Unterkomplexes Väterrecht ist menschenrechtswidriges Väterrecht

Komplexe Familienverhältnisse erfordern ein komplexes Familienrecht. Das deutsche Familienrecht mit seiner Entscheidung, in einer Ehe geborene Kinder als Kinder der Eheleute zu behandeln und den biologischen Vater möglichst draußen zu halten, ist unterkomplex. So sieht das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und hat aus diesem Grund heute der deutschen Justiz mal wieder tüchtig eins auf die Mütze gegeben. Erst im Dezember 2010 hatte der EGMR im Fall Anayo einem Mann, der mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt und familienrechtlich mit diesem in einer Ehe geborenen Kind nicht verwandt ist, trotzdem zu einer Rechtsposition verholfen, die in den Schutzbereich ... continue reading

15. September 2011

Sticht Demokratie Menschenrechte?

Irre ich mich oder häufen sich in letzter Zeit die Fälle, wo Demokratie und Menschenrechte ungebremst miteinander clashen? Zwei Beispiele sind vielleicht noch ein bisschen wenig, um einen Trend zu konstatieren. Aber die zeitliche Koinzidenz, dass gerade ausgerechnet zwei der Mutterländer der Demokratie in heftige Debatten über ihre völkerrechtlichen Bindungen in punkto Menschenrechte verstrickt sind, fällt schon ins Auge. Gemeint sind Großbritannien und die Schweiz. „Democratic Override“ Die Briten haben bekanntlich ihre Probleme mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Vor allem dessen Forderung, britische Strafgefangene müssten wählen dürfen, macht der konservativ-liberalen Regierung heftiges Bauchweh. Jetzt sorgt eine ... continue reading

13. September 2011

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Völkerrecht und Judentum

Wenn man sich die Geschichte des modernen Völkerrechts ansieht, fällt auf, dass außerordentlich viele seiner aus dem deutschen Sprachraum stammenden Begründer jüdischer Herkunft waren. Dieser Beobachtung versuchten heute Juristen, Historiker und Politologen bei einer Konferenz an der Berliner Humboldt-Universität auf den Grund zu gehen. Ich war dort, und es war ziemlich spannend: Was, wenn überhaupt, fangen wir mit so einer Beobachtung an? Gibt es so etwas wie eine jüdische Identität, deren Spuren im Werk dieser Wissenschaftler nachweisbar sind? Und wenn ja, was folgt daraus für das Völkerrecht?

12. September 2011

Was hat mein Wahlrecht mit Eurobonds zu tun?

Ich muss noch mal auf das Euro-Rettungsschirm-Urteil zurückkommen. Zu den Punkten, über die ich schwer hinwegkomme, gehört die angebliche Aussage des Zweiten Senats, dass Eurobonds mein Wahlrecht verletzen würden. Das will mir einfach nicht in den Kopf, wie das gehen soll. Ich werde von meinem Wahlrecht auf Bundesebene voraussichtlich in ziemlich genau zwei Jahren wieder Gebrauch machen. Ich hoffe jetzt mal, dass es bis dahin gelingt, ein verfassungsmäßiges Wahlrecht zu verabschieden. Aber unterstellt, das klappt, würde ich nie auf die Idee kommen, mir Sorgen zu machen. Ich mache mir um ganz andere Sachen Sorgen im Augenblick, an Anlässen dazu fehlt ... continue reading

11. September 2011

Europarecht sticht Grundgesetz, und Karlsruhe prüft Europarecht

Wir sind alle noch ganz erschöpft von dem Eurorettungs-Urteil und den vielen Rätselfragen, die es uns zu lösen aufgibt. Da kommt die nächste Senatsentscheidung aus Karlsruhe zum Thema Europa hereingeflattert, die zwar politisch nicht so brisant ist, aber dafür juristisch ziemlich interessant. Es geht um einen urheberrechtlichen Fall, in dem eine italienische Designerfirma, die in Lizenz Le-Corbusier-Möbel herstellt (s. Bild), eine andere Firma verklagt hat, die Nachbildungen solcher Möbel in einer Lounge aufgestellt hatte. Das ist irgendwie urheberrechtlich problematisch, was mich aber gar nicht weiter intessiert, weil der Punkt an der Entscheidung ganz woanders liegt. Europarecht sticht Grundgesetz Erstens geht ... continue reading

9. September 2011

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„Die Vorlage wäre die saubere Lösung gewesen“

Christoph Möllers, Professor für Verfassungsrecht an der Humboldt-Universität in Berlin, gehört zu den profiliertesten Staatsrechtlern der jüngeren Generation. Ich habe ihn heute zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm interviewt. MS: Zumindest europapolitisch scheint mir das doch eher wieder eine Entscheidung nach dem Motto »Hunde, die bellen, beißen nicht« zu sein. Habe ich Recht? CM: Ja, das ist eine sehr zurückhaltende Entscheidung: Das Gericht hat einen ganz wichtigen Punkt, nämlich ob nicht die Eurorettung eigentlich europarechtswidrig ist und die Bundesregierung deswegen die Bindung an den EU-Vertrag umgeht, gar nicht erst geprüft. Das Gericht hat immer wieder mal gedroht, es würde ... continue reading

7. September 2011

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Politessenbeschimpfung ist auch für Abgeordnete strafbar

Es tut mir ja leid, aber immer, wenn in diesem Blog von Italien die Rede ist, gleitet die Sache ins Unernsthafte ab. Fern sei mir jede nationale Stereotypisierung. Wahrscheinlich liegt’s an mir. Diesmal geht es um die Immunität des Abgeordneten: das alte und vornehme Recht der Bürgervertreter im Parlament, nicht wegen ihrer schonungslosen Kritik an der Regierung von deren Schergen aus dem Bett geholt zu werden. Dieses Recht wollte ein italienischer Europaabgeordneter der Berlusconi-Truppe namens Aldo Patriciello für sich in Anspruch nehmen: Er hatte sich auf einem Parkplatz in der Nähe seiner Wohnung mit einer dort Strafzettel verteilenden Poliziotta herumgezankt ... continue reading

7. September 2011

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Verfassungsaltäre in allen ungarischen Rathäusern

Viktor Orbán lässt nichts unversucht, seine Nation zu nötigen, sich die ihr von ihm aufgezwungene neue Verfassung zu eigen zu machen. Seit 1. September muss in allen Rathäusern im Lande dem dubiosen Dokument eine Art Altar errichtet werden: ein glasbelegter Tisch nebst Stuhl in einem eigenen Raum, dekoriert in den grün-weiß-roten Landesfarben, und bewacht von einem eigens dafür abgestellten öffentlichen Bediensteten. Das ist eine super Idee. Man sollte alles dafür tun, dass die in ihrer Überzahl völlig säkularen Ungarn merken, dass sie dank Orbáns Tatkraft gerade kollektiv ein „nationales Glaubensbekenntnis“ abgelegt haben. Aus irgendeinem Grund sieht die Verwaltungsanweisung offenbar vor, ... continue reading

5. September 2011

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Das Bundesverfassungsgericht und die entfesselte Exekutive

Das Bundesverfassungsgericht wird in diesem Monat 60 Jahre alt. Das wird bestimmt zu allen möglichen Laudatien und andachtsvollen Gratulationsadressen Anlass geben, die diese sechs Jahrzehnte als beispiellose Erfolgsgeschichte nacherzählen, als Aufstiegsnarrativ from rags to riches, vom Neuling auf der Verfassungsbühne, der sich ab 1951 den Respekt von Politik und Justiz erst kämpferisch erwerben musste, über die spektakulären Heldentaten von Lüth und Elfes, bis hin zur Etablierung als populärstem Verfassungsorgan, als „Ersatzkaiser“ und Exportschlager, überall in der Welt nachgeahmt und selten erreicht. Das ist alles ganz gut und richtig. Aber viel interessanter ist eigentlich die Frage, ob und wo es Anlass ... continue reading

1. September 2011

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