5%-Hürde: Kein Grund zur Freude (außer für die CSU vielleicht)

Das EU-Parlament ist ja gar kein vernünftiges Parlament. Also kann man es getrost mit Winzparteien und Politsektierern vollpacken. Was beim Bundestag als tödliche Gefahr für die Stabilität der Demokratie gilt, lässt sich beim EU-Parlament mit einem Achselzucken ertragen. Das ist die Quintessenz der heutigen Entscheidung zur 5%-Hürde bei den Europawahlen aus Karlsruhe. Einer Entscheidung, die in der Hall of Fame der intellektuellen Großtaten des Zweiten Senats wohl eher in einem der abgelegeneren Ausstellungsräume ihren Platz finden wird. Vom Ergebnis her gedacht ist der Wegfall der 5%-Hürde bei Europawahlen natürlich erstmal eine schöne Sache für FDP, CSU (Foto) und andere Splitterparteien. ... continue reading

9. November 2011

Constitutional Iconography

Over at Hungarian Spectrum Eva Balogh has much fun with a series of paintings commissioned by the Hungarian government commemorating various episodes from the recent magyar history. You can often get a sense of what a regime is about by looking at the art they sponsor: Stalins sturdy tractorists spring to mind, or North Korea’s „mass games„. Looking at Orban’s choice the sense you get, beside aestethic tooth-ache, is one of bewilderment: There is one picture dedicated to the memory of the demonstrations in 2006, where Fidesz loyalists clashed violently with the police under a socialist-liberal government. You see a ... continue reading

9. November 2011

A Human Rights Litigator’s Misgivings

Taking human rights violators to court can’t be a bad thing, can it? Old Augusto Pinochet (Foto) thought he’d get away with all the atrocities he committed in Chile, but no: A spanish judge had him arrested in London, and that sort of cracked the consensus in Chile that the success of democratic transition depends on leaving  uniformed torturers untouched. The general had to face justice after all (although he never spent a day in jail in the end). South American military dictators like Chile’s Pinochet and Argentina’s Videla might be prime examples of successful human rights litigation: Victims have ... continue reading

8. November 2011

Kreative Gesetzesauslegung: Karlsruhe kann beim besten Willen kein Problem entdecken

Heute kam eine kleine Kammerentscheidung, die mich ganz nostalgisch macht: Es geht darin um die so genannte „Schrottimmobilien“-Affäre – jene liebenswürdige Episode deutscher Finanzzeitgeschichte aus den 90er Jahren, wo hoch seriöse Immobilienvermittler durch die westdeutschen Lande zogen und irgendwelchen Zahnärzten Eigentumswohnungen im Osten mitsamt fertigem Kreditvertrag aufschwatzten, die sich dann schnell als wertlos herausstellten. Geradezu idyllisch war das, wenn man bedenkt, was einem im Jahre 2011 zum Thema Banken und Subprime-Krediten und Immobilienblasen so alles einfällt… Die heutige Entscheidung ist aber auch juristisch ganz interessant: Es geht um die Frage, wann ein Gericht ein europarechtswidriges Gesetz durch Auslegung noch europarechtskonform ... continue reading

7. November 2011

Menschenrechte: Die Niederlande setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Von ANJA MIHR Es fing vor genau einem Jahr an, als im  November 2010 im NRC Handelsblatt ein Beitrag des Juristen Thierry Baudet von der Universität Leiden erschien, mit dem Aufruf, den Einfluss des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einzuschränken.  Der Gerichtshof widerspreche dem demokratischen Prinzip der Niederlande, mische sich in ›innere Angelegenheiten‹ des Rechtsstaates ein und bedrohe damit nicht nur das Souveränitätsprinzip des Landes, sondern sogar die nationale Identität. Man wollte es kaum glauben, dass diese Ansichten von 2010 stammten und von einem Juristen aus einem Land, das für seine hohen Menschenrechtsstandards sowie deren Umsetzung weltweit bekannt ist.  In ... continue reading

