Aus dem Fall ACTA kann man eine Menge lernen – über politische Entscheidungsfindung, aber auch über das Zusammenspiel von Politik und Medien. hier und Kravets nennt das treffend „policy laundering“. Über das Gefahren für das freie Link.
Der Lissabon-Vertrag ist ratifiziert, lang genug hat’s gedauert und gestern abend haben vor Freude und Erleichterung sicher eine Menge Leute eine metaphorische oder reale Charlemagne). Seine Wortwahl verrät, was im Kern der euroskeptischen Position lauert: Es geht nicht um Grundrechte, es geht auch nicht um Demokratie, es geht um Souveränität. Es geht um das Bedürfnis, in einer Welt zu leben, in der es eine oberste Autorität gibt. Im Mittelalter war das Gott, vertreten durch Kaiser bzw. Papst. In der Neuzeit war das der König bzw. dessen mehr oder weniger fiktive Substitute, das „Volk“ oder der „Staat“. Dieses Bedürfnis ist im ... continue reading
Mein Makeover des Verfassungsblogs hatte unvorhergesehene Folgen: Offenbar ist der RSS-Feed unterbrochen. Bitte neu abonnieren! (Tut mir leid)
Hamid Karzai ist ein Präsident, der eins der ärmsten und gewalttätigsten Länder der Erde regiert und die Demokratie eine prima Sache findet, weil er als Präsident eine Menge Möglichkeiten hat, seine Wiederwahl durch gefälschte Stimmen abzusichern. Das ist soweit gar nichts besonderes. Davon gibt es – das kann man sagen, ohne zynisch zu sein – eine Menge. Aber im Unterschied zu Mwai Kibaki und Robert Mugabe ist dieser Präsident mit unserer bewaffneten Hilfe ins Amt gekommen. Erst mit Hundertausenden gefälschter Stimmen über die absolute Mehrheit kommen. Dann auf Druck der Alliierten gerichtlich herunterkorrigiert werden, haarscharf unter die absolute Mehrheit. Dann ... continue reading
Bald eineinhalb Jahrzehnte ist es her, dass das BVerfG für seine Verhältnisse unerhörte Dresche bezog für sein Kruzifix-Urteil, wonach „Lernen unter dem Kreuz“ mit der Glaubensfreiheit nicht-christlicher Schüler und dem Erziehungsrecht nicht-christlicher Eltern kollidieren kann. Jetzt kommt aus Straßburg ein
Vor ein paar Tagen habe ich mich über das Entparlamentarisierungs-Lamento beschwert, das ich auch aus Norbert Lammerts Rede zur Konstituierung des 17. Deutschen Bundestags Süddeutschen gibt er dem Links-Kirchhof Heribert Prantl auf knappe, präzise und direkte Weise Auskunft, wieso er er von dessen Gejammer vom Machtverlust des angeblichen „Zentrums der Demokratie“ Parlament überhaupt nichts hält. Respekt!
Was war das eigentlich, was wir da in Honduras in den letzten Wochen erlebt haben? Die Krise scheint sich zu lösen, der gestürzte Präsident Zelaya tritt sein Amt wieder an und muss dafür seinen Absichten, die Verfassung zu Gunsten seines Machterhalts zu beschädigen, abschwören. Ende dieses Monats wird es, wenn alles gut geht, Wahlen geben. Die Verfassungskrise in Honduras war keine innere Angelegenheit: UN, OAS und EU haben den Coup verurteilt, Brasilien und die USA haben massiv interveniert – und zwar nicht, um im eigenen nationalen Interesse an der honduranischen Staatsspitze eine Marionette zu installieren, sondern um die legitimationsstiftende Kraft ... continue reading
Das Kanzlei Dr. Bahr
Klar, die Parallelen scheinen auf den ersten Blick frappant: Eine selbstbewusste Frau bewirbt sich um das Amt des Regierungschefs, tritt zur Wahl an und – verliert. Neuer Wahlgang. Sie verliert erneut. Leute, die öffentlich versprochen haben, sie zu unterstützen, treten ihr gedeckt vom Incognito der Wahlkabine in die Kniekehlen. Männer, im Zweifelsfall. Die Chefin, die das oberste Amt im Lande ausüben soll, tritt es gedemütigt, geknickt, beschädigt an (bzw. überhaupt nicht). Davon hat niemand wirklich etwas, außer ein klammheimliches Gefühl der Schadenfreude. Das macht die Sache ein bisschen unheimlich. Aber da enden die Parallelen auch schon. Heide Simonis war eine ... continue reading
… wenn auch nur aus formalen Gründen: Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen die Privatkopie aus Fristgründen nicht zur Entscheidung angenommen. Die eigentlich spannenden Frage bleibt damit vorerst unbeantwortet: Zwingt das nach Art. 14 GG geschützte (geistige) Eigentumsrecht und dessen Entwertung im Internet-Zeitalter den Gesetzgeber zum Handeln? Die Musikindustrie wehrt sich wie ein Mistkäfer gegen das gesetzlich verbürgte Recht, urheberrechtlich geschützte Werke für sich und Freunde zu vervielfältigen, ohne zu zahlen und zu fragen. In der Urheberrechtsreform „Korb eins“ 2003 war es ihr nicht geglückt, die Privatkopie aus dem Gesetz zu kicken. Die Frage, ... continue reading
13. September 2025
Giovanni Capoccia
12. September 2025
Anne Peters
12. September 2025
Anne Peters