Taking Integrity Seriously: Justice Kate O’Regan on the Constitutional Court of South Africa

On his blog „Constitutionally Speaking“, South African law professor Pierre de Vos has just published an excellent piece on the role and work of the Constitutional Court of South Africa: Justice Kate O’Regan’s Helen Suzman Memorial Lecture, held in Johannesburg on 22 November 2011. „A Forum for reason: Reflections on the role and work of the Constitutional Court“ is strongly suggested reading for anyone interested in comparative constitutionalism and the role of courts in constitutional democracies.

24. November 2011

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Exploring the Legal Life of Urban Spaces

Sometimes we are emotional about spaces and places, about distant spots or familiar neighbourhoods. We love or hate, or feel loved and hated, ignored or inspired, in certain places. But when and where does the law come in? Today’s Rechtskulturen Colloquium at Humboldt University’s Faculty of Law in Berlin shall explore the complex relationships between urban space, the law, and emotion. Rechtskulturen Fellow Christine Hentschel will present her current work in progress, with Helmut Aust as commentator. According to the speaker’s abstract, the lecture  »is based on the assumption that law is never simply applied, but always interpreted by a heterogeneous ... continue reading

21. November 2011

Polnischer Verfassungsgerichtshof will über EU-Recht urteilen

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es immer nur angedroht, aber nie durchgezogen: die Prüfung von EU-Recht am Maßstab nationalen Verfassungsrechts. Jetzt scheinen die Kollegen in Polen entschlossen zu sein, den Streit wieder neu zu entfachen: Der polnische Verfassungsgerichtshof hat gestern ein Urteil gefällt, wonach er unter bestimmten Bedingungen auch über Verfassungsbeschwerden entscheidet, die sich direkt gegen EU-Verordnungen richten. Er misst somit EU-Rechtsakte unmittelbar am Maßstab der polnischen Verfassung. Ich kann kein Polnisch und finde keine deutsche oder englische Übersetzung von Urteil oder Pressemitteilung. Deshalb halte ich mich erst mal zurück. Soviel kann ich aber sagen: Ein Mitgliedsstaat, der die Geltung von ... continue reading

17. November 2011

Israels Regierung will Supreme Court nach rechts drücken

Ran Hirschl berichtet auf ComparativeConstitutions.org über zwei Gesetze, die derzeit im Knesset beraten werden und den Supreme Court betreffen: Beide dienen offenbar dem Versuch, die Dominanz der Rechten auf der Richterbank zu sichern. Israels Supreme Court hat sich unter seinem Vorsitzenden Aharon Barak in den 90er Jahren den Ruf erworben, besonders aktivistisch zu sein. Das hängt damit zusammen, dass Israel formell keine geschriebene Verfassung hat – was dem Gericht Gelegenheit gab, das Verfassungsrecht in vielen Teilen selbst zu gestalten. Den Hardlinern, die jetzt an der Regierung sind, passt das offenbar nicht mehr. Einen Rechtsruck bei der Besetzung der obersten Richterbank ... continue reading

16. November 2011

Die missverstandene Gewaltenteilung

Das parlamentarische Regierungssystem wird oft missverstanden. So beklagte sich der – überaus kundige – ehemalige Bundesrichter und Bundestagsabgeordnete der Linken Wolfgang Neskovic in der Süddeutschen Zeitung über die enge Kooperation zwischen den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung. Er schlug ein Gesetz vor, dass eine solche Zusammenarbeit verbieten würde. Max Steinbeis schrieb in diesem Blog über die zunehmende Macht der Exekutive, die von keinem Parlament mehr kontrolliert würde. Beide Thesen sind sehr verbreitet, aber nicht wirklich richtig: Im parlamentarischen Regierungssystem soll es keine Gewaltenteilung zwischen Regierungsfraktionen und Regierung geben. Darum wählt der Bundestag die Kanzlerin. Die Mehrheitsfraktionen arbeiten mit den politisch ernannten ... continue reading