6. November 2011

Das Ende der Alternativlosigkeit

Warum finden alle Papandreous Ankündigung, die Euro-Rettung seinem Volk zur Abstimmung vorzulegen, eine schlimme Nachricht? Die Griechen sollen gerettet werden, aber dafür sollen sie auch einen Preis zahlen. Jetzt werden sie gefragt, ob sie dazu bereit sind. Warum freut sich keiner? Bei Referenden auf EU-Ebene hat man oft deshalb ein komisches Gefühl, weil es nicht allein eine Sache des abstimmenden Volkes ist, über die abgestimmt wird: Wenn die Iren abstimmen, wie die Vertragsgrundlage der EU aussehen soll, dann ist das unser aller Vertragsgrundlage, und nicht nur die der Iren. Das ist hier auf den ersten Blick genauso: Es geht um ... continue reading

2. November 2011

Und ich sach noch…

… Bundestach, hier). Dagegen haben jetzt zwei SPD-Abgeordnete, Peter Danckert und Swen Schulz, geklagt, die dadurch ihre Statusrechte aus Art. 38 I 2 GG verletzt sehen. Danach sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. Der Senat hält es für jedenfalls möglich, dass die Ermächtigung des 9er-Gremiums das Recht der anderen Abgeordneten, das ganze Volk zu vertreten, verletzen kann. Die Konsequenz ist, dass jedenfalls bis zur Hauptsacheentscheidung das komplette Plenum des Bundestags entscheidet. Der Senat kann nicht erkennen, wo da groß das Problem sein soll: Wenn das 9er-Gremium einstweilen ausfällt, ... continue reading

28. Oktober 2011

How To Make Courts Refer Cases Even If They Don’t Want To

How do you translate „Europäischer Verfassungsgerichtsverbund„? This humungous term is a creation of Andreas Voßkuhle, the president of the FCC. It denotes the joint effort of the FCC, the ECJ and the ECHR to cooperate and respect each other’s contribution to European right protection. Today’s decision by the FCC (First Senate) seems to be a paragon of what this „Verfassungsgerichtsverbund“ means in practice: A financial court had doubts about the constitutionality of a law about government aids. It called upon the FCC to decide about that issue according to Art. 100 I GG. The thing was, the contested part of ... continue reading

26. Oktober 2011

Auch Führerscheintouristen haben ein Recht auf den gesetzlichen (Europa-)Richter

Das Bundesverfassungsgericht ist mal wieder einem OLG in die Hacken gestiegen, das sich seiner Pflicht entziehen wollte, einen Fall dem EuGH vorzulegen. Diesmal handelte es sich um das OLG Nürnberg. In dem Fall war ein Mann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er wiederholt ohne Führerschein gefahren war. Wobei er einen tschechischen Führerschein besaß. Den erkannten die Nürnberger Gerichte aber nicht an, weil eine Sperre für den Erwerb eines Führerscheins gegen ihn verhängt worden war. Die war zwar abgelaufen, aber zum Zeitpunkt der Ausstellung des tschechischen Führerscheins noch eingetragen. Und solange sie eingetragen ist, könne sich der Mann seinen tschechischen ... continue reading

20. Oktober 2011

Das wichtigste Gericht der Welt

Europa hat generell keine so dolle Presse im Moment, und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrem Straßburger Gerichtshof bläst seit einiger Zeit der Wind des wiedererstehenden Nationalismus mächtig ins Gesicht. Um so erfrischender bzw. (je nach Perspektive) erstaunlicher war es, gestern dem amerikanischen Politologen, Europaspezialisten und Verfassungsvergleicher Alec Stone Sweet aus Yale zu lauschen. Dieser stellte im Wissenschaftskolleg vor dem Berliner Seminar von „Recht im Kontext“ einen Aufsatzentwurf zur EMRK als „kosmopolitischer Rechtsordnung“ zur Diskussion. Und aus Stone Sweets amerikanisch-politologischer Außenperspektive scheint kaum ein Wölkchen den Straßburger Horizont zu beschatten: Jedenfalls gilt sein wissenschaftliches Interesse weit mehr der Erfolgsstory als ... continue reading

18. Oktober 2011