In der Form ein unmögliches Amt!

Von HANS MICHAEL HEINIG Christian Wulff ist zurückgetreten. »Endlich!«, werden wohl die meisten Bürger denken. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, koalitionsübergreifende Gespräche über die Neubesetzung anzustreben. Sie kommt damit einer weit verbreiteten Sehnsucht entgegen – der Sehnsucht nach einem Bundespräsidenten als Macht über den Parteien, als Garant des »echten« Gemeinwohls jenseits aller Partikularinteressen. Doch ist nun wirklich die Suche nach dem »Superpolitiker Herkules« angesagt, einer Person, hinter der sich die politische Klasse und das gemeine Volk, RTL 2 wie F.A.Z. versammeln können? Von HANS MICHAEL HEINIG Christian Wulff ist zurückgetreten. »Endlich!«, werden wohl die meisten Bürger denken. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, ... continue reading

18. Februar 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Anmerkungen von ANNA KATHARINA MANGOLD

Die Heidelberger Forschergruppe um Armin von Bogdandy schlägt in ihrem andernorts treffend bezeichnet worden ist. Der EuGH konnte mithilfe der Unionsbürgerschaft die Prinzipien der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität umgehen. Das macht deutlich, warum der Vorschlag eines Grundrechte-Rettungsschirms gerade die Unionsbürgerschaft zum Ausgangspunkt nimmt: Die Unionsbürgerschaft erlaubt, politische Gehalte in das Unionsrecht zu befördern, die dort zuvor nicht zu finden waren, und zwar unter Umgehung der für solche Vorhaben vorgesehenen Verfahren. Diese Einsicht aber liefert ein Argument gegen diese Vorgehensweise. Man muss nicht gerade in die rückwärtsgewandte Souveränitätsrhetorik des Lissabon-Urteils verfallen, um doch anzuerkennen, dass die Implikationen der Interpretation von ... continue reading

15. Februar 2012

Rescue Package For Fundamental Rights: Comments by PÁL SONNEVEND

The European Union could not be imagined without respect for fundamental rights by both the EU itself and its member states. It is certainly not possible to define the EU solely on the basis of this, but the respect for fundamental rights belongs to the very core of a European identity, without which no integration would be possible. At the same time, the EU needed 57 years after the establishment of the European Steel and Coal Community to have a legally binding written catalogue of fundamental rights having the rank of a constitutional instrument. No doubt, this hesitation was partly ... continue reading

15. Februar 2012

Ein Rettungsschirm für europäische Grundrechte – dargestellt am Beispiel der Medienfreiheit

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Von ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, SIMON HENTREI und MAJA SMRKOLJ Die Stellung der Grundrechte im europäischen Rechtsraum zeichnet eine tiefe Ambivalenz aus. Einerseits haben sie ihr Schattendasein im Unionsrecht hinter sich gelassen: Man denke an die Grundrechtecharta, den bevorstehenden Beitritt zur EMRK, das Bekenntnis zu einer grundrechtsorientierten Außenpolitik (Art. 21 Abs. 2 lit. b) EUV) und die strenge Überprüfung von Beitrittskandidaten. Andererseits gibt die Grundrechtslage in einigen Mitgliedstaaten Anlass zu erheblicher Sorge. Traurige Bekanntheit genießt die Situation von Minderheiten und Migranten. Maßgebliche Institutionen, wie der Europarat und die OSZE, sehen aber auch die Freiheit der ... continue reading

15. Februar 2012

A Rescue Package for EU Fundamental Rights – Illustrated with Reference to the Example of Media Freedom

By ARMIN VON BOGDANDY, MATTHIAS KOTTMANN, CARLINO ANTPÖHLER, JOHANNA DICKSCHEN, SIMON HENTREI AND MAJA SMRKOLJ Fundamental rights protection, once a side show, has become important for the EU, as proved by the newfound treaty recognition of the EU fundamental rights charter (CFREU), and the upcoming accession to the European Convention on Human Rights (ECHR). At the same time the fundamental rights situation in a considerable number of Member States is an increasing cause for concern. This has mostly been illustrated with reference to minorities and asylum seekers. However, recent reports of organizations like the Council of Europe, the OSCE and ... continue reading

15. Februar 2012

Rettungsschirm für Grundrechte: Ein Online-Symposium auf dem Verfassungsblog

Die Konstitution der EU wird bestimmt durch die Grundrechtslage in ihren Mitgliedsstaaten. Ungarn ist das  jüngste und bislang gravierendste Beispiel eines EU-Mitgliedsstaats, dessen Umgang mit den Grundrechten seiner Bürger darum Anlass zu größterBeunruhigung gibt. Was kann die EU da tun? Was, wenn Vertragsverletzungsverfahren und politischer Druck nicht ausreichen, um die Situation in den Griff zu bekommen? Hilft uns das klassische Instrumentarium des Europarechts? Wo hört das Problem auf, ein rein innerstaatliches zu sein – aus Sicht des Rechts, aus Sicht der Politik? Und wie lässt sich verhindern , dass ein vom EuGH überwachter EU-weiter Grundrechtsschutz zu einem gigantischen Zentralisierungsschub in ... continue reading

15. Februar 2012

A Rescue Package For Fundamental Rights: An Online Symposium on Verfassungsblog

The constitution of the European Union depends on the fundamental rights situation in EU Member States. Hungary is the latest and most grave example of a EU Member State whose fundamental rights deficiencies are cause for concern. What can the Union do about it? What if treaty violation procedures and political pressure won’t do to get the situation under control? At which point ceases  the problem to be an »internal« issue – in law, in politics? And how can the trap of  massive centralization in the EU be avoided, if one broadens the scope of Union-level fundamental rights protection with ... continue reading

15. Februar 2012

Hat Tschechiens Verfassungsgericht die Ultra-Vires-Bombe gezündet?

Es war das Bundesverfassungsgericht, das sie einst erfunden hat, die Ultra-Vires-Bombe. Im Maastricht-Urteil hatte es sich für kompetent erklärt, notfalls „ausbrechende Rechtsakte“ der Europäischen Union als verfassungswidrig zu kassieren und so die gleiche Wirkung des EU-Rechts gewissermaßen unter einen nationalen Verfassungsvorbehalt zu stellen. Im Lissabon-Urteil hatte es diese Kompetenz noch ausgebaut, und zwischenzeitlich sah es so aus, als ob es darüber zu einem „Krieg der Richter“ zwischen Karlsruhe und Luxemburg kommen könnte. Das ist bekanntlich nicht passiert. Karlsruhe hat keinen Gebrauch gemacht von seiner Höllenmaschine, hat obendrein im Honeywell-Urteil die Bombe wieder weitgehend entschärft, und seither herrscht erstmal wieder Frieden. ... continue reading

15. Februar 2012