16. November 2011

Erweitern und vertiefen: Recht im Kontext goes Verfassungsblog

Von Alexandra Kemmerer und Christoph Möllers Der Strukturwandel der Öffentlichkeit ist kein Nullsummenspiel. Die virtuelle Öffentlichkeit im Netz lässt sich nicht gegen Fachzeitschriften, Monographien und Tagespresse ausspielen. Sie erweitert unsere Gesprächs- und Lernräume, bietet neue Möglichkeiten des Streits und der Selbstvergewisserung, ist Bar und Bühne. Hier lässt sich etwas lernen über die Verfassung des Staates und der Gesellschaft. Trotz alledem waren ausgerechnet Juristen, denen die Geschichte des Rechts und seiner Wissenschaft seit je eine hohe Medienaffinität und publizistische Experimentierfreude bescheinigt, bislang sehr zögernd im Zugriff auf die Möglichkeiten des Web 2.0. Die Zahl der Blawgs, der juristischen Blogs, ist im ... continue reading

16. November 2011

Unter neuer Flagge: Verfassungsblog goes Recht im Kontext

Ich hatte schon seit langem die Absicht, den Verfassungsblog auf eine breitere Basis zu stellen. Jetzt hat es geklappt, und ich bin sehr froh darüber: Der Verfassungsblog segelt ab heute unter der Flagge des Berliner Forschungsverbunds zur Rechtskultur „Recht im Kontext“ des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Künftig sind wir zu dritt: Christoph Möllers und Alexandra Kemmerer werden ab sofort mit mir zusammen diese Seite mit ihren Gedanken und Beobachtungen zu Verfassungsrecht und Verfassungspolitik und anderen Themen füllen. Beide sind den meisten Lesern dieses Blogs sicherlich wohl bekannt. Außerdem werden hier in noch größerem Umfang als bisher Gastautoren aus dem „Recht-im-Kontext“-Netzwerk mithelfen, ... continue reading

16. November 2011

Wird Schottland das 28. EU-Mitglied?

Nächste Woche fahre ich für drei Tage nach Edinburgh, um mir die schottische Unabhängigkeitsbewegung aus der Nähe anzuschauen. Die Forderung, Schottland aus dem Vereinigten Königreich herauszulösen, gibt es seit langem. Seit den 90ern gibt es einen Autonomiestatus, eine schottische Regierung und ein Parlament. Die Scottish National Party will aber die vollständige Unabhängigkeit, und seit sie im Mai die absolute Mehrheit gewonnen hat, hat diese Forderung enorm an Schwung gewonnen. Die SNP-Regierung in Edinburgh hat vor wenigen Wochen beschlossen, zu einem noch nicht festgelegten Zeitpunkt (wahrscheinlich 2014) das Volk über die Unabhängigkeit abstimmen zu lassen. Bisher gab es nie eine Mehrheit ... continue reading

15. November 2011

CDU denkt an ein neues Grundgesetz

Das schreibt der SPIEGEL in seiner neuesten Ausgabe pünktlich in den morgen beginnenden Parteitag hinein: Zwischen Merkel und Schäuble gebe es Überlegungen, nach einer Reform der EU auch die deutsche Verfassung europatauglich zu machen, auf dass die umgestaltete EU mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden kann. Was laut BVerfG ja mit dem gegenwärtigen Grundgesetz nicht geht. das heißt: Grundgesetzänderung, schreiben die Spiegel-Kollegen. Entweder über den Artikel 23, also eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Oder in verschärfterer Form: über Artikel 146 Grundgesetz, also durch eine direkte Beteiligung des Volkes. Die Deutschen würden dann das Grundgesetz aufgeben und sich eine völlig ... continue reading

13. November 2011

Warum die britische „Bill of Rights“-Diskussion uns alle angeht

Die Briten haben in diesen Tagen Gelegenheit, sich zu einer ziemlich fundamentalen verfassungspolitischen Frage Gedanken zu machen: Braucht Großbritannien gesetzlich garantierte Grundrechte? Dazu findet gerade eine Konsultation statt, die bis morgen läuft. Aufgerufen hatte dazu eine Regierungskommission, die genau diese Frage beantworten soll: Soll es künftig eine „UK Bill of Rights“ geben oder nicht? Die Briten haben bekanntlich keine geschriebene Verfassung, und damit auch nichts unserem Grundrechtekatalog in Art. 1-19 GG Vergleichbares. Ihre ungeschriebene Verfassung wiederum sieht als einen tragenden Pfeiler vor, dass das Parlament in Westminster souverän ist: Kein Gesetz, das es erlässt, bindet das Parlament für die Zukunft. ... continue reading

10. November 2011