János Kis kommt nach Berlin

Wer sich für den hier in extenso behandelten ungarischen Verfassungsgebungsprozess interessiert, dem sei ein Termin nächste Woche ans Herz gelegt: János Kis wird auf Einladung des WZB Rule of Law Center an der Humboldt-Uni einen Vortrag halten mit dem Titel „The Hungarian Constitutional Crisis – Constitutional Consolidation or Threat to European Values?“ Kis ist ein außerordentlich faszinierender Mann. In den 80er Jahren war er einer der führenden Dissidenten und Herausgeber einer der wichtigsten Untergrundzeitungen. Er ist ein weltberühmter Sozialphilosoph, lehrt in Budapest und New York, hat Kant und Fichte ins Ungarische übersetzt und gehört zu den schärfsten Kritikern des Orbán-Regimes ... continue reading

3. Mai 2011

Ein moderne(re)s Wahlrecht für die Briten

Apropos Großbritannien: Dort wird am Donnerstag per Referendum darüber entschieden, ob das Land ein moderneres Wahlrecht bekommt. Worum es geht? Das wird hier erklärt: Warum ich das gegenwärtige radikale Mehrheitswahlrecht in Großbritannien für undemokratisch und anachronistisch halte, habe ich früher schon mal ausgeführt. Mehr dazu hier , hier und hier.

1. Mai 2011

Vom Recht des australischen Thronfolgers, nicht veralbert zu werden

Zwei Tage nach dem frohen Ereignis kann auch ich der Versuchung nicht widerstehen, die famose Hochzeit von William und Kate für meine verfassungsmedialen Zwecke zu melken. Anlass dazu bietet mir die (nicht mehr ganz frische) Meldung, dass ein australischer Fernsehsender sich dem Druck des britischen Königshauses beugen und seinen Plan beerdigen musste, die Übertragung live durch eine satirische Comedy-Truppe kommentieren zu lassen: Yesterday, the cobweb-draped hand of the motherland reached out of the constitutional shadows and took the unprecedented step of threatening to deny the national broadcaster access to the royal wedding, schreibt ein Blogger des Sydney Morning Herald. Zu ... continue reading

1. Mai 2011

Mein Schweigeinterview mit Orbáns Verfassungsexperte

Als ich vor ein paar Wochen nach Budapest fuhr, hatte ich bei allen möglichen Verfassungsrechtlern jeglicher politischer Couleur um Gesprächstermine angefragt. Darunter war auch László Salamon, Abgeordneter des FIDESZ-Koalitionspartners KDNP und Verfassungsrechtsprofessor an der katholischen Pázmány Péter Universität. Salamon hatte den ersten Verfassungsausschuss geleitet und war auch einer der drei Abgeordneten, die dann tatsächlich den Verfassungsentwurf geschrieben hatten. In Budapest erfuhr ich, dass Salamon keine Zeit habe, mit mir zu reden. Er wolle aber gern meine Fragen per E-Mail beantworten, ließ er mir über eine Mitarbeiterin ausrichten. Binnen einer Woche würde ich Antwort erhalten. Ich schickte ihm meine Fragen. Auf ... continue reading

29. April 2011

Sprachkenntnis bei Familiennachzug zumutbar

Das Bundesverfassungsgericht hat nichts dagegen, dass Deutschland von ausländischen Familienangehörigen vor dem Nachzug verlangt, dass sie zumindest rudimentär Deutsch können. Der Zweck dieser Regelung – Integration fördern, Zwangsheiraten eindämmen – sei legitim, heiß es in einem heute veröffentlichten Nichtannahmebeschluss, und das Erfordernis, im Ausland die Sprache zu lernen, sei geeignet und verhältnismäßig, zumal offenbar nur sehr geringe Sprachkenntnisse verlangt werden: Die mit dem Erwerb von Sprachkenntnissen typischerweise verbundene Belastung verzögerten häuslichen Zusammenlebens im Bundesgebiet wird sich zumeist in einem überschaubaren Zeitraum überwinden lassen, wofür insbesondere spricht, dass an die nachzuweisenden Sprachkenntnisse nur geringe Anforderungen gestellt werden. Hinzukommt, dass dem im ... continue reading

19. April 2011

Türkei: Verwirrung der verfassungspolitischen Reflexe

Das verfassungspolitisch spannendste Land der Welt ist zurzeit, neben Ungarn, zweifellos die Türkei. Dort kann man live und in Farbe studieren, was ein „constitutional moment“ ist – was passiert, wenn sich in einem Land die verfassungspolitischen Koordinaten so verschieben, dass hinterher nichts mehr ist wie vorher. Bruce Ackerman hatte, als er das Konzept des „constitutional moment“ entwickelte, die Roosevelt-Administration vor Augen: die beispiellose Erweiterung der Machtfülle des US-amerikanischen Präsidenten, durchgesetzt von Franklin D. Roosevelt während der Wirtschaftskrise der 30er Jahre. Durchgesetzt auch und vor allem gegen den Widerstand eines konservativ besetzten Supreme Court, der erst gebrochen werden konnte, als Roosevelt ... continue reading

19. April 2011

Ungarn: Die Justiz begehrt auf

Zu den wenigen Veränderungen, die es während der „Debatte“ im Parlament über den hier schon ausführlich diskutierten Verfassungsentwurf gegeben hat, gehört, dass darin künftig festgelegt sein soll, dass Richterinnen und Richter mit 62 in Rente gehen können. Der Grund: Bisher liegt das Rentenalter in der Justiz bei 70. Alle über 62, so die Annahme, sind noch unter den Kommunisten ins Amt gekommen. Also raus mit ihnen. 274 Richter wären betroffen, die meisten in führenden Positionen (die dann von FIDESZ nachbesetzt werden können). Ich habe nichts dagegen, alte Kommunisten in Rente zu schicken, so es in der ungarischen Justiz davon noch ... continue reading

15. April 2011

Selbstbestimmung des Kranken sticht Fürsorge des Staates

Psychisch Erkrankte müssen trotz ihrer Krankheit die Freiheit, über sich selbst zu bestimmen, nicht an der Klinikpforte abgeben. So lässt sich die heute veröffentlichte Entscheidung des Zweiten Senats zusammenfassen, die ihren Platz unter den bedeutenden Freiheitsurteilen des BVerfG einnehmen wird. Geklagt hatte ein Mann aus Rheinland-Pfalz, der unter dem Einfluss einer Psychose seine Frau und seine Tochter angegriffen hatte und daraufhin in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen wurde. Dort sollten ihm intramuskulös Neuroleptika gespritzt werden, um ihn so behandeln zu können, dass er eines Tages wieder entlassen werden hätte können. Das wollte der Mann aber nicht, weil er Nebenwirkungen fürchtete. Die ... continue reading

15. April 2011