Grenzen des Wachstums parlamentarischer Beteiligung?

Von FRANZ C. MAYER Am Dienstag, dem 29. November 2011 fand in Karlsruhe die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Sachen Neuner-Gremium statt. Ich hatte Gelegenheit, mit einer Studentengruppe (Seminar) an der Verhandlung teilzunehmen. Max Steinbeis hat mich gebeten, meine persönlichen Eindrücke aufzuschreiben und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, was ich hiermit gerne tue. Die folgende Darstellung ist entsprechend kein Wortlautprotokoll, sondern enthält meine Wertungen und Schwerpunktsetzungen. Andere werden Anderes an der Verhandlung berichtenswert finden. Vorgeschichte Nachdem die Hilfsmaßnahmen für Griechenland noch als koordinierte bilaterale Hilfen organisiert worden waren, wurde mit der Gründung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), einer ... continue reading

6. Dezember 2011

Polizeigewahrsam vor dem Aus?

Nach der Sicherungsverwahrung knöpft sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jetzt die nächste Besonderheit des deutschen Systems, mit vermeintlich oder tatsächlich gefährlichen Menschen umzugehen, vor: das Polizeigewahrsam. Geklagt hatten zwei Demonstranten, die während der G8-Gipfels in Heiligendamm mehrere Tage lang ins Gefängnis gesperrt worden waren. Dieses Schicksal hatte zuvor schon eine Menge andere G8-Gegner ereilt, und gegen diese Behandlung wollten die beiden protestieren, mit Transparenten, auf denen sie Freiheit für die Gefangenen forderten. Das deutete die Polizei flugs als Aufforderung zur verbotenen Gefangenenbefreiung und als hinreichenden Grund, die beiden selber erst mal hinter Schloss und Riegel zu bringen. In Deutschland ... continue reading

1. Dezember 2011

Man kann Rührei nicht wieder trennen

Ist die Euro-Krise die Chance, endlich ein demokratisches Europa zu gründen? Oder ist sie vielmehr der Beweis, dass es höchste Zeit ist, umzukehren und sich auf das nationale Eigene zurückzubesinnen? Zwei Schwergewichte unter den Exponenten dieser beiden Sichtweisen trafen letzte Woche in Berlin bei einer Tagung zum Thema »Grenzen der europäischen Integration“aufeinander, zu der der Gesprächskreis Recht und Politik um Franz Mayer (Bielefeld), Claudio Franzius (Hamburg) und Jürgen Neyer (Frankfurt/Oder) sowie die Friedrich-Ebert-Stiftung geladen hatten. Während der Sozialphilosoph Jürgen Habermas (Starnberg) für die Stunde der europäischen Verfassungsgebung focht, nahm  Fritz Scharpf (Köln), der emeritierte Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, den ... continue reading

30. November 2011

The Eurozone Crisis Is Also a Governance Crisis – Isn’t It?

by Kenneth Anderson Over the last few months, as the eurozone crisis has gathered steam, I have wondered what the crisis means for the governance structures of the EU.  One answer is, not much — the political leadership will somehow muddle through as it always does, on the basis of discretionary deals among the national leaders of European states.  Then the institutional arrangements will be adjusted after the fact to reflect whatever happened in the politics of the event. In that case law, in the sense of legally binding governance arrangements, is epiphenomenal on political contingency which, in this case, is ... continue reading

29. November 2011

It takes a Brit…

… to tell off the British. Der neue Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Nicholas Bratza, ist ein Brite. Und er ist ein ausgewiesener Human-Rights-Aktivist, der keinem Konflikt aus dem Wege geht. Jetzt hat er offenbar Anlass gefunden, die

28. November 2011

Zur Parlamentarier-Demütigung nach Karlsruhe

Morgen verhandelt der Zweite Senat in Karlsruhe über den super Ausnahmefall natürlich nur. Der allerdings regelmäßig und automatisch vorliegen soll, wenn es um solch nicht auf den ersten Blick eil- und vertraulichkeitsbedürftige Vorgänge wie Banken-Bailouts handelt. Da legt sich der Zweite Senat ins Zeug für die Rechte des Parlaments, rollt den Abgeordneten den ganz langen schwarz-rot-goldnen Verfassungsteppich aus, adelt sein Budgetrecht zum unentäußerbaren Teil der demokratischen Selbstgestaltungsfähigkeit im Verfassungsstaat – und was machen sie, die Abgeordneten? Lassen sich vom listigen Herrn Schäuble und vom karrierefrohen Herrn Altmaier aufschwatzen, dass neun von 620 freien und nur ihrem Gewissen verpflichteten Volksvertretern vollauf ... continue reading

28. November 2011

Die Menschenwürde-Müdigkeit der Juristen

»Die Würde des Menschen ist unantastbar«: Kein anderer Satz unserer Verfassung ist so populär, so sehr geflügeltes Wort wie dieser. Wer ihn in der Suchmaschine Google eingibt, erhält mehr als 800.000 Treffer – all die sarkastischen Abwandlungen und Verballhornungen nicht mitgezählt. Dieser erste Satz des Grundgesetzes spricht die Deutschen an. Er bewegt sie. Sie können etwas mit ihm anfangen – mit dem ungeheuren Versprechen, das er gibt, mit der Spannung, die er zur nur allzu oft menschenunwürdigen Wirklichkeit aufreißt. Wenn die Deutschen einen Satz aus ihrer Verfassung im Munde führen und im Herzen tragen, dann diesen. Das steht in merkwürdigem ... continue reading

28. November 2011

Ein Referendum, ob unser Wahlrecht etwas taugt

Neuseeland hat seit 1993 ein Wahlsystem, das unserem sehr ähnelt: Es gibt zwei Stimmen, die eine zählt für die proportionale Verteilung der Mandate an die Parteien, die andere für die Bestimmung, wer den lokalen Wahlkreis repräsentiert. Es gibt ein buntes Parteienspektrum, es gibt regelmäßige Koalitions- bzw. Minderheitsregierungen, und es gibt Überhangmandate. Alles wie bei uns also. Gestern haben die Neuseeländer darüber abgestimmt, ob sie dieses Wahlsystem behalten wollen oder nicht. Die Mehrheit will es behalten – aber immerhin fast 43 Prozent hätten gern ein anderes. Das finde ich ziemlich viel. Ich wäre gespannt, wie das bei uns aussähe. Immerhin gab ... continue reading

27. November 2011

Was die Eurokrise und die Zukunft der EMRK miteinander zu tun haben

Ich komme gerade von einer sehr hochkarätig besetzten Konferenz des Gesprächskreises Recht und Politik und der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Grenzen der europäischen Integration“. Habermas war da, und Fritz Scharpf und viele andere, und darüber, was sie zur Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die EU gesagt haben, werde ich einen gesonderten Text für die FAZ schreiben. Hier will ich einstweilen einen anderen Punkt aufgreifen, auf den Georg Nolte heute hingewiesen hat, der Staatsrechtler von der Humboldt-Universität. Es geht um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Über die Pläne der Briten, dieser ehrwürdigen und wichtigen Institution ein paar Zähne zu ziehen, habe ... continue reading

25. November 2011