Vom Menschenrecht, nicht inmitten von Müllbergen zu leben

Wir erinnern uns alle noch an die Berge stinkenden und rauchenden Mülls in den Straßen in und um Neapel im Frühjahr 2008. Jetzt hat dieser Skandal nach dem EuGH-Urteil 2010 auch für ein Verurteilung Italiens durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gesorgt. Maßstab ist Art. 8 EMRK, das Recht auf Privat- und Familienleben und Wohnung. Seit den 90er Jahren hält der EGMR eine Verletzung dieses Rechts durch Umweltverschmutzung für möglich, wenn die Beeinträchtigung nicht so weit geht, dass die Gesundheit nachweislich beeinträchtigt ist – und zwar auch, wenn nicht der Staat selbst die Schweinerei veranstaltet, sondern nur nicht genügend ... continue reading

11. Januar 2012

Schulgebet-Urteil des BVerwG: Ein Staatsbankrott ganz eigener Art

Von GEORG NEUREITHER Irgendwie, irgendwo, irgendwann: so könnte man das jüngste, verstörende Urteil des BVerwG zum Thema Beten in der Schule – die Urteilsgründe liegen inzwischen vor – umreißen. Ein Berliner Gymnasiast hatte sein rituelles islamisches Gebet auf dem Flur der von ihm besuchten Schule außerhalb der Unterrichtszeiten verrichtet. Das geht nicht, sagte die Schule. Das BVerwG gab ihr Recht. Was verstört daran? Kein Ausgleich… Alle Obersätze, die das BVerwG bildet (und die vollständig im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG stehen), laufen konsequent auf die Aussage hinaus: »Die Glaubensfreiheit des Schülers aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ... continue reading

9. Januar 2012

Praying at school? »Anyplace, anywhere, anytime!«

By GEORG NEUREITHER That’s how you could characterize the unsettling decision rendered by the German Federal Administrative Court. A Berlin high school student performed his ritual Islamic prayer on the school corridor, outside class hours. The school found that was not ok. The German Federal Administrative Court confirmed. So what’s unsettling? No balancing… All major premises formulated by the Administrative Court (which are completely in line with the Federal Constitutional Court’s case-law) consistently lead to the following statement: »With regard to the freedom of religion enshrined in Article 4.1, 4.2 of the German Constitution, the student…is entitled to do his ... continue reading

9. Januar 2012

Cameron, der Verfassungszocker

David Cameron hat in letzter Zeit nicht gerade Cincinnati-Kid-Qualitäten bewiesen: Sein Bluff am Euro-Pokertisch ging böse in die Hosen, sein »Veto« gegen die kontinentalen Fiskalunionpläne hat niemanden beeindruckt. Im Gegenteil, jetzt erhöht Merkozy noch den Einsatz und blickt dem nervösen Kasper auf der anderen Seite des Tisches mit unbewegter Miene in die Augen. Cameron jedoch hat noch ein anderes Spiel laufen. Im Nebenzimmer sitzt Alex Salmond, der vergnügte Schotte, und versprüht die Zuversicht dessen, der sich eines

9. Januar 2012

Acht Thesen zur Juristerei als Wissenschaft

Im Moment tagt beim Wissenschaftsrat eine Kommission, die den Wissenschaftsstatus der Rechtswissenschaften diskutiert. Dieses Thema: Wie funktioniert die Juristerei als Wissenschaft an den Universitäten? ist wichtig und lange vernachlässigt, wiewohl es in den letzten Jahren eine kleine Konjunktur erlebt hat. Zu lange hat das Fach auf seine institutionelle Macht vertraut, seine Verbindungen zu Politik, Verwaltung und Justiz. Im Öffentlichen Recht waren die 1980er Jahre der Tiefpunkt einer politisierten wissenschaftsvergessenen Disziplin, die keine Fremdsprachen sprach. In diesem Vermachtungszusammenhang sind die Schwächen der Disziplin überdeckt worden, aber auch ihre spezifischen Stärken verloren an Kontur. Das Thema ist komplex, weil sich lange Traditionslinien, ... continue reading

8. Januar 2012

Es gibt in Edinburgh keine englische Königin

Schottland schickt sich an, über die Loslösung von Großbritannien abzustimmen. Was hat es auf sich mit dem Hebriden-Nationalismus? Eine Spurensuche. Einen britischeren Ort als den Raum, in dem Sir David Edward seine Gäste empfängt, kann man sich kaum vorstellen. Durch die hohen Sprossenfenster sieht man auf die schmiedeeisernen Gitterstäbe der Queen Street Gardens. Die Rückwand des langestreckten, blaugrün gestrichenen Raums wölbt sich zu einem eleganten Halbrund. Die Wände zieren Seestücke in Öl und lange Reihen karamellfarbener Lederbuchrücken. In der Mitte steht ein riesiger Tisch, auf dem Bücher und Aktenstücke lagern. Kein Computer weit und breit, nicht einmal ein Telefon. Eine ... continue reading

7. Januar 2012

Herrn Diekmanns Pressefreiheit ist nicht meine Pressefreiheit

Ich wollte ja eigentlich nichts zu dieser Wulff-Nummer schreiben. Dass der Mann vom Format seiner Persönlichkeit her, sagen wir mal mit Rücksicht auf die Würde des Amtes, eher im mittleren Konfektionsgrößenbereich angesiedelt ist, wussten wir doch schon lange. Nichts, was seither passiert ist, hat diesen Stand der Erkenntnis auch nur im Geringsten verändert. Aber jetzt muss ich feststellen, dass hier gerade der Eindruck entsteht, als bedürfte das Grundrecht der Pressefreiheit, das mir sowohl als Staatsbürger als auch als Journalist sehr am Herzen liegt, der Verteidigung durch den öligen Herrn Diekmann von der Bildzeitung. Und dagegen möchte ich mich doch bitteschön ... continue reading

5. Januar 2012