EuGH-Generalanwalt: Wie muss eine Grundrechtsschranke beschaffen sein?

Generalanwalt Cruz Villalón hat heute Schlussanträge veröffentlicht, die mir Grundsätzliches zum Gesetzesvorbehalt im Rahmen der EU-Grundrechtecharta zu signalisieren scheinen. Dummerweise habe ich nur die nicht sehr ergiebige Pressemitteilung; die Schlussanträge selber gibt es nur auf Französisch, und das finde ich im juristischen Kontext immer furchtbar mühsam zu entziffern. Es geht um belgisches Recht, wonach Internetprovidern befohlen werden kann, ihre Kunden daran zu hindern, Raubkopien downzuloaden. Die konkrete Ausgestaltung in Belgien hält der Generalanwalt für einen Eingriff in die Kommunikations- und Informationsfreiheit und den Datenschutz (mehr dazu hier). Eine Einschränkung dieser Rechte sei aber im Rahmen des „gesetzlich Vorgesehenen“ möglich, was ... continue reading

14. April 2011

EGMR: Freiheit vor Sicherheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beharrt auf seinem Standpunkt, dass die Gefährlichkeit eines Menschen diesen nicht rechtlos macht: the Convention obliges State authorities to take reasonable steps within the scope of their powers to prevent ill-treatment of which they had or ought to have had knowledge, but it does not permit a State to protect individuals from criminal acts of a person by measures which are in breach of that person’s Convention rights, in particular the right to liberty as guaranteed by Article 5 § 1. Ich hatte hier vor ein paar Wochen von einer Veranstaltung berichtet, wo Bayerns ... continue reading

14. April 2011

Ägypten: Geht alle Staatsgewalt vom Militär aus?

Vor lauter Ungarn bin ich kaum dazu gekommen, die kein bisschen weniger spannende Verfassungsgebung in Ägypten weiter zu verfolgen. Um so froher bin ich über Analysen wie die des Carnegie-Endowment (via). Wobei, was heißt hier froh… Egyptians were not even told who had drafted the declaration; it was presented as a sort of gift by a patriotic military leadership dedicated to protecting Egypt and the principles of the revolution. And when criticism of the closed procedure arose, SCAF (= oberster Militärrat, ms) members expressed frustration and wounded pride that they did not receive the gratitude they thought they deserved. Mitte ... continue reading

11. April 2011

Kann ein Gesetz auf eine EU-Richtlinie verweisen?

Das klingt technisch, ist aber ziemlich spannend, finde ich. Ich bin da nicht selber drauf gekommen, sondern über die Berliner Anwältin und Energierechtsexpertin Ines Zenke von Becker Büttner Held, die ich bei der Redaktion ihres Energieblogs berate und die heute bei der parlamentarischen Anhörung zum neuen Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) die Rede darauf gebracht hat. Im Kabinettsentwurf des TEHG findet sich folgende Passage: § 2 Abs. 5: Dieses Gesetz gilt nicht für: (…) 2. Anlagen, die nach § 4 Absatz 1 Satz 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes genehmigungsbedürftig sind und bei denen nach ihrer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung außer für An-und Abfahrvorgänge als Brennstoff nur Klärgas, ... continue reading

11. April 2011

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Was eine Zweidrittelmehrheit ändern kann, und was nicht

Was würde passieren, wenn eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat in Art. 79 Grundgesetz, der so genannten „Ewigkeitsklausel“ eine Korrektur vornähme und, sagen wir, Absatz III ersatzlos streichen würde? Ginge das? Artikel 79 III ist die berühmte „Ewigkeitsklausel“: Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig. Beim Wort genommen schließt dieser Artikel sich selber nicht mit ein: Durch seine Streichung per se wird keines der darin für unberührbar erklärten Verfassungsgüter berührt. Trotzdem geht das natürlich nicht. ... continue reading

7. April 2011

Ich habe mich bei der ungarischen Medienaufsicht beschwert

Ungarns Regierung will, wie wir wissen, die Medien stärker an die Kandare nehmen. Manche hegen den zarten Verdacht, dass die Strenge der Kontrolle nicht vollkommen abgekoppelt sein wird von der Position, die die jeweiligen Medien gegenüber der Regierungspolitik einnehmen. Zu den ausgesprochen regierungsfrommen Medien gehört die „Budapester Zeitung“, eine ziemlich winzige deutschsprachige Wochenzeitung, die einem gewissen Jan Mainka gehört. Herr Mainka findet die Mediengesetze total super. Jetzt hat er in seiner Zeitung einen Leitartikel veröffentlicht, der mir die Ehre bereitet, sich ausschließlich mit meiner Person und meinem FAZ-Essay über die ungarische Verfassungsgebung auseinanderzusetzen. Auf der Suche nach Dingen, die er ... continue reading

5. April 2011

Sitzblockaden: Strafrecht bleibt Strafrecht

Die heutige Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sitzblockaden wird überall als superdemonstrantenfreundlich gefeiert. Tagessschau.de beispielsweise: „Demonstrationsfreiheit bei Sitzblockaden gestärkt“. Oder FAZ.net, noch schöner: „Sitzblockade nicht stets Nötigung“. Das passt sicher irgendwie in die Zeit, wo doch am Sonntag die Grünen so doll gewonnen haben. Tatsächlich aber ist es so: Diese Entscheidung versteht sich teilweise von selbst, und soweit sie das nicht tut, ist sie für die Versammlungsfreiheit gar nicht so besonders günstig. Nötigung: Nicht stets, aber oft Die Kammer hat zum einen die so genannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des BGH bestätigt. Die besagt, dass es zwar keine gewaltsame Nötigung ist, wenn man durch ... continue reading

30. März 2011

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Aufruf zu Ungarn

Christian Boulanger und ich haben einen Aufruf verfasst, um unserer Sorge über die hier ja schon ausführlich behandelte Verfassungsgebung in Ungarn Ausdruck zu geben. Wir bitten alle Verfassungsjuristen, die diese Sorge teilen, sich diesem Aufruf anzuschließen. Bitte über die Kommentarfunktion Name, Institution und Herkunftsland eingeben, dann füge ich Sie der Unterzeichnerliste hinzu.

30. März 2011

Neues Erscheinungsbild

Sie werden es bemerkt haben: Der Verfassungsblog sieht jetzt anders aus. Ich bin so oft geschimpft worden in letzter Zeit, dass dieses fiese Grün gar nicht geht und die Schrift zu klein ist und überhaupt die Website aussieht wie eine Anfängerübung eines Webdesign-Volkshochschulkurses, dass ich mich schließlich gebeugt und nach einem neuen WordPress-Theme umgesehen habe. Mir gefällt’s. Ihnen hoffentlich auch.

29. März 2011