARTMANN and FLORIS DE WITTE In Greek mythology, King Sisyphus becomes a prisoner of inevitability: existentially condemned to roll a boulder up a hill for the sake of seeing it roll back down immediately. His sense of desperation and futility is reminiscent of Europe today. It has become a prisoner of the circularity of stabilising inherently unstable markets. And each cycle exacerbates the dominance of the economic over the political, the erosion of democratic paradigms, the indifference of citizens, and the divorce between social reality and its political translation. Political discourse is suspended while ‚technocrats‘ redistribute resources and ... continue reading

8. März 2012

Ende der Flitterwochen: Europa jenseits des Marktes

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Von MORITZ HARTMANN und FLORIS DE WITTE Sisyphos ist ein Gefangener der Unvermeidbarkeit: Der tragische Held der griechischen Mythologie muss für immer einen Felsbrocken den Hang hinaufrollen, auch wenn der Fels kurz vor dem Gipfel unaufhaltsam wieder hinunterrollt. Die Sisyphos’sche Perspektive der Vergeblichkeit erinnert an das Europa von heute: Europa ist ein Gefangener der Zirkularität der Märkte geworden. Die zirkulären Versuche der Politik, die Märkte zu stabilisieren, manifestieren das Primat des Ökonomischen über das Politische und verwässern demokratische Grundprinzipien, unterstellen die politische Gleichgültigkeit der europäischen Bürger und widersetzen sich den Kausalitäten von ökonomischer Theorie und politischer Praxis. Der Diskurs über ... continue reading

8. März 2012

Ending The Honeymoon: Constructing Europe Beyond The Market

By MORITZ HARTMANN and FLORIS DE WITTE In Greek mythology, King Sisyphus becomes a prisoner of inevitability: existentially condemned to roll a boulder up a hill for the sake of seeing it roll back down immediately. His sense of desperation and futility is reminiscent of Europe today. It has become a prisoner of the circularity of stabilising inherently unstable markets. And each cycle exacerbates the dominance of the economic over the political, the erosion of democratic paradigms, the indifference of citizens, and the divorce between social reality and its political translation. Political discourse is suspended while ›technocrats‹ redistribute resources and ... continue reading

8. März 2012

EU-Recht setzt Ungarns Isolation Grenzen (aber sehr, sehr weite)

EU-Mitgliedsstaaten müssen sich nicht vertragen. Aber ihr Streit darf nicht so weit gehen, dass sie nicht mehr miteinander reden. Zu diesem Schluss kommt Generalanwalt Yves Bot in seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in einem Fall, der sich – jawohl – um Ungarn dreht. Genauer gesagt dreht er sich um den ehemaligen Staatspräsidenten László Sólyom: Dieser wollte 2009 in dem slovakischen Städtchen Komárno, in dem viele ethnische Ungarn wohnen, eine Rede halten, und zwar gegen den heftigen Protest der slovakischen Staatsführung. In der Slovakei gibt es eine große magyarische Minderheit, und in Ungarn sehen dies große Teile der Bevölkerung mit den heftigsten ... continue reading

6. März 2012