Call for Applications: Six Rechtskulturen Fellowships for 2012/2013
The Berlin-based Postdoctoral Program RECHTSKULTUREN: CONFRONTATIONS BEYOND COMPARISON invites scholars to apply for six postdoctoral fellowships for the academic year 2012/2013 in Berlin (deadline: 23 January 2012). Applicants should be at the postdoctoral level and should have obtained their doctorate within the last five years before their application to the program. We welcome candidates in particular from the disciplines of law, sociology, political science, philosophy, history, anthropology, theology, and area studies, representing a broad range of diverse approaches to the law, including gender studies, comparative research, law & literature, critical approaches to international law, administrative sciences, transitional justice, the law of development cooperation, and ... continue reading
EGMR sendet Friedenssignal nach London
Die Briten haben es nicht einfach zur Zeit an der Europa-Front: Ob EU, ob EMRK, überall lauern irgendwelche Finsterlinge, die der Queen in Parliament das Leben sauer und die Kompetenzen streitig machen wollen. Um so erleichterter dürfte man in London das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Al-Khawaja und Tahery vs. UK zur Kenntnis nehmen: Der EGMR setzt offenbar auf Entspannung und friedliche Koexistenz und hat an einer weiteren Eskalation des hier ja schon öfter thematisierten Axtmördern die bürgerlichen Ehrenrechte zu gewähren, sondern sie hindern uns auch noch daran, Verbrecher zu verurteilen, nur weil die Zeugen tot ... continue reading
Vertragsänderung statt effektiver Unterwanderung
Ist nicht jeder Rechtssatz, jedes Gesetz, ist nicht jeder Vertrag eine lex imperfecta? In einem organisierten politischen Gemeinwesen, wir nennen seine Hauptform Staat, beruht Recht auf Kompromissen. Eine freiheitliche Ordnung – und nur als solche ist politische Herrschaft für uns heute hinnehmbar – schöpft das Recht aus einer Mehrheitsentscheidung. Selbst der Verfassung müssen regelmäßig nicht alle Bürger zustimmen, damit sie in Kraft treten kann und dennoch werden alle weiteren Entscheidungen für Jedermann in ihrem Geltungsbereich verbindlich. Nun sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht ihre Bürger. Sie sind Staaten und sie bestehen weiter auf der klassischen Regel, sich nicht ohne ... continue reading
Unterwanderung des Defizitverfahrens ist verboten, Effektivierung nicht
Es gehört zu den angeborenen Instinkten von Europapolitikern und Europarechtlern, auf ihrem Tätigkeitsfeld völkerrechtliche Abkommen als Fremdkörper und als Gefahr zu betrachten. Mit der rechtlichen Autonomie der EU und dem institutionellen Selbststand der Brüsseler Entscheidungsverfahren sind derartige Abkommen schwer zu vereinbaren: Sie drohen, das Kräfteverhältnis von Kommission, Parlament und Rat zu unterlaufen und die Wirkung der hier ergriffenen Maßnahmen zu beeinträchtigen. Aus der Brüsseler Binnenperspektive ist man denn auch geneigt, das EU-Regime als »geschlossenes Regime« anzusehen, das ein zwischenstaatliches Handeln überhaupt nicht zulässt. Der Natur der EU als eines auf begrenzten Feldern tätigen, weiter von souveränen Staaten getragenen Verbands wird ... continue reading
Ein Bypass, kein Herzinfarkt
In den ersten Reaktionen auf das britische Veto des »Fiskalpakts« war viel von einer »Spaltung« Europas die Rede. Hinweise auf die Neugründung der EU ohne das Vereinigte Königreich. Ein Blick in das Kleingedruckte des Fiskalpakts zeigt jedoch, dass die rechtlich-institutionelle Revolution ausbleibt. Die Währungsunion mag volkswirtschaftlich im Bestand bedroht sein und auch politisch eine Neuauflage des britischen Widerstandsgeists in den frühen 1990er-Jahren erleben (als die Ratifikation des Maastricht-Vertrags beinahe an einer Revolte der britischen Konservativen scheiterte). Rechtlich verbindet sich der Fiskalpakt jedoch überraschend harmonisch mit dem geltenden Vertragsrecht. Dies ist kein Zufall. Zu den Ritualen der europäischen Integrationspolitik gehören periodische ... continue reading
Our new „Fiscal Union“: What Is It All About?
Last week’s EU summit has sent a shock wave through the political world in Europe: Not only seemed the idea of a split in the Union, with UK turning it’s back to the rest of Europe, suddenly to become a reality. But also the much-trumpeted „fiscal union“ among the 17 Euro members plus up to nine of the rest raised a lot of anxious questions: What will the legal quality of that new thing be? How will it relate to the existing Union? Will the European Commission and the European Parliament have a say in it? What are we to ... continue reading
Die rechtlichen Haken der Fiskalunion
Bislang hatte bei der Euro-Rettung die Politik weitestgehend das Heft des Handelns in der Hand. Die Juristen standen am Rande und sahen zu. Doch jetzt, da der Beschluss steht, aus der Euro-Zone eine Fiskalunion als neues europarechtliches Gebilde zu schmieden – innerhalb der bestehenden Verträge oder außerhalb der Architektur der EU, da schlägt die Stunde der Rechtsexperten: Wie wird das umgesetzt? Erlaubt das Grundgesetz das überhaupt? Und das Europarecht? Das sind Fragen, die Juristen beantworten müssen. So viel kann man bei aller Vorsicht angesichts der vielen Ungewissheiten sagen: Die Antworten verheißen der neuen Fiskalunion alles andere als einen reibungslosen Start. ... continue reading
Letting the British go
We had this coming for a long time. At times, many of us even wished for it to arrive already, the day of finally waving them goodbye, if only to be done with it. Such a nuisance they were, always droning on about sovereignty and how special they were and squeezing the rest of us for concessions only to opt out in the last moment anyway. And yet, now as it’s there, I can’t help it: I am kind of sad to see us Europeans part ways with the British. And it looks as if they, now finding themselves all ... continue reading
The Dual Character of Supra-Nationalism and the Euro Crisis
By CORMAC MAC AMHLAIGH Thirty years ago, Joseph Weiler wrote of the ›dual character‹ of the then EEC as legally supranational but politically intergovernmental. Whereas the motor of integration took the form of the formulation, implementation, execution and adjudication of supranational law primarily by EU institutions, and particularly European Court of Justice, EU politics lagged behind, confined to intergovernmental bargaining and negotiation more redolent of classic international relations. The relationship between supranational law and politics was inverted, in that the success of the former was causally linked to the weaknesses of the latter. Watching ›Merkozy‹ on the steps of the ... continue reading